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Claudia Beier

CO-PIPELINE: Verwaltungsgericht hebt frühere richterliche Beschlüsse zum Teil auf – War‘s das?

Steht das Verfahren zur Inbetriebnahme der CO-Pipeline möglicherweise vor einer neuerlichen, überraschenden Wende?   Dem Vernehmen nach hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag dieser Woche wesentliche Teile etlicher früherer Besitzeinweisungs-Beschlüsse aufgehoben. Die damalige Rechtsprechung hatte den Bayer-Konzern als Projekt-Betreiber befähigen sollen, über fremde Grundstücke im Wege der Enteignung verfügen zu…
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GRUNDSTEUER: „Die Stadt gönnt sich einen zusätzlichen Schluck aus der Pulle“

Gegenüber der „Rheinischen Post“ antwortet Hildens Kämmerer auf die Frage „Sind diese nun beschlossenen Hebesätze kostenneutral für die Stadt im Vergleich zu den 'alten', gesplitteten Sätzen?“ mit einem knappen „Ja“ (RP vom 25.04.2025). Nicht nur die Frage, auch die auffällig kurze Antwort lassen Mieter wie Eigentümer irritiert mit der Unklarheit…
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STATEMENT – BA|Piraten zum Haushalts-Beschluss: „Trostlos“

In der Ratssitzung haben die Sprecher der Fraktionen übereinstimmend darauf verzichtet, anlässlich der Etat-Verabschiedung ihre Haushaltsreden vorzutragen. Aus Zeitgründen, wie betont wurde – die Sitzung hatte ohnehin schon über vier Stunden gedauert. Stattdessen sollen die Reden der Sitzungs-Niederschrift beigefügt werden und online für die Öffentlichkeit zugänglich sein.   Das Fraktionsbündnis…
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Schlagzeilen aus dem Stadtrat

Am Abend ging die Ratssitzung nach viereinhalb Stunden Sitzungsdauer zu Ende. Im Mittelpunkt das Geld, das die Stadt im laufenden Jahr einnehmen und ausgeben kann. Dabei verzichteten alle Fraktionen aus Zeitgründen darauf, Haushaltsreden zu halten.   Um viele Positionen wurde zum Teil heftig politisch gerungen. Die markantesten Beschlüsse und wie…
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Störer im Rat

Bürgeraktion|Piraten-Fraktion besteht  auf Rednerpult   Wenn der Stadtrat in dieser Woche zusammenkommt, ist einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte, über das Geld, das der Bürgermeister in diesem Jahr 2026 ausgeben darf, zu beschließen. Und logischerweise geht es nicht nur um die Ausgaben der Stadt, sondern natürlich auch um die Höhe der Einnahmen,…
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GRUNDSTEUER: „Rechtssicher entscheiden und auf ‚Beifang‘ verzichten“

Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten fordert „Schluss mit dem Herumeiern“ und plädiert für einheitlichen Hebesatz mit 760 Punkten.   „Über die Grundsteuer-Frage wird die Hildener Bevölkerung seit Wochen im Unklaren gelassen. Da, wo Meinungsbildung stattfinden sollte, wurde die Beratung von der Tagesordnung gestrichen – sowohl im Rat mit Blick auf den Fachausschuss, als…
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