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Pressemitteilungen

Straßenausbaubeiträge – BA: Stadtrat soll Resolution an Land richten

Für die kommende Ratssitzung am nächsten Mittwoch (03.04.) hat die Bürgeraktion eine Resolution beantragt, mit dem Ziel, die Landesregierung aufzufordern, das Kommunalabgabengesetz zu ändern und die Bürger von der Pflicht zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen zu befreien. Die Einnahmeausfälle der Städte, so der vorliegende Resolutions-Entwurf der BA, sollen durch zweckgebundene Zuweisungen…
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Jüdische Kulturtage – Hilden ist nicht mehr dabei

Hilden ist bei dem größten jüdischen Kunst- und Kulturfestival in der Bundesrepublik ausgestiegen. - Für die Bürgeraktion völlig unverständlich. Was hat die Stadt bewogen, aus dem Kreis der mitveranstaltenden Kulturämter, Förderer und Aufführungsorte der "Jüdischen Kulturtage" auszusteigen? Aus der Anfrage der Bürgeraktion spricht Verärgerung. Die mag Ludger Reffgen auch gar…
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Straßenbaubeiträge: Unterschriftenaktion läuft noch weiter

Die landesweite Unterschriftenaktion gegen die Straßenbaubeiträge werde auf jeden Fall noch über den ganzen Monat März fortgesetzt. Das hat die Bürgeraktion jetzt klar gestellt. In der vergangenen Woche hatte eine Informationsveranstaltung die öffentliche Diskussion angefacht und dabei die unterschiedlichen Positionen deutlich gemacht: Auf der einen Seite die örtliche Bauverwaltung, vertreten…
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Heiligenstraße: Neubau lässt Gehweg schrumpfen

Dass der Bürgersteig auf der Heiligenstraße stellenweise äußerst schmal ist, wird von vielen Fußgängern als unangenehm empfunden, lässt sich aber nicht ändern. Die geringe Gehwegbreite muss hingenommen werden, weil die Altbebauung sehr dicht an der Straße steht. Da bietet ein Neubau ungleich mehr Chancen, nicht die gleichen Fehler wie früher…
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BA: „Je Neubauwohnung wären zwei Parkplätze angemessen“

"Das Warten auf eine Rechtsverordnung wird nicht weiterhelfen. Es drückt nur aus, wie die Landesregierung herumeiert und sich mit einer klaren Aussage zur Stellplatz-Regelung bei Neubauvorhaben schwertut." Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion, reagiert ungeduldig und frustriert auf die Unentschlossenheit, die in Düsseldorf an den Tag gelegt wird. Einerseits wolle man…
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