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März 2014

Haushalt 2014 – Dunkle Wolken über Hilden

 

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Bürgeraktion Hilden zur Abstimmung über den städtischen Haushaltsplan für das Jahr 2014 in der Ratssitzung am 26.03.2014

 

Das vom Kämmerer mit dem Haushaltsentwurf gezeichnete Bild lässt dunkle Wolken über Hilden aufziehen. Die mit der Finanzplanung verbundene Verdoppelung der Verschuldung des Kernhaushalts bis 2017 von derzeit rund 17 Mio. Euro auf dann mehr als 38 Mio. Euro lässt schwere Wetter absehen.

Die Ausgangssituation ist beklemmend:

1. Die neuen, jährlichen Belastungen durch den „Kommunal-Soli“ in Höhe von rund 2 Mio. Euro belasten den Haushalt bis 2017 mit insgesamt 8,2 Mio. Euro.

2. Die Personalaufwendungen wachsen weiter; sie sind mit rund 40,8 Mio. Euro der größte Posten im Ergebnishaushalt. Gleichzeitig schrumpfen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf nur noch 39 Mio. Euro. Diese Schere ist unübersehbar muss dringend geschlossen werden!

3. Die vorläufige Senkung der Kreisumlage um rund 6 Mio. Euro mindert den Handlungs- und Entscheidungsdruck nicht, zumal die weitere Entwicklung völlig ungewiss ist. Die Bürgeraktion teilt den Optimismus des Kämmerers nicht, der für die Jahre ab 2015 sogar noch mit einer weiteren Senkung der Kreisumlage rechnet.

4. Darüber hinaus halten wir den vom Kämmerer für die Jahre 2014 bis 2017 zur Finanzierung der immer weiter steigenden Aufwendungen geplanten Verkauf städtischen Vermögens im Umfang von rund 8,4 Mio. Euro für völlig ungeeignet, Hildens strukturelles Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen! Im Übrigen handelt es sich dabei um einmalige, unwiederholbare Einnahmeeffekte!

5. Die Bürgeraktion hält eine Haushaltspolitik, die in 2014 einerseits durch Kredite in Höhe von rund 5,7 Mio. Euro und andererseits durch „planmäßigen“ Verzehr des Eigenkapitals im Umfang von rund 8,6 Mio. Euro geprägt sein soll, für ungeeignet, den politischen Handlungsspielraum für Rat und Stadtverwaltung langfristig zu sichern.

6. Schon heute beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in Hilden rund 280 Euro. Am Ende des aktuellen Finanzplanungszeitraums, 2017, wird sie voraussichtlich rund 464 Euro pro Kopf betragen – wenn alles bleibt wie es ist und nicht gegengesteuert wird.

Kakophonie oder orchestrales Zusammenwirken

Für die Bürgeraktion war diese Bewertung Anlass, eine Wahl zu treffen: Zwischen dem tradierten Verhaltensmuster der Fraktionen, wonach sich jede Fraktion bei der Behandlung des Haushaltsentwurfs in einer Kakophonie versucht, einerseits – und einem orchestralen

Zusammenwirken möglichst aller Fraktionen andererseits. Wir entschieden uns, nichts unversucht zu lassen, um zu einer Gestaltungsmehrheit für eine nachhaltige, zukunftsorientierte Haushaltspolitik zu kommen. Wir beschlossen, politisch offensiv zu werden und ALLEN anderen Verhandlungen zum Haushalt anzubieten, und zwar ernsthafte. Wir wollten offen, ohne Vorbedingungen und Tabus, über den Haushalt 2014 sprechen.

Um solche Gespräche tatsächlich ernsthaft und ergebnisoffen führen zu können, hatten wir in unserem Einladungsschreiben an alle Fraktionen bewusst darauf verzichtet, unsererseits inhaltliche Vorfestlegungen zu treffen.
In diesem Zusammenhang hatten wir auch unsere Absicht erklärt, uns am „Schein-Wettbewerb um die schönsten ‚Schaufensteranträge‘“ nicht zu beteiligen. Diesen Anspruch hielten wir für wesentlich im Sinne konstruktiver Ergebnisse.

Haushaltskonsens als Fata Morgana

Leider hat der finanzpolitische Ernst der Lage nicht dazu geführt, sich gemeinsam fraktionsübergreifend an einen Tisch zu setzen. Einige Fraktionen haben es noch nicht einmal für nötig befunden, auf unsere Einladung überhaupt zu reagieren. Andere haben durch einseitige, populistisch anmutende Vorfestlegungen offene Gespräche schier unmöglich gemacht.

