Anträge / Anfragen

  Angesichts der einstweilen außerordentlich angespannten Haushaltslage der Stadt ist aus Sicht der Bürgeraktion eine vorläufig befristete Beförderungssperre und/oder ein Einstellungsstopp in Erwägung zu ziehen. Wir bitten, zur Vorbereitung eines entsprechenden Ratsbeschlusses, den Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 07.09.2016 über die rechtlichen Voraussetzungen einer sofortigen Beförderungssperre und eines…

Antrag zur Ratssitzung vom 06. Juli 2016   Um sowohl dem objektiven, als auch subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Verkehrsteilnehmer - insbesondere der Fußgänger und Radfahrer - auf der Straße Beckersheide zu entsprechen, wird die Verwaltung beauftragt, den vormaligen Schutz mit der Installation von Schutzplanken entlang der Straße zwischen Fahrbahn und Bahntrasse…

Im Umweltausschuss hat die Bürgeraktion einen Antrag vorgelegt und diesen ausführlich begründet:   „Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz beschließt, die Planung zur Revitalisierung des Warrington- Platzes nicht fortzusetzen. Begründung: 1. Die Bürgerbeteiligung hat gezeigt, dass die Planung den tatsächlichen Erfordernissen nicht bzw. nur sehr unzureichend gerecht wird. Das Plangebiet…

Antrag zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 20. Januar 2016   Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssicherheit der Hagelkreuzstraße bezgl. der Beleuchtung zu überprüfen und ggf. neu zu planen. Besonders der linke Bürgersteig, vom Hagelkreuz in Richtung Kirchhofstraße, muss dringend optimiert werden. Wenn eine stärkere Ausleuchtung mit den vorhandenen Laternen nicht…

In einer gemeinsamen Vorlage haben die Fraktionen der Bürgeraktion und der FDP dem Stadtrat einen Antrag als Beschlussvorschlag vorgelegt. Der Punkt war auf die Tagesordnung der Ratssitzung gekommen, nachdem die BA von ihrem Antragsrecht Gebrauch gemacht hatte. Neu für die Sitzungsteilnehmer: Entgegen sonstiger Gewohnheit hatte die Verwaltung unter Führung der SPD-Bürgermeisterin darauf…

  Gibt es bei Ankunft der Flüchtlinge einen medizinischen Check? Wenn ja: In welchem Zeitraum nach der Ankunft findet eine ärztliche Untersuchung statt und wer führt sie verantwortlich durch? Wie wird die weitergehende Gesundheitspflege der Flüchtlinge sichergestellt? Gibt es Kooperationen mit ortsansässigen Ärzten und Apotheken? Gibt es Auflagen und Kontrollen…

Anfrage in der Sitzung des Rates am 2. September 2015   Die Tanzsportgemeinschaft Blau-Weiß Hilden e.V. hat in den letzten Jahren die Aula der Albert-Schweitzer- Schule für ihr Training genutzt. Ende Juni wurde der Nutzungsvertrag von Seiten der Stadt Hilden gekün- digt, da die Schule abgerissen werden soll. Eines der…

Änderungsantrag zur "Mitteilungsvorlage Fortschreibung des kommunalen Medienentwicklungsplans 2015 - 2019" in der Sitzung des Schul- und Sportausschusses vom 10.06.2015 - TOP Ö 3 Zum Medienentwicklungsplan und zum diesbezüglichen Beschlussvorschlag beantragen wir folgende Änderungen. Die geänderten bzw. ergänzten Passagen sind kursiv abgesetzt: A) Medienentwicklungsplan Hilden 2015 - 2019: 5. Schul-IT in…

  Sicherung der Bahngleise an der Beckersheide/ Breddert Die Stadtverwaltung möge prüfen welche Mittel geeignet sind, die Bahngleise von der Straße Beckersheide so zu trennen, dass ein gefahrloser und sicherer Verkehrsbetrieb für Fußgänger, Radfahrer und KFZ bzw landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge dauerhaft möglich ist. Begründung Die Bahngleise entlang der Beckersheide waren bis…