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Pressemitteilungen

In Neues, Pressemitteilungen

KLINIKEN VOR DEM AUS – Lassen Landesregierung und Kplus-Verbund das Hildener und Haaner Krankenhaus über die Klinge springen?

BA: Versagen der Landtagsabgeordneten?   Was angesichts der sich aktuell überschlagenden Nachrichten zur Zukunft der regionalen Klinik-Landschaft für die Bevölkerung wie ein Schock wirkt, ist nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Bürgeraktion Hilden (BA), Ludger Reffgen, das Ergebnis eiskalter politischer und wirtschaftlicher Interessen. In der Angelegenheit brodele es seit vielen Wochen.…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

ÖFFENTLICHE GRÜNANLAGEN – BA sieht Nutzungsgebühren kontraproduktiv

Das kürzlich bekannt gewordene Verhalten der Stadtverwaltung, von Vereinen für die Nutzung öffentlicher Grünflächen in Hilden Gebühren zu erheben, könnte weitreichende Folgen nach sich ziehen, wenn Vereinsverantwortliche sich bei der Planung von Aktivitäten davon abgeschreckt fühlen.   Nach der vom Hildener Judo-Club aufgeworfenen Frage nach der Sinnhaftigkeit, einen Sportverein, der…
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In Neues, Pressemitteilungen

Merz-Interview I: BA wendet sich gegen Migranten-Hetze

In einem TV-Interview hat der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, Flüchtlingen unterstellt, sie würden sich in unserem Land „die Zähne neu machen lassen“, während Deutsche noch nicht einmal einen Termin beim Zahnarzt bekämen. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion (BA), Ludger Reffgen, wendet sich empört gegen solche verallgemeinernden und wahrheitswidrigen Äußerungen. Er…
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In Analyse, Pressemitteilungen

VERTEUERUNG DER ABO-PREISE: Theater-Abonnenten gehen auf Distanz zum städtischen Bühnenangebot

Die vom Kulturausschuss beschlossene Erhöhung der Theater-Preise hat zum Teil langjährige Abonnenten auf Distanz zum städtischen Bühnenangebot gehen lassen. Viele Plätze bei den Theaterreihen dürften künftig leer bleiben.    Dass das Hildener Theater-Publikum zur in Kürze beginnenden neuen Spielzeit deutlich tiefer in die Tasche greifen muss, hat der Kulturausschuss im…
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In Meinung, Pressemitteilungen

KEINE ZEIT ZUR GRÜNDLICHEN BERATUNG: VERFASSUNGSRICHTER STOPPEN ABSTIMMUNG IM PARLAMENT – Die Zustellfrist für Ratsunterlagen beträgt in Hilden nur neun Tage

Gleiches Recht für alle? In Hilden wird rechtlich mit anderer Elle gemessen.   Das Bundesverfassungsgericht hat gestern eine für diese Woche geplante Abstimmung über das Heizungsgesetz im Deutschen Bundestag untersagt. Eine ausreichende Vorbereitung in der Sache sei für die Abgeordneten nicht gewährleistet. Die Rechtsprechung, die die Abgeordnetenrechte stärkt, regt zu…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

ERSATZBESCHAFFUNG MÜLLFAHRZEUG: Behinderung der Ratsarbeit

Baudezernent lehnt Beantwortung von BA-Fragen vor der Ratssitzung ab.   Zu einer Kontroverse zwischen Rat und Verwaltung ist es vor der Sitzung des Stadtrats am Mittwoch dieser Woche gekommen. Fragen, die die Bürgeraktion (BA) als Entscheidungsgrundlage für einen millionenschweren Investitionsaufwand für die Ersatzbeschaffung eines Müllfahrzeugs geklärt wissen wollte, werden von…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

STADTWERKE: Aufsichtsrat soll verkleinert werden – Einige Fraktionen sehen sich bei Abstimmungen ausgegrenzt

Nach dem Rückkauf der Stadtwerkeanteile durch die Stadt Hilden soll der Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH verkleinert werden. Für die kleineren Fraktionen im Stadtrat wirkt das wie eine dauerhafte Ausgrenzung. Vor allem die Bürgeraktion (BA), aber auch die anderen kleinen Fraktionen wehren sich dagegen.   Im vergangenen Jahres hat die Stadt…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

Elektro-Müllfahrzeuge – BA: „Vorsicht mit neuen Belastungen“

Die Fraktion der Bürgeraktion (BA) warnt vor neuen Belastungen für private Haushalte in Hilden. Und vor übereilten Beschlüssen. Konkret geht es um extreme Steigerungen der Müllgebühren. Die könnten auf die Bürger zukommen, wenn die Stadt ihre Müllfahrzeuge auf Elektro-Betrieb umgestellt.   „Mitten in der Krise – Vorsicht mit neuen Belastungen“,…
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