Anträge / Anfragen

    Gemeinsames Sparen bleibt für SPD und CDU unerwünscht. Mit einem gemeinsamen Antrag hatten sich die Ratsfraktionen "Allianz für Hilden", Bürgeraktion und FDP im Sommer aufgemacht, die Finanzmisere der Stadt Hilden zu bekämpfen. "Uns war bewusst, dass wir mit den Sparvorschlägen im Rathaus keine Euphorie auslösen", bekannte jetzt BA-Fraktionschef…

Anfrage Sehr geehrte Frau Alkenings, im Zusammenhang mit Ihren Plänen, die Arbeit von Herrn Brack und dem Verein Nostromo e.V. im Area 51 künftig durch vorhandene Verwaltungsmitarbeiter erledigen zu lassen, stellen wir folgende Anfrage: Verfügt das Amt für Jugend, Schule und Sport über bisher nicht genutzte freie Personalkapazitäten, oder welche…

Bereits zur Ratssitzung am 2. November stellte die Bürgeraktion die folgende Anfrage: Seit einigen Monaten ist die öffentliche Beleuchtung des "Roten Wegs" im Bereich zwischen Augustastraße und Nordstraße teilweise demontiert und nur partiell notdürftig ersetzt - augenscheinlich ein Provisorium. War die Situation dort während der Sommerzeit noch einigermaßen tolerabel, so…

 Antrag der Bürgeraktion zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 07.12.2016 Den Charakter des Viertels nicht verändern - Wohnstandort muss bezahlbar bleiben! Die Bürgeraktion nimmt den Verlauf, die Erkenntnisse und das Ergebnis der Bürgerinformations- veranstaltung vom 03.11.2016 zum Anlass und beantragt für den Stadtentwicklungsausschuss am 07.12.2016, die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nicht…

  Angesichts der einstweilen außerordentlich angespannten Haushaltslage der Stadt ist aus Sicht der Bürgeraktion eine vorläufig befristete Beförderungssperre und/oder ein Einstellungsstopp in Erwägung zu ziehen. Wir bitten, zur Vorbereitung eines entsprechenden Ratsbeschlusses, den Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 07.09.2016 über die rechtlichen Voraussetzungen einer sofortigen Beförderungssperre und eines…

Antrag zur Ratssitzung vom 06. Juli 2016   Um sowohl dem objektiven, als auch subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Verkehrsteilnehmer - insbesondere der Fußgänger und Radfahrer - auf der Straße Beckersheide zu entsprechen, wird die Verwaltung beauftragt, den vormaligen Schutz mit der Installation von Schutzplanken entlang der Straße zwischen Fahrbahn und Bahntrasse…

Im Umweltausschuss hat die Bürgeraktion einen Antrag vorgelegt und diesen ausführlich begründet:   „Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz beschließt, die Planung zur Revitalisierung des Warrington- Platzes nicht fortzusetzen. Begründung: 1. Die Bürgerbeteiligung hat gezeigt, dass die Planung den tatsächlichen Erfordernissen nicht bzw. nur sehr unzureichend gerecht wird. Das Plangebiet…

Antrag zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 20. Januar 2016   Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssicherheit der Hagelkreuzstraße bezgl. der Beleuchtung zu überprüfen und ggf. neu zu planen. Besonders der linke Bürgersteig, vom Hagelkreuz in Richtung Kirchhofstraße, muss dringend optimiert werden. Wenn eine stärkere Ausleuchtung mit den vorhandenen Laternen nicht…

In einer gemeinsamen Vorlage haben die Fraktionen der Bürgeraktion und der FDP dem Stadtrat einen Antrag als Beschlussvorschlag vorgelegt. Der Punkt war auf die Tagesordnung der Ratssitzung gekommen, nachdem die BA von ihrem Antragsrecht Gebrauch gemacht hatte. Neu für die Sitzungsteilnehmer: Entgegen sonstiger Gewohnheit hatte die Verwaltung unter Führung der SPD-Bürgermeisterin darauf…

  Gibt es bei Ankunft der Flüchtlinge einen medizinischen Check? Wenn ja: In welchem Zeitraum nach der Ankunft findet eine ärztliche Untersuchung statt und wer führt sie verantwortlich durch? Wie wird die weitergehende Gesundheitspflege der Flüchtlinge sichergestellt? Gibt es Kooperationen mit ortsansässigen Ärzten und Apotheken? Gibt es Auflagen und Kontrollen…