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Claudia Beier

GRUNDSTEUER: Rechtssicherheit nur zulasten der Bürger?

In einem Urteil zu einem Einspruchsverfahren gegen einen Grundsteuerbescheid der Stadt Hilden hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf keine Grundsatzkritik an unterscheidenden Grundsteuer-Hebesätzen geübt. Damit gehen die Düsseldorfer Richter ausdrücklich auf Distanz zu ihren Gelsenkirchener Kollegen und deren Urteilsspruch in vergleichbaren Fällen im Dezember vergangenen Jahres. Dazu bemerkt der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion…
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SCHIENEN-ERSATZVERKEHR AUF DEN S-BAHN-STRECKEN: Fahrgast-Beschwerden im Kreis-Mobilitätsausschuss

UWG-ME-Fraktion bringt Ärger der Fahrgäste zur Sprache.   Heftige Kritik hat die UWG-ME- Kreistagsfraktion im Kreis-Mobilitätsausschuss am Schienen-Ersatzverkehr der Deutschen Bahn geübt. Fahrgäste hatten über unhaltbare Zustände geklagt. Die im Einsatz befindlichen lilafarbenen Gelenkbusse erfüllten nicht im Entferntesten die an den Ersatzverkehr und einen funktionierenden ÖPNV geknüpften Erwartungen. Beschwerden hatten…
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KREISUMLAGE: Kreis kommt Forderung der Städte nur teilweise nach

Die Ratsfraktionen Bürgeraktion|Piraten, Hilden und BmU, Erkrath, erwarten weitere Entlastungsschritte: „Der Kreis macht es sich zu leicht.“   Als Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht weitgehend genug, werten die Hildener Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten und ihr Erkrather Pendant Bürgerliche mit Umweltverantwortung (BmU) die Ankündigung der sogenannten Jamaika-Kooperation im Mettmanner Kreistag,…
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STREIFLICHTER AUS DEM RAT

KEINE EILE Ratsmehrheit schwächt Solidarität der Städte gegenüber dem Kreis   Keine Dringlichkeit sieht die CDU/SPD/Grünen-Ratsmehrheit (einschließlich der AfD), den Kreis aufzufordern, die besorgniserregende Defizitentwicklung im Haushalt der Stadt Hilden zum Anlass zu nehmen, nicht weiter an der Kreisumlage-Schraube zu drehen. Im Gegensatz zu anderen Städten wie Ratingen oder auch…
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