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September 2016

Hundekot

Die Lokalausgabe der „Rheinischen Post“ berichtet heute in einer größeren Reportage über das leidige Thema „Verunreinigung öffentlicher Flächen durch Hundekot“ an Beispielen im Hildener Osten. Dazu hatte die RP auch die Meinungen der Politik angefragt, die in diesem Zusammenhang komprimiert veröffentlicht werden. Die komplette Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Bürgeraktion, Ludger Reffgen, lesen Sie hier:

„Das Problem ‚Hundekot‘ in den Griff zu bekommen, ist Aufgabe der Verwaltung. Die Verwaltung, die gerne auf ihre Zuständigkeit pocht – zum Beispiel beim Thema ‚Bürgerbüro‘ nicht einmal bereit ist, einen Alternativ-Vorschlag zuzulassen – ist als Ordnungsbehörde verpflichtet, die Stadtreinigung sicherzustellen und Sauberkeit zu gewährleisten.

Man mag sich mehr Disziplin und verantwortungsbewusste Menschen wünschen. Aber es gehört nun einmal zu den Herausforderungen, mit den Gegebenheiten umzugehen.

Im Übrigen sehe ich durchaus eine erfreuliche Entwicklung: Dass heutzutage viele Hundehalter beim Spaziergang mit einem Beutel unterwegs sind, wäre noch vor etwa 20 Jahren unvorstellbar gewesen. Diese positive Tendenz muss verstärkt werden, zum Beispiel mit einem klugen Projekt, bei dem auch Kinder einbezogen werden können. (Ich habe derartiges bereits in Frankreich gesehen.) Diese Kinder sind dann schon einmal für ihre eigene Zukunft sensibilisiert und nebenbei die ganz natürlichen ‚Aufpasser‘ ihrer Eltern.“

Bürgerbüro contra Beförderungen

Sparen – aber wie? BA sieht sich an der Seite der Bürger
Um Eines gleich vorwegzunehmen: Es geht nicht darum, der Verwaltung beim Sparen in den Arm zu fallen. Dafür mahnt die Politik – zumindest der Teil, der sich verwaltungskritisch seiner Aufsichtsfunktion bewusst ist – viel zu lange schon beherztes Sparen an, als dass sie, wenn sich denn die Verwaltung mal dazu versteht, gleich wieder Hindernisse aufbauen würde. Folglich können Initiativen, die handfestes Sparen im Sinn führen, nur begrüßt werden.
Dieser Grundsatz kann jedoch nicht als Freibrief dafür missverstanden werden, Sparmaßnahmen hinsichtlich ihrer Folgen undifferenziert „durchzuwinken“. Denn es macht schon im Zweifel einen entscheidenden Unterschied, mit welchen Mitteln gespart wird: mit Bedacht und Rücksicht oder ohne Rücksicht auf Verluste.
Genau an diesem Punkt darf, ja muss sich Politik wieder einmischen. Fragt sich jedoch: Wie? Und vor allem: Für wen? Das ist keineswegs klar, weil standortabhängig. Wenn die Politik ihren Standort primär an der Seite der Verwaltung sieht, ist die Antwort schnell gefunden: Das, was die Verwaltung vorschlägt, ist dieser Politik heilig. Einschließlich Beförderungen, obwohl doch eigentlich dafür kein Geld da ist und „jetzt jeder Euro zwei Mal herumgedreht wird“.
Aber es geht auch anders. Eine Politik, die ihren Platz an der Seite der Bürger sieht, wird Sparvorschläge zuerst durch die Brille der Bürger betrachten und prüfen, ob der gleiche Spareffekt auch auf bürgerfreundlicherem Wege zu erzielen ist. Wie beispielsweise beim Bürgerbüro. Dort gäbe es Alternativen zum Verwaltungsvorschlag. Mit Rücksicht auf die Berufstätigen oder auswärts Beschäftigte, die manchmal nur einmal im Monat zum Wochenende in Hilden sind. Wohlgemerkt, entscheidend ist der Standpunkt, das Selbstverständnis der politisch Handelnden: Im Dienste der Verwaltung, oder an der Seite der Bürger.