Damit ist unser Ziel, einen Konsens mit möglichst vielen Kräften hier im Rat anzustreben und ein möglichst vielstimmiges Ja zum Haushalt 2014 in den Blick zu nehmen, zu einer Fata Morgana verkommen. Aus unserer Sicht wäre es gerade im Vorfeld der Kommunalwahl besonders verantwortungsvoll gewesen, das Gemeinsame in den Mittelpunkt zu stellen.

Wir haben vor dem Hintergrund dieser Situation unsererseits eine Pauschalkürzung aller städtischer Ausgaben um ein Prozent vorgeschlagen. Natürlich im Wissen darum, dass diese Kürzung keineswegs ausreicht, das gewaltige Defizit gänzlich auszugleichen. Aber immerhin ein erster Schritt, ohne dass dadurch die Leistungen der Stadtverwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen nennenswert und spürbar verschlechtert würden.

Was uns entgegenschallte: „Geht nicht!“ Das ist Ihr liebster Satz. Wie machen das eigentlich die anderen Kommunen, in denen das Mittel der Pauschalkürzung eingesetzt wird? Sind die von einem anderen Stern, oder lebt Hilden auf einer Insel, auf der eigene Gesetze gelten?

Unser Ziel: Alle laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen decken

Wichtig war uns in diesem Zusammenhang, dass es zu einer gerechten Verteilung der Lasten kommt, bei der alle Aufgabenbereiche weitgehend gleichmäßig von Kürzungen betroffen sind. Ziel des Antrags war auch eine höhere Budgetdisziplin in den einzelnen Dezernaten und Ämtern. Wir sind der Meinung, dass die Stadt mittelfristig alle laufenden Ausgaben aus dauerhaften laufenden Einnahmen bestreiten sollte. Das Instrument der globalen Minderausgabe ist auf dem Weg dorthin ein wirksames Mittel zur Reduzierung der Kreditaufnahme.

Da auch diese Initiative der Bürgeraktion abgelehnt worden ist, sehen wir unser Ziel, zu einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Haushaltspolitik zu kommen, mit dem heute zur Abstimmung

gestellten Entwurf nicht erreicht. Wir werden den Haushalt 2014 in der vorgelegten Fassung ablehnen.

Kritisches Resümee

Hilden ist schön. Aber: Wo Licht ist, da ist auch Schatten. Unsere Aufgabe als Stadtrat ist es, an den Defiziten und Schwachstellen der Stadt zu arbeiten.
Ziehen wir unter diesem Blickwinkel am Ende der Wahlperiode ein Resümee, komme ich – anders als einige Sprecher/innen anderer Fraktionen – an folgender Feststellung nicht vorbei:

Auch am Ende der Wahlperiode hat die Stadt Hilden

  • kein System zur Steuerung des Verwaltungshandelns. Es gibt keine umfassende Zielvereinbarung hinsichtlich Qualität und Quantität städtischer Leistungen, geschweige denn klar definierte strategische Gesamtziele für den „Konzern Stadt“.
  • keine verlässliche Stadtentwicklung. Das für viel Geld gekaufte Entwicklungskonzept, eine Art „Navi“ für die Stadt, verstaubt im Keller und wird wohl bald zum musealen Schrott.
  • keinen konsequent umfassenden Klimaschutz. Die fehlende Bereitschaft, gemeinsam festgelegte Klimaschutzziele durch entschlossenes Handeln auch wirklich und sukzessive zu erreichen, hat den Klimaschutzplan weitestgehend zum Papiertiger gemacht.

Damit ist ein nicht unwesentlicher Teil des Aufgabenspektrums beschrieben, der dem Rat über den heutigen Tag hinaus bleibt.
Die Gesprächsbereitschaft der Bürgeraktion gegenüber den anderen Fraktionen in diesem Haus verstehen wir weiterhin als Angebot zur Kooperation.

