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Anträge / Anfragen

In der 5. Pandemie-Welle – Hilferuf der Schüler: #WirWerdenLaut!

Seit Anfang letzten Jahres fordert die Bürgeraktion Luftreiniger für  Klassen- und Gruppenräume, vornehmlich an Hildener Grundschulen und Kindergärten. Wiederholte Anfragen der BA zu dem Thema wurden von der Verwaltung negativ bis ausweichend beantwortet, Anträge im Stadtrat von der Ratsmehrheit aus CDU und SPD abgelehnt. Aktuell zieht die fünfte Pandemie-Welle durchs…

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Bürgeranträge im Stadtentwicklungsausschuss: NEIN! NEIN! NEIN!

In der vergangenen Woche hat der Stadtentwicklungsausschuss über drei Anregungen aus der Bürgerschaft entschieden. Allen drei Anträgen erteilte die Ausschussmehrheit eine Abfuhr. Drei Entscheidungen, die vor allem eins zeigen: Für Bürgerfreundlichkeit fehlt den Mehrheitsfraktionen jedes Gespür. Hagelkreuzstraße: Radverkehr contra Parkplätze Beschwerden von der Hagelkreuzstraße. Seit auf dem kurzen Straßenzug zwischen Süd-…

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Zur Infektions- und Quarantäne-Situation an den Schulen – BA fordert Rathaus zum Handeln auf

Anlässlich der Schul- und Sportausschuss-Sitzung hat die Bürgeraktion in der vergangenen Woche eine Anfrage zur aktuellen Infektions- und Quarantäne-Situation an den Hildener Schulen gestellt. „Die zum Teil turbulente Lage beim Infektionsgeschehen im Schulalltag an Hildener Grundschulen veranlasst uns, kritische Fragen an die Verwaltung zu richten“, hatte Schulausschuss-Mitglied Doris Spielmann-Locks argumentiert….

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Gedenkstele für Leo Meyer – BA-Kritik: „Bisher keinen Millimeter vorangekommen“

Im Jahr 2020 hatte der Stadtrat einem Bürgerantrag zugestimmt, dem außergewöhnlichen Schicksal und Vorbild des jüdischen Mitbürgers Leo Meyer mit einer Stele in der Hildener Innenstadt zu gedenken. Im November stellte der im Rathaus dafür zuständige Kulturdezernent im Kulturausschuss auf Nachfrage dazu kurzfristig Lösungsvorschläge zum Wie und Wo in Aussicht….

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Wenn die Kita geschlossen bleibt: GELD OHNE GEGENLEISTUNG – Ratsmehrheit besteht auf Zahlungspflicht der Eltern

Zum 1. Januar hat der Stadtrat eine ganze Reihe Neuerungen beschlossen. Ginge es nach dem Willen der Bürgeraktion, hätte auch die Regelung dazu gehört, künftig Eltern die Kita-Gebühren automatisch zu erlassen, wenn die Einrichtung geschlossen bleibt. Eigentlich ist es paradox. Wenn wir morgens beim Bäcker vor verschlossener Tür stehen und…

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Gedächtnisstele für Leo Meyer – BA möchte Finanzierung sichern: «Am Geld sollte es nicht scheitern!»

Mitte letzten Jahres hatte der Rat dem Antrag der Hildener Bürgerin Therese Neuhaus zugestimmt, dem großherzigen Wirken und Schicksal des jüdischen Mitbürgers Leo Meyer im zweiten Weltkrieg mit einer Stele in der Innenstadt zu gedenken. Die Bürgeraktion (BA) bedauert, dass davon bisher nichts  umgesetzt ist. Die Sache kommt nicht richtig…

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Gedächtnis-Stele für Leo Meyer lässt weiter auf sich warten

BA: «Eine vertane Gelegenheit anlässlich 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland» Die Bürgeraktion (BA) kritisiert, dass der Ratsbeschluss, mit einer Stele des jüdischen Mitbürgers Leo Meyer zu gedenken, nur sehr schleppend umgesetzt wird. Dieses Jahr wurde quer durch die Republik vielerorts auf 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland hingewiesen. Zahlreiche Veranstaltungen…

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Wieder Elternbeiträge für das 2. und 3. Kind? – BA: „Das wäre ein sozialer Rückschritt“

  Als Folge der Finanzmisere will Hilden wieder Elternbeiträge für das zweite und dritte Kind einführen. Die Bürgeraktion (BA) sieht darin einen sozialen Rückschritt und versucht, dies abzuwenden.   Als zumindest gesellschaftspolitisch „höchst unsensibel und im Grunde sozial rückschrittlich“ bezeichnet die Bürgeraktion die Absicht der Stadt, für das zweite und…

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Nach der BA-Anfrage: Bike+Ride-Anlage in Hilden-Süd wird jetzt instandgesetzt

Foto: Bürgeraktion Hilden Pendler warteten eineinhalb Jahre auf fehlende Fahrradbügel. Lange konnte der Fahrradunterstand an der Talstraße am S-Bahnhof Hilden-Süd von Radlern nicht genutzt werden. Im Zuge der Großbaustelle zur Regenwasserkanal-Erneuerung am Lindenplatz war die Fahrradabstell-Anlage im November 2019 abgebaut worden. Nur für ein paar Monate, wie es damals hieß….

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LUFTFILTER: Verschiebebahnhof statt Entscheidung – Bürgeraktion bleibt hartnäckig

Hartnäckig verfolgt die BA die Forderung, die Virenlast in der Raumluft von städtischen Kindergärten und Grundschulen mit Hilfe von Luftreinigungsgeräten zu senken. Die vielerorts unstrittige Gewissheit, die Luftqualität bei der Kinderbetreuung mit technischer Unterstützung spürbar verbessern zu können, erfährt jedoch im Hildener Rat eine Vertagung nach der anderen. Was hat…

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