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August 2017

Abriss Schwanenstraße 16: Bauherr scherte sich nicht um Auflagen – Bauaufsicht ahnungslos

 

Im Juli hatte die BA-Fraktion einen Fragen-Katalog zum überraschenden Gebäudeabriss der früheren Bäckerei Look an die Verwaltung gerichtet. Zu den jetzt vorliegenden Antworten aus dem Rathaus erklärt der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion, Ludger Reffgen:

„Die von der Verwaltung vorgelegten Antworten machen zweierlei deutlich.

Erstens:

  • Der Bauherr hat sich um Auflagen der Genehmigung nicht geschert.
  • Angesichts des Ergebnisses ist von einer unsachgemäßen Ausführung des Abbruchs auszugehen.
  • Eine Information über Probleme durch den Bauherrn erfolgte nicht.

Die zweite Erkenntnis: Die Bauaufsichtsbehörde stellte sich dem Treiben auf der Baustelle nicht entgegen. Wie auch? Die ‚Bauaufsicht‘ war über die Vorgänge auf der Baustelle gar nicht orientiert. Aber das war nicht etwa zufällig oder ausnahmsweise so, sondern scheint der Normalzustand zu sein.

Offenbar reicht es, seitens des Bauherrn dem Amt irgendetwas zu versprechen, nachgehalten wird das eh nicht.

Aufmerksame Bürger hatten das Bauamt informiert, als ihnen die Sache komisch vorkam, weil der Pressebericht zu den Bauplänen und die Wirklichkeit auf der Baustelle im Widerspruch standen. Erst danach hat die Bauaufsichtsbehörde mit einem Ortstermin ‚direkt reagiert‘. Da aber war von der Fassade kaum mehr als Ruinen und ein Schutthaufen übrig.

Bizarre Realität der Bauaufsicht: „Da die Probleme nicht mitgeteilt wurden …, konnten keine … Forderungen … angeordnet werden.“

In den Antworten gibt das Bauamt zu, zuvor nichts mitbekommen zu haben. Bizarre Realität: ‚Da die Probleme nicht mitgeteilt wurden und nicht bekannt waren, konnten keine entsprechenden Forderungen an das weitere Vorgehen vor Ort seitens der Bauaufsicht angeordnet werden.‘ Die Zuständigen interessierte das offenbar wenig. Stattdessen der vorsorgliche, resignative Hinweis auf fehlende gesetzliche Vorgaben. ‚Baukontrollen während einer Abbruchabnahme sind vom Gesetzgeber nicht gefordert.‘ Na und? Das Baugesetzbuch schließt aber auch nicht etwas mehr Engagement aus.

Eine Frage, die sich aufdrängt: Wie oft kommt so etwas vor, und könnte das in Hilden gar ein Geschäftsmodell sein? Immerhin ist das nicht die erste Fassade, die unter der ‚Last der Auflagen‘ zusammenbricht.

Und noch eins ist auffällig: Wann immer die Verwaltung nach ihrer Verantwortung gefragt wird, weisen ihre Sprecher routiniert auf andere: Eigentlich konnte man immer nichts machen. Das wird von anderen Bauakteuren sicherlich auch aufmerksam zur Kenntnis genommen.“

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Miss Pepper – tanken und rasten

 

Ein Rasthof in der Giesenheide? BA: „Den Hildenern bringt das nichts!“

Im Einfahrtbereich der Giesenheide möchte sich ein System-Restaurant der Kette Miss Pepper niederlassen. Jetzt kommen Überlegungen auf, das American Restaurant auch noch mit einer Tankstelle zu verbinden. Kein schlechter Vorschlag, findet die Bürgeraktion – hätte die Sache nicht einen Pferdefuß. Für die BA „riecht der Plan förmlich nach Autohof“.

Was der Betreiber von Miss Pepper vorhat, scheint auf den ersten Blick vernünftig. Ein Restaurant für Burger und Co mit einer Tankstelle zu kombinieren, und das auch noch in einem Gewerbegebiet: Wer sollte da etwas dagegen haben?