Anfrage zur Ratssitzung am 26.03.2014

 

Zur Situation auf dem Ellen-Wiederhold-Platz

 

Vor einigen Wochen wurde um die Baumscheibe am Bücherschrank mit einer Gabionenmauer eine Einfriedung errichtet. Das Bauwerk steht in deutlichem Widerspruch zur offenen Gestaltung des Platzes, der mit einem Gestaltungsaufwand von annähernd zwei Millionen Euro architektonisch konzeptionell errichtet wurde. Die Maßnahme kommt einem Eingriff in die Platzarchitektur gleich; Form und Material korrespondieren in keiner Weise mit der übrigen Platzgestaltung. Da die Art und Weise, mit der dieses Element nachträglich auf dem Platz eingefügt wurde, im Ergebnis sehr dilettantisch wirkt – es erinnert partiell an eine monumentale Grabstätte -, fragen wir die Verwaltung:

 

Welchem Zweck dient diese nachträglich angebrachte Einfriedung?

Wer hat die Maßnahme veranlasst und wer ist verantwortlich?

Wurden bei Planung und Realisierung die Entwurfsplaner des Platzes konsultiert?

Sind weitere Veränderungen auf dem Platz geplant?

 

 

Die auf dem Platz befindliche große Sitzmöblierung ist durch die sich ausbreitende Gastronomie – wenn überhaupt – nur noch eingeschränkt nutzbar. Daher stellen sich folgende Fragen:

 

Wie beabsichtigt die Verwaltung mit diesem Problem dauerhaft umzugehen?

Könnte eine fachgerecht durchgeführte Umplanung den offensichtlichen Konflikt zwischen öffentlichem Interesse und gastronomischer Nutzung lösen?

 

gez. Ludger Reffgen

Fraktionsvorsitzender

Reichshof- und was kommt danach?

Die Bürgeraktion hat Passanten nach ihrer Meinung zur Reichshof-Planung gefragt. Das Pfarrzentrum ist okay. Zur Wohnbebauung hagelt es Kritik.

 

Mit einem Info-Stand in der Fußgängerzone hat die Bürgeraktion am Wochenende über Planungen in der Innenstadt informiert. Vor allem ging es dabei um den Reichshof, der in diesen Tagen abgerissen wird.

„Uns interessiert die Meinung der Bürger, bevor alles zu spät ist“, begründet Fraktionschef Ludger Reffgen das Gesprächsangebot. Deshalb sei die BA jetzt auf die Straße gegangen, und habe Passanten mit dreidimensionalen Modellansichten konfrontiert.

Das Ergebnis sei verheerend, fasst Reffgen die Gespräche nach ein paar Stunden zusammen. Insbesondere die Baukörper für die 72 Wohnungen an der Hochdahler- und Mühlenstraße werden unisono als zu massiv empfunden.

Der Block entlang der Hochdahler Straße bis zur Kreuzung mit der Berliner Straße erschlage förmlich die Passanten. Er sei eindeutig zu hoch und dürfe in der vorgelegten Form auf keinen Fall verwirklicht werden, war die einhellige Meinung, die die BA-Ratsmitglieder zu hören bekommen hätten. „Da ist der nicht besonders schöne Reichshof ja noch besser gewesen“, hätten einige ihrem Unmut Luft gemacht.

Was außerdem immer wieder auffalle, so Reffgen, sei die häufig gehörte Einschätzung, dass die Meinung der Bürger bei den Verantwortlichen in Hilden unter den Tisch falle. „Auf uns hört ja keiner. Es gefällt uns nicht. Aber wir können ja doch nichts ändern“, sei oft resignierend festgestellt worden. Die Bürgeraktion habe in diesem Zusammenhang auf das für alle offene Portal bei Facebook, „Hilden das bist Du“ hingewiesen. Es biete die Möglichkeit zum Austausch – sowohl über Positives als auch zu Kritik. Reffgen: „Aber wir werden die Straßenaktion auch wiederholen, bevor im Stadtrat die abschließenden Beschlüsse fallen.“

Auf in den politischen Frühling

 

Es sprießt, keimt, blüht und treibt. Der Frühling kommt. In jeder Beziehung – auch der politische. Das spürt man allenthalben im Straßenbild, an vielen Ecken.

Manche Zeitgenossen versuchen, es der Natur gleich zu tun und ihrer Entfaltung freien Lauf zu lassen. Neulich hat sich dazu jemand das krokusfarbene Werbeschild der Bürgeraktion an der Ecke Schul-/Südstraße ausgesucht. Und im Hinblick auf die vielfältigen Darstellungsformen in den nächsten Wochen schon einmal zu üben begonnen.

