Monthly Archives

Februar 2012

Glasverbot im Karneval

Antrag

in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 29.2.2012

„Glasverbot beim Rosenmontagszug durchsetzen“

 Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob ein räumlich und zeitlich befristetes Glasverbot  anlässlich des Hildener Straßenkarnevals im Wege einer Allgemeinverfügung möglich ist. Dabei ist zu untersuchen, zu welchen Zeiten und an welchen Orten die Verwaltung und die Polizei ein „Glasflaschenverbot“ für geboten und beim möglichen Vollzug auch für rechtmäßig halten würden und welcher Überwachungsaufwand hierfür notwendig wäre.

 Ferner wird die Verwaltung beauftragt, eine Streckenänderung des Karnevalszuges auszuarbeiten, um mögliche „Brennpunkte“ wie z.B. das Hagelkreuz zu umgehen.

Begründung:

Beim Rosenmontagsumzug am 20.02.2012 konnte an verschiedenen Stellen im Bereich des Zugeverlaufs festgestellt werden, dass es durch die Mitnahme von Glasflaschen zu erheblichen Beeinträchtigungen gekommen ist. Die Scherben haben Schnittverletzungen bei einigen Karnevalisten verursacht und auch Kinder, Rollstuhlfahrer, Radler und Hunde gefährdet.

Der Reinigungsaufwand nach Beendigung des  Zuges war zudem erheblich.

 

Dr. Peter Schnatenberg

Ratsmitglied

29. Februar 2012

Eckwertebeschluss

Antrag zum Haushalt 2012

Eckwertebeschluss zur Finanzplanung bis 2015

Der Rat möge nach Vorberatung im Haupt- Und Finanzausschuss beschließen:

  1. 1.      Es sollen bei der Haushaltsaufstellung für den Haushalt 2013 und in der Finanzplanung bis zum Jahr 2015 maximal folgende Gesamtsalden erreicht werden:
 

Erträge

Aufwendungen

Finanzergebnis

Saldo Haushalt

Eckwert neu

RE 2009

135.799.648

138.124.939

-627.189

-3.126.953

 

RE 2010

137.372.382

144.506.185

1.704.967

-5.428.836

 

2011 (Ansatz)

131.149.713

137.580.527

924.400

-5.515.414

 

2012

144.734.773

147.125.038

38.620

-2.351.645

 

2013

140.942.098

148.209.793

235.070

-7.032.625

– 3.500.000

2014

143.151.377

144.757.889

282.320

-1.324.193

– 650.000

2015

144.698.152

145.360.202

329.870

-332.180

0

 

  1. 2.      Die Steuerung des Haushalts bzw. der Budgets soll zum einen auf der Grundlage des Leitbilds für die Stadt Hilden und dem Wirkungsorientierten Haushalt, zum anderen auf der Grundlage einer Kombination der Kontengruppen mit den Produktbereichen/Produktgruppen erfolgen.

Begründung:

Die Haushaltswirtschaft der Stadt Hilden sieht nach dem Haushaltsentwurf 2012 für den Zeitraum bis 2015 eine Entwicklung vor, die im Ergebnisplan in 2013 mit einem Defizit von -7,032 Millionen Euro, in 2014 von -1,324 Millionen Euro und in 2015 von -0,332 Millionen Euro rechnet.

Die Ausgleichsrücklage als Teil des Eigenkapitals wird sich im Planungszeitraum von 14,530 Millionen Euro (Ansatz 2012)  um rd. 11 Millionen Euro auf 3,489 Millionen zum 31.12.2015 verringern. Falls diese Entwicklung ungehemmt weitergeht, ist es absehbar, wann die Ausgleichsrücklage der Stadt Hilden vollständig aufgebraucht ist und die Stadt die allgemeine Rücklage in Anspruch nehmen muss, was haushaltsrechtli­che Konsequenzen (Kommunalaufsicht) auslöst.

Deshalb muss der Haushalt der Stadt Hilden baldmöglichst und schrittweise in seinen Erträgen und Aufwendungen auf eine „strukturelle Null“ gebracht und anschließend erzielbare Überschüsse für die Wiederauffüllung der Ausgleichsrücklage und für Schuldentilgung verwandt werden.

Nur mit einer konsequenten, vorausschauenden und an einem Leitbild orientierten Haushaltspolitik und dementsprechenden Steuerungsvorgaben wird die Haushaltskrise – soweit dies auf der lokalen Ebene möglich ist – in den Griff zu bekommen sein. Für eine klare Orientierung der haushaltspolitischen Entscheidungen ist zudem der Wirkungsorientierte Haushalt von großer Bedeutung.  

