Zum letzten Mal in diesem Jahr hat der Stadtentwicklungsausschuss getagt. Die wichtigsten Meldungen in Kurzform: Noch keine Entscheidung: Für ein Bauvorhaben am Schalbruch wurde der Bebauungsplan erneut vertagt. Für fünf neue Fahrrad-Abstellanlagen macht der Ausschuss 50.000 Euro locker. Ein Baum macht Geschichte: Sollte irgendwann einmal ein Privatmann an der…
Die Stadt beabsichtigt, die Zuwendungen für die „Freizeitgemeinschaft Behinderte und Nichtbehinderte“ zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Das stand diese Woche im Jugendhilfeausschuss zur Debatte. Die Freizeitgemeinschaft, die unter anderem den Abenteuerspielplatz an der Richard-Wagner-Straße betreibt, war trotz mehrfacher Aufforderung und wiederholter Fristsetzung ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, für die…
Bürgeraktion ermahnt Bürgermeister zur Einhaltung von Verfahrensregeln Im Zusammenhang mit der Schaffung neuer Notunterkünfte für Flüchtlinge hat die Bürgeraktion (BA) beim Bürgermeister die Einhaltung von Verfahrensvorgaben angemahnt. Es gehe nicht, weitreichende Entscheidungen „per Zuruf“ zu treffen. Bürgermeister Claus Pommer hatte in der letzten Sitzung des Stadtrats im Zuge…
Das Thema ist polarisierend und emotionsgeladen wie kaum ein anderes. Da machte auch die jüngste Ratssitzung keine Ausnahme. Die an ihre Grenzen stoßende Aufnahmekapazität in den diversen städtischen Unterkünften macht es erforderlich, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Ein schwieriges Unterfangen. Entweder, man muss neue Montagebauten errichten, was nicht von heute…
„Es geht um Menschenleben“ hatte noch bedeutungsvoll am Vortag bei der Demonstration vor dem Landtag gegen die Schließung der Krankenhäuser in Hilden und Haan in selbstgemalten grünen Lettern auf einem Transparent gestanden. Bei der außerordentlichen Ratssitzung am Donnerstagabend war von diesem Geist nicht mehr viel zu spüren. Obschon zuvor wiederholt…
Mit deutlichen Worten hat sich die Bürgeraktion gegen Kritik zur Wehr gesetzt, die in der vergangenen Woche auf BA-Initiative von Bürgermeister Claus Pommer einberufene Ratssitzung zur Situation und Zukunft des Krankenhauses sei unnötig gewesen. Neben der CDU hatte vor allem die SPD heftige Kritik am Vorstoß der BA geübt und…
Einen „Plan B“ zur Zukunft des von Schließung bedrohten Hildener Krankenhauses wird es nicht geben. Kaum dass sich ein möglicher Übernahmeträger aufgetan hat, setzen Schwarz-Rot und Verwaltung alles auf diese eine Karte. Die am Vorabend ausgelösten Hurra-Reaktionen hatten es bereits vermuten lassen. Bei der Krankenhausrettung setzt die Ratsmehrheit, allen…
Ähnlich wie in Hilden eine Woche zuvor sind am Wochenende erneut – dieses Mal in Haan – tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die beabsichtigten Krankenhaus-Schließungen in der Region zu protestieren. Mit dabei auch zahlreiche Prominente aus Politik und dem Sozial- und Gesundheitswesen. Jedoch erneut keine Spur von…
Die zugespitzte Lage um die Zukunft des Hildener St.-Josefs-Krankenhauses hat die Bürgeraktion (BA) veranlasst, beim Bürgermeister die Einberufung einer außerordentlichen Ratssitzung zu beantragen. Dort will die BA-Fraktion vorschlagen zu prüfen, ob mit der Übernahme des Krankenhauses in kommunale Trägerschaft ein Plan B verfolgt werden kann. Turnusgemäß würde die nächste…