Offensichtlich war bei der Spontanaktion überschäumender Emotionen nur ein Stift aus dem letzten Herbst in tiefem, traurigen Schwarz zur Hand. Schade!

An alle, noch in der Entwicklung begriffenen Triebkünstler und Aktionstäter: Wir sind eine bunte Wählergemeinschaft und stellen gerne eine breite Farbpalette mit frischen Tönen zur Verfügung. Nur Mut – unsere Tür Südstraße 36 steht allen offen.

Haushaltsantrag der Bürgeraktion Hilden

Haushaltsantrag der Fraktion Bürgeraktion Hilden zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 05.03.2014

Pauschalkürzung aller städtischer Ausgaben um ein Prozent

 

„Das Gesamtvolumen der Aufwendungen wird budgetübergreifend um ein Prozent gekürzt.“

 

 

Begründung

Der Haushaltsplanentwurf für 2014 und die Finanzplanung bis 2017 des Stadtkämmerers sehen eine planmäßige Verdopplung der Verschuldung des Kernhaushalts von derzeit rd. 17 Mio. EUR auf mehr als 38 Mio. EUR in 2017 vor. Für 2014 bewertet der Kämmerer den Haushalt „vom Ergebnis her nicht ‚positiv'“ und weist aktuell ein Defizit von 8,6 Mio. EUR aus.

Eine pauschale Kürzung aller Budgets um ein Prozent wird insgesamt 1,821 Mio. EUR bedeuten, ohne dass dadurch die Leistungen der Stadtverwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen nennenswert und spürbar verschlechtert werden. Eine derartige lineare Kürzung kann zwar aktuell die Aufnahme neuer Schulden nicht erübrigen, aber zumindest deutlich reduzieren. Dazu ist ein erster Schritt erforderlich.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass es zu einer gerechten Verteilung der Lasten kommt, bei der alle Aufgabenbereiche weitgehend gleichmäßig von Kürzungen betroffen sind. Ziel des Antrags ist auch eine höhere Budgetdisziplin in den einzelnen Dezernaten und Ämtern. Mittelfristig sollte die Stadt alle laufenden Ausgaben aus dauerhaften laufenden Einnahmen bestreiten. Das Instrument der globalen Minderausgabe ist auf dem Weg dorthin ein wirksames Mittel zur Reduzierung der Kreditaufnahme.

gez. Ludger Reffgen

Fraktionsvorsitzender

BA – „Jeck wie nie!“ im Rosenmontagszug

 

Mit den Trommlern von „Ganza abSurdo“ gibt die Bürgeraktion dem närrischen Lindwurm eine Prise lateinamerikanisches Flair

 

„Wir packen alles an – Jeck wie nie!“ lautet das karnevalistische Motto, mit dem die Bürgeraktion (BA) am Rosenmontag aufwartet. Pünktlich zum Karnevalswochenende ist der Wagen fertig geworden, der sich zum Höhepunkt des Hildener Narrentreibens in den Festzug einreihen wird. Oben drauf nicht etwa Polit-Promis, sondern – auch als Bereicherung des Zugs mit mitreißender Musik – die Samba-Gruppe „Ganza abSurdo“, zu der die Bürgeraktion seit Jahren freundschaftliche Bande unterhält.

 

Damit setzt die Wählergemeinschaft die seit langem gepflegte Tradition fort, einen eigenen Beitrag zur Vielfalt des Hildener Rosenmontagszugs beizusteuern. „Natürlich nicht, ohne sich mit dem launigen Motto auch ein wenig selbst auf die Schippe zu nehmen“, wie Bürgermeister-Kandidat Ludger Reffgen betont. Denn der Wagen sei ausschließlich von Vorstands- und Ratsmitgliedern der Wählergemeinschaft in Eigenleistung gebaut worden.

 

Den Platz auf dem Wagen überlassen die Kommunalpolitiker der BA nach eigenem Bekunden übrigens ganz bewusst der bunten Samba-Truppe. „Als Volksvertreter laufen wir lieber als Fußgruppe mit und sichern die Räder des Wagens“, erläutert Reffgen das Selbstverständnis. Die Trommler-Gruppe „Ganza abSurdo“, wie die BA 1999 gegründet, würze den Zug mit heißen brasilianischen Rhythmen. Die leidenschaftlichen Musiker verstünden es, mit groovigem Sound und sprühender Lebendigkeit das Publikum zu begeistern.

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