 23. Februar 2012

Eckwertebeschluss und „Schwarze Null“ in 2015

BA/CDf will Verfahren der Haushaltsberatung ändern

Hilden, 22.02.2012 – Zur Ratssitzung am 21.03.2012, in der der Haushalt 2012 beschlossen werden soll, hat die Fraktion BA/CDf heute zwei Anträge eingereicht, die Grundsätzliches zum Inhalt haben. Dazu erklärt die BA/CDf-Fraktionsvorsitzende  Dr. Christina Krasemann-Sharma:

 „Wir halten eine Veränderung des traditionellen Haushaltsverfahrens für erforderlich: Der Rat sollte vor den Haushaltsanmeldungen der Stadtverwaltung politische Schwerpunkte setzen“, erklärt Dr. Christina Krasemann-Sharma, Fraktionsvorsitzende der BA/CDf.

Geht es nach den Vorstellungen der BA/CDf, dann wird der Rat vor Einbringung des Haushaltsentwurfs in einem „Eckwertebeschluss“ für alle 17 Produktbereiche der Stadt Budgets festlegen. Hält ein Fachamt mehr Geld für erforderlich, muss es das haushaltsstellenscharf begründen. Anschließend entscheidet der Rat darüber.

„Statt die Vorlage des Haushaltentwurfs durch den Kämmerer abzuwarten und sich anschließend als Reparaturbetrieb zu betätigen, würde der Stadtrat die Richtlinien der Politik bestimmen!“, erklärt die BA/CDf-Fraktionsvorsitzende.  

Der Eckwertebeschluss soll sich an dem noch zu entwickelnden Leitbild für die Stadt Hilden und an den damit verbundenen Zielen orientieren.

In einem zweiten Antrag verfolgt die BA/CDf das Ziel, in 2015 die „schwarze Null“ zu erreichen. Die aktuelle Finanzplanung erwarte in jedem der kommenden Jahre ein Defizit. Um dieses rechnerisch auszugleichen, beabsichtige das Rathaus, bis 2015 rd. 11 Mio. Euro des städtischen Eigenkapitals zu „verzehren“.

Dr. Krasemann-Sharma: „ Es ist absehbar, wann diese planmäßigen Verluste unsere Stadt in den Nothaushalt führen werden!“

Diesen Trend möchte die BA/CDf umkehren.

Damit die „schwarze Null“ spätestens in 2015 steht, sei es erforderlich, die für 2013 und 2014 erwarteten Defizite mindestens zu halbieren. In 2015 müsse dann ein tatsächlich ausgeglichener Haushalt beschlossen werden.

Diesem „fernen, aber erreichbaren Ziel“ will die BA/CDf dadurch näher kommen, dass Rat und Stadtverwaltung sich verbindlich auf Eckwerte verständigen. „Wir sind bereit, auch dafür die Verantwortung zu übernehmen“, so die BA/CDf-Fraktionsvorsitzende abschließend.

 

23. Februar 2012

Hundebesitzer nicht wegsperren

Mit Erstaunen und Unverständnis nimmt Ratsherr Markus Hanten von der Bürgeraktion/CDf den Antrag der CDU zur Kenntnis, die Hundewiese am Jaberg mit einem 1,80 m hohen Zaun zu versehen, der nur durch zwei Schleusen zu passieren ist.

Da das 4 ha große Gebiet bereits ausreichend eingezäunt ist und ein so hoher Zaun das Landschaftsbild nachhaltig stört, sieht Markus Hanten keinen Sinn darin, den 1,4 km langen Zaun abzureißen und neu bauen zu lassen.  Die örtlichen Gegebenheiten sind dem Antragsteller  anscheinend genauso unbekannt wie die tatsächliche Problematik  der alltäglichen Nutzung. Die Hundewiese ist eine Oase, die durch ihre Weitläufigkeit Hund und Halter einen hohen Erholungswert bietet. Wenn Menschen mit unterschiedlichen Interessen sich ein Gebiet teilen müssen kommt es zwangsläufig zu Konflikten, die durch die Errichtung eines hohen, unüberwindbaren Bauwerkes nicht gelöst werden.

Daher appelliert Hanten an alle Nutzer, außerhalb der Wiese die Hunde anzuleinen und innerhalb der Wiese Rücksicht zu üben.