Ratsmehrheit schränkt Bürger-Service ein

Das, was in Hilden bisher ein Quäntchen mehr an Bürgerservice auf die Waage brachte, wird demnächst teilweise wieder abgeschafft. Im Stadtrat hat eine Mehrheit das abgenickt, was die Verwaltungsspitze wollte: Jeden zweiten Samstag bleibt das Bürgerbüro künftig zu. Und auch die Spätöffnung am so genannten Dienstleistungs-Donnerstag zwischen 18 und 19 Uhr fällt bald weg.
„Damit wird die schlechteste aller denkbaren Möglichkeiten, Personal einzusparen, in die Tat umgesetzt“, fasste Ludger Reffgen das aus Sicht der Bürgeraktion enttäuschende Ergebnis zusammen. Die BA hatte sich monatelang dafür eingesetzt, an der vor allem bei vielen Berufstätigen sehr beliebten Samstagsöffnung nicht zu rütteln. Vergeblich. Denn die meisten Ratsmitglieder ließen sich vom Ergebnis einer Passanten-Befragung, die die BA-Fraktion im Juli in der Fußgängerzone durchgeführt hatte, nicht beeindrucken. Damals hatten viele Befragten empört bis wütend auf die Vorstellung reagiert, samstags mög-licherweise künftig am Bürgerbüro vor verschlossenen Türen zu stehen.
Hintergrund ist eine halbe Stelle, die eingespart werden soll. Doch anstatt die Aus-wirkung auf die Tage unter der Woche zu verteilen, blieb die Haltung der Mehrheit stur. So hatte denn auch ein noch zum Schluss vorgelegter Antrag der BA, ersatzweise am Freitag Vormittag zu schließen, keine Chance. Reffgen: „Der Samstag ist eben der Verwaltung ein Dorn im Auge.“ Sollte der BA-Antrag beschlossen werden, drohte gar die Bürgermeisterin damit, den Beschluss zu kassieren.

Die Qual der Wahl

Als in der Ratssitzung letzten Mittwoch die Wahl eines neuen Beigeordneten auf der Tagesordnung stand, hatten die Ratsmitglieder die Wahl: Zwischen dem Bewerber Sönke Eichner aus Radevormwald und dem Kandidaten S. E. aus R. (Achtung: nicht Radebeul, früher DDR.  An Radebeul erinnert sich die CDU erst wieder am 3. Oktober!).
Bewerber und Kandidat waren anwesend. Damit alle Ratsmitglieder vor der spannenden Wahl hinreichend Gelegenheit hatten, sich über die Wahlmöglichkeiten zu informieren und ihre Entscheidung zu treffen. Und – vielleicht noch wichtiger: Damit anschließend die Blumensträuße, ihrer Bestimmung entsprechend, formvollendet übergeben werden konnten.
Anmerkung: Der Rat findet immer mehr zu sich selbst und in seiner Mehrheit zum Kern seiner Aufgaben. Was für eine großartige Leistung!

Beigeordneten-Wahl: Bürgeraktion mit Wahlverfahren nicht einverstanden

Die am Mittwoch im Stadtrat anstehende Beigeordneten-Wahl stößt bei der Bürgeraktion (BA) auf rechtliche Bedenken. Auslösend ist ein Zeitungsbericht vom vergangenen Wochenende. Darin war angekündigt worden, dass aus dem Kreis der Bewerber den Ratsmitgliedern in der Ratssitzung nur noch ein Kandidat vorgestellt werden soll.

Bisher hat die Mehrzahl der Ratsmitglieder keinen der Bewerber kennen gelernt. Nach einer groben Vorab-Sichtung und interfraktionellen Vorauswahl waren zwei der vier für geeignet befundenen Kandidaten zur persönlichen Präsentation geladen worden. Zu dieser Präsentation war jedoch nur der Ältestenrat, das heißt eine Minderheit des Rates, zugelassen. „Die Mehrzahl der Ratsmitglieder – so auch zwei Mitglieder meiner Fraktion – waren von dieser Vorstellung ausgeschlossen“, berichtet BA-Fraktionschef Ludger Reffgen über das umstrittene Vorbereitungsverfahren.

Auf diese „rechtlichen Ungereimtheiten“ habe er die Bürgermeisterin bereits Anfang August hingewiesen und einen rechtlich unbedenklichen Verfahrensvorschlag gemacht, so Reffgen weiter. „Damals war ich davon ausgegangen, dass Sie noch im weiteren Verfahren von der Möglichkeit Gebrauch machen, Korrekturen vorzunehmen“, heißt es jetzt in einem weiteren Schreiben.

Insbesondere moniert die BA, dass die Ratsmitglieder nur einen Bewerber präsentiert bekommen und das erst spät und mit minimalen Informationen über ihn. Völlig unberücksichtigt bleibe, dass jedes Ratsmitglied umfassende Informationsansprüche über die Bewerber habe. Dies sei grundlegend, weil über die öffentliche Wahl eines Beigeordneten nicht die Fraktion, sondern der Rat in seiner Gesamtheit entscheide.

Diesen Informationsanspruch der Ratsmitglieder sieht die BA mit dem aktuell in Hilden praktizierten Verfahren verletzt. Es stehe übrigens im Gegensatz zu früheren Vorbereitungen von Beigeordnetenwahlen. „Eine auf dieser Grundlage durchgeführte Beigeordnetenwahl ist aus unserer Sicht rechtswidrig und würde weitere rechtliche Schritte auslösen“, so Reffgen abschließend.

Stadtwerke: Bürgeraktion widerspricht: „Der Anteilsverkauf war kein gutes Geschäft“

„Nein! – Ein ‚gutes Geschäft‘ war der Stadtwerke-Verkauf nicht, zumindest nicht für Hilden.“ Daran ändere auch die kooperative Rolle der Düsseldorfer Stadtwerke nichts. Damit widerspricht die Bürgeraktion rückblickend deutlich anders lautenden Behauptungen. 2008 hatte Hilden die örtlichen Stadtwerke rund zur Hälfte an die Stadtwerke Düsseldorf verkauft und dafür im Jahr der größten internationalen Finanzkrise etwa 52 Millionen Euro bekommen. Verwendungszweck: Anlage auf einem sogenannten „Bürgersparbuch“. Im vergangenen Herbst kaufte Hilden 50 Prozent dieser Anteile von Düsseldorf wieder zurück.
Allein schon bei der Entwicklung der Kapitalmärkte, wenn man einmal den Wert des Geschäfts an sich außer Acht lässt, konnte in den sieben Folgejahren der Transaktion nichts Gutes dabei herauskommen. Das weiß jeder, der in den letzten Jahren Geld auf der hohen Kante liegen hatte und sich weitestgehend ohnmächtig den Negativergebnissen von Kapitalanlagen ausgesetzt sah. Auch bei einer vermeintlich „sicheren Geldanlage“. Das ist im Großen nicht anders als im Kleinen, gilt für ein achtstelliges „Bürgersparbuch“ genau so wie für haushaltsübliche Beträge. Die Verlustspanne nimmt nur noch deutlich zu.
Auch die Behauptung, das Geld für den Rückkauf habe problemlos zur Verfügung gestanden, wirft jedem, der schon einmal Kapitalanlagen vor Fälligkeit auflösen musste, um anderen Verpflichtungen nachzukommen, Sorgenfalten auf die Stirn. Weil solches ohne Verluste, schon gar in turbulenten Zeiten, kaum zu bewerkstelligen ist.
Die Substanz-Verluste, die mit der Anlage der ursprünglichen Verkaufs-Erlöse bis zur de facto teilweisen Rückabwicklung einhergingen, sind dank „Griechenland & Co.“ also nicht von Pappe und lassen schon alleine nicht den Rückschluss auf „gute Geschäfte“ zu. Ganz abgesehen von den satten Beträgen, die als Transaktionskosten für Beratung bei dem Hin und Her auf der Strecke blieben. Völlig abgesehen auch von der Bewertung aus politischem Blickwinkel. Denn das Ziel des Anteilsverkaufs, dem damaligen schwachen Geschäftsführer „dringend einen starken Partner“ zur Seite zu stellen, hätte – wie man spätestens heute sieht – auch durch den Austausch der Unternehmensführung erreicht werden können. Aber das war politisch mehrheitlich