Maßgebliches Argument für seine Pläne sei „die gute Lage unmittelbar an der Autobahnabfahrt“, wie der Miss Pepper-Geschäftsführer betont. Genau da liegt für BA-Fraktionschef Ludger Reffgen der Hase im Pfeffer. „Das würde bedeuten, Autofahrer auf der A3 und der A46 werden von der Autobahn gelockt und nutzen die Giesenheide als Raststätte. Praktisch wäre das nichts anderes als ein Autohof. Vielleicht nicht nach rechtlicher Definition, aber faktisch.“

Fernreisende im Visier

Das Interesse von Miss Pepper zur Erhöhung der Kundenfrequenz sei durchaus verständlich. Geplant sei ein Restaurant mit immerhin 300 Plätzen. Da komme schnell der Reiseverkehr von den Autobahnen ins Visier. „Aber bedeutet das nicht auch, dass sich Hilden damit auf jeden Fall mehr Verkehrsaufkommen auf die Hochdahler Straße holt? Vielleicht sogar darüber hinaus?“, fragt Reffgen.

Bereits vor Jahren seien Überlegungen verworfen worden, einen LKW-Parkplatz in der Giesenheide auszuweisen, um Hildener LKW-Fahrern eine Alternative zu bieten, nachts ihren Truck nicht in Wohngebieten abstellen zu müssen. Begründung: Es ist zu verhindern, Fernverkehr von den Autobahnen auf das örtliche Straßennetz zu holen. Genau das aber würde eine Tank- und Rastanlage in kurzer Entfernung zum Autobahnkreuz bewirken, befürchtet die BA.

Für den Stadtrat gelte es zu überlegen, was man mit der Kombination Burger-Restaurant und Tankstelle in der Giesenheide und darüber hinaus auslöst. Reffgen: „Dabei spielt nicht nur die Wohnbebauung eine Rolle. Die Beurteilung auf das Nichtvorhandensein von Wohnbebauung zu reduzieren, wäre zu kurz gedacht.“

Selbst wenn die Auswirkungen nicht hundertprozentig abgeschätzt werden könnten: „Für die örtliche Verkehrsbelastung wäre das ein gewagtes Manöver, auf das sich der Rat da einlassen würde“, gibt Reffgen zu bedenken. Für die BA sei vor allem wichtig, die Lebensqualität in Hilden zu erhalten. „Dient ein Rasthof in der Giesenheide diesem Ziel?“

 

Update zur „Schwanenstraße“

Im Juli hatte eine Baustelle in der Schwanenstraße für Aufregung gesorgt:                                           Entgegen seiner Ankündigung hatte der Eigentümer des Hauses der früheren Bäckerei Look Fassade und große Teile der Seitenmauern abreißen lassen. Eine Art „Guerilla-Aktion“ vorbei an der Stadt.

Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen hatte daraufhin die Bürgeraktion einen Fragenkatalog an die Verwaltung gerichtet. Die Antworten aus dem Rathaus lassen noch auf sich warten.

Seit Ende vergangener Woche können Passanten an der Schwanenstraße indes verfolgen, wie aus Denkmalschutzgründen zu erhaltendes Mauerwerk fachmännisch geschützt werden kann. Die verbliebenen Teile einer Seitenmauer sind – so wie es sich fachlich gehört – durch Stützen und Maueranker gesichert worden und zum Schutz vor von oben eindringender Nässe durch Folie fachmännisch abgedeckt.

Ob die Maßnahme mit den bohrenden Fragen der Bürgeraktion in Zusammenhang steht, ist nicht bekannt.

Leider kommen diese Arbeiten für die Fassade mehr als vier Wochen zu spät. Von der ehemaligen Gebäudefront zur Schwanenstraße ist kein Stein mehr geblieben. Das zunächst im Erdgeschoss stehengelassene Mauerwerk der Fassade wurde zwischenzeitlich restlos beseitigt.

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Bürgeraktion zum Glücksspiel-Staatsvertrag: „Die lasche Praxis gegenüber Spielhallen-Betreibern muss ein Ende haben“

Mit einer umfangreichen Stellungnahme hat die Stadtverwaltung auf die Anfrage der Bürgeraktion zum Glücksspielstaatsvertrag geantwortet. „Geht’s den Spielotheken an den Kragen?“ hatte die BA darin sinngemäß gefragt. Hintergrund sind neue rechtliche Vorschriften, die ab 1. Dezember gelten und den Wildwuchs bei Spielhallen beschränken sollen.

In Hilden gibt es zur Zeit 24 Spielhallenkonzessionen mit 288 Geldspielgeräten. Das Angebot verteilt sich auf acht Standorte. Das geht aus einer Stellungnahme des Ordnungsamts hervor. Damit erreicht die Stadt bei der Relation Spielgerät zur Bevölkerung einen oberen Wert. Auf etwa 200 Einwohner kommt danach ein Spielautomat. Das ist deutlich mehr als in Düsseldorf und ungefähr doppelt so viel wie im Landesdurchschnitt. Zum Vergleich: In NRW liegt das Verhältnis landesweit bei 1 zu 394, in der Landeshauptstadt bei 1 zu 270.

In ausführlichen Erläuterungen zeichnet die Verwaltung ein eher dusteres Bild hinsichtlich der Möglichkeiten, die der Glücksspielstaatsvertrag den Städten nach Auslaufen einer Übergangsfrist zum 30. November einräumt. Zwar enden zu dem Termin alle bestehenden Konzessionen und müssen nach neuem Recht neu beantragt werden. Jedoch befürchtet die Verwaltung, Härtefallregelungen für Bestandsbetriebe könnten das eigentliche Ziel, die Anzahl der Standorte und die Geldspielgeräte in Spielhallen spürbar zu reduzieren, zunichte machen. Im Übrigen wird vom Rathaus ein ganzer Katalog von Hinderungsgründen aufgelistet, der geeignet ist, jede Hoffnung auf eine künftig restriktivere Handhabung zur Genehmigung von Spielstätten und Konzessionen im Keim zu ersticken.

Für die Bürgeraktion gibt sich Fraktionschef Ludger Reffgen mit der Darstellung nicht zufrieden. Dahinter verberge sich, „unschwer zu erkennen, die Fortsetzung des Status Quo“. „Ich gehe ohnehin davon aus, dass sich die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf langjährige Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht einstellen müssen, die möglicherweise aufgrund der Vielzahl der zu erwartenden Verfahren nicht vor Ende des Glücksspielstaatsvertrags (30.06.2021) abschließend entschieden sein könnten“, heißt es in dem von der Bürgermeisterin unterzeichneten Schreiben. So viel zur Frage, ob die Verwaltung die Einhaltung der neuen Rechtsvorschriften spätestens zum 1. Dezember diesen Jahres in Hilden prinzipiell gewährleistet sieht.

Nach Einschätzung vieler Beobachter habe das Ordnungsamt in der Vergangenheit gegenüber Spielhallen-Betreibern auffällig lasch reagiert, sagt Reffgen zur bisherigen Praxis in Hilden. „Das muss ein Ende haben. Deshalb wird es in den nächsten Wochen darum gehen, ihnen nicht wieder nach dem Mund zu reden.“

 

Schlupflöcher im neuen Gesetz?

 

Natürlich müsse sich noch zeigen, wie engmaschig das Gesetz tatsächlich gestrickt sei. Aber im Vorhinein sich schon geschlagen zu geben und rechtlichen Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen, hält Reffgen für das falsche Signal gegenüber einer mit harten Bandagen kämpfenden Branche. Während zum Beispiel Düsseldorf dabei sei, „die Vorgaben der neuen Rechtslage in Pläne umzusetzen“ (RP vom 27.07.2017) und auch Spielhallen-Schließungen vorzubereiten, äußere sich die hiesige Verwaltung sehr zögerlich und berufe sich dabei auf Rechtsunsicherheiten.

Dass zunächst einmal Ende November alle Konzessionen – auch die angesichts des laufenden Korruptionsverfahrens fragwürdig zustande gekommenen – auslaufen, sieht der Fraktionsvorsitzende als Chance. „Wir sollten versuchen, auf der Grundlage des Glücksspielsstaatsvertrags Fortschritte zu machen, anstatt angesichts der Gefahr gerichtlicher Verfahren einzuknicken.

Die Ratsfraktion der Bürgeraktion erwartet in der Frage bis Ende des Jahres einen umfassenden Tätigkeitsbericht der Verwaltung. „Wir werden die Bürgermeisterin bitten, das Thema im Dezember im Stadtrat auf die Tagesordnung zu setzen.“

 

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http://dev.buergeraktionhilden.de/gehts-den-spielhallen-an-den-kragen/ – 26.07.2017

Zum Abbruch des Gebäudes Schwanenstraße 16: zehn Fragen an die Bauaufsicht

 

In den letzten Wochen ist die Bürgeraktion im Zusammenhang mit dem fast kompletten Abriss des Gebäudes Schwanenstraße 16 mit vielen Fragen aus der empörten Bürgerschaft konfrontiert worden.

Die Fragen basierten zum Teil auf konkreten Beobachtungen der dortigen Abläufe. Soweit die Beantwortung unsere Sachkenntnis übersteigt, reichen wir die Fragen gem. § 22 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Hilden an die Stadtverwaltung weiter, mit der Bitte um schriftliche Stellungnahme:

  1. Hat die Bauaufsicht die Durchführung der Arbeiten zum Teilabbruch des Gebäudes an generelle Auflagen geknüpft, um den Erhalt der Fassade zu gewährleisten?
  2. Waren die Abbrucharbeiten hinsichtlich des Alters des Gebäudes und der altersbedingten Beschaffenheit des Mauerwerks mit speziellen Auflagen verbunden?
  3. War der Verwaltung vor Beginn der Arbeiten ein Verantwortlicher für deren Durchführung bekannt?
  4. Hat sich die Bauaufsicht in zeitlichen Abständen auf der Baustelle über den sachgemäßen Fortgang der Arbeiten vergewissert, oder wie sollte dem Ziel „Erhalt der Fassade“ entsprochen werden?
  5. Liegen der Bauaufsicht Erkenntnisse vor, die auf unsachgemäße Arbeiten oder die Nichteinhaltung behördlicher Auflagen schließen lassen?
  6. Wann hat die Bauaufsicht von der Einsturzgefahr der Fassade erfahren?
  7. Erfolgte die Unterrichtung der Bauaufsicht über das Problem einer sich anbahnenden Instabilität der Fassade zeitnah, oder hat es evtl. Hinderungsgründe gegeben? Wenn ja, welche?
  8. Wie hat die Verwaltung auf die Information reagiert?
  9. Sind Beobachtungen richtig, wonach sich bereits in der Vorwoche des So-gut-wie-Totalabbruchs im oberen Bereich der nördlichen Giebelwand ein starker Riss zeigte, ein Teil des Spitzgiebels erkennbar abzubrechen drohte und die Arbeiten zunächst tagelang unterbrochen waren; dann aber übers Wochenende auf einmal alles ganz schnell ging und nach den fortgesetzten Arbeiten von der Fassade nur noch Ruinen übrig blieben?
  10. Hat die Bauaufsicht den Bauherrn, den beteiligten Architekten oder Bauleiter, oder das beauftragte Abbruchunternehmen angesichts sich abzeichnender Probleme angehalten, bei den Abbrucharbeiten zum Beispiel von Maschineneinsatz auf Handarbeit umzustellen? Wenn ja, auf welchem Wege? Wenn nein, warum nicht?

Darüber hinaus bitten wir im Sinne vieler interessierter Bürger um Auskunft, wie die Verwaltung mit dem entstandenen Schaden umzugehen gedenkt und auf welchem Wege dem ursprünglichen Ziel, das denkmalbereichsprägende Gebäude mit seiner Fassade im Altstadt-Ensemble zu erhalten, noch zumindest annähernd entsprochen werden kann.

 

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