 

 Markus Hanten, Ratsmitglied der Bürgeraktion/ CDf

 

22. Februar 2012

Ausbau Hoffeldstraße

Antrag

zur Tagesordnung der Ratssitzung am 15.02.2012

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 die Ratsfraktion BA/CDf beantragt gemäß § 1 Absatz 1 der Geschäftsordnung, in die Tagesordnung der Ratssitzung am 15.02.2012 im öffentlichen Teil den Punkt

 „Ausbau der Hoffeldstraße – Erneuerung der Deckschicht im Abschnitt A“

 aufzunehmen und in Fortsetzung der Beratungen im Stadtentwicklungs-ausschuss folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:

 „Ergänzend zum Ausbau der Hoffeldstraße wird die Verwaltung beauftragt, im Bauabschnitt A zwischen Augustastraße und dem Wendehammer an der Berliner Straße auch die Asphaltdeckschicht der Fahrbahn im DSK-Verfahren (dünne Schicht im Kalteinbau) zu erneuern.“

 Begründung:

Erfolgt durch mündlichen Vortrag in der Sitzung. Außerdem wird auf die Sitzungsvorlage SV 66/076 verwiesen.

 gez. Dr. Chr. Krasemann-Sharma                         Ludger Reffgen

Fraktionsvorsitzende                                            Ratsmitglied

 

15. Februar 2012

Bundesrechnungshof bestätigt Bürgeraktion/ CDf

Öffentliche Bauprojekte ohne transparente Vergabeverfahren sind überteuert

 

In einem heute (9. Februar 2012) vorgelegten eindrucksvollen Bericht bestätigt der Bundesrechnungshof, dass freihändige Vergaben öffentlicher Bauaufträge weder die Verfahrensdauer nennenswert verkürzen noch die Bauzeit beschleunigen.

Darüber hinaus werde der Wettbewerb deutlich einschränkt, was sich in erheblichen Nachteilen zu Lasten der öffentlichen Auftraggeber auswirke. Beim Bund beliefen sich die Mehrausgaben allein im Hochbau auf 50 bis 70 Mio. Euro.  Zudem erhöhe die Zunahme nicht öffentlicher Vergabeverfahren die Korruptions- und Manipulationsrisiken, so der BRH.

BA/CDf hatten in den letzten Jahren immer wieder auf genau diese Wirkung freihändiger Vergaben, wie zum Beispiel der ausschreibungsfreien Beauftragung der IGH GmbH mit städtischen Projekten, hingewiesen.

„Ich hoffe, dass mit dieser Stellungnahme des Bundesrechnungshofes das Märchen vom billigen und schnellen Bauen bei Vergaben unter der Hand endgültig vom Tisch ist und auch in Hilden endlich ein transparenter Wettbewerb zum Wohle der Stadt zugelassen wird“, erklärte BA/CDf Ratsherr Dr. Peter Schnatenberg.

 

9. Februar 2012

Dieser Haushalt verspielt die Zukunft unserer Stadt

BA/ CDf lehnt Haushaltsentwurf ab

 „Die Fraktion der BA/CDf wird dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 nicht zustimmen“, erklärt Frau Dr. Christina Krasemann- Sharma.

 „ Die Stadt ist seit Jahren nicht Willens, mit den ihr vom Bürger zur Verfügung gestellten Mitteln auszukommen. Trotz Rekordeinnahmen sollen auch in diesem Jahr die Ausgaben die Einnahmen um rund 8,6 Mio € übersteigen. Die Gesamtverschuldung der Stadt von derzeit rund 80 Mio € soll auch in den nächsten Jahren „planmäßig“ weiter ansteigen,“ so Krasemann- Sharma.

 Besonders deprimierend sei dabei, dass der Großteil der Ausgaben nicht in die Zukunftssicherung unserer Stadt fließe. Dringend benötigte Investitionen wie zum Beispiel zur Sanierung des Kanal- und Straßennetzes sowie zur energetischen Sanierung städtischer Gebäude würden zugunsten teurer Wünsche vernachlässigt, verdeutlicht die Fraktionsvorsitzende der BA/ CDf.

 „Unser Haushalt ist in seinem gesamten Aufbau falsch und verspielt die Zukunft unserer Stadt. Da hilft es auch nicht, wie andere Fraktionen jetzt vorschlagen, die Bürger mit höheren Steuern, höheren Gebühren, höheren Eintrittspreisen oder verringerten Öffnungszeiten zu belasten,“ ist Krasemann- Sharma überzeugt und ergänzt:

„Meine Fraktion ist bereit, politische Verantwortung zu übernehmen und einen soliden, zukunftsorientierten Haushalt mit zu tragen. Für die Zukunft der städtischen Finanzen gibt es keinen soliden Plan. Die Debatte darüber wurde von der Ratsmehrheit verhindert.

Für halbherzige Reparaturversuche auf dem Rücken der Bürger stehen wir nicht zur Verfügung.“

 6. Februar 2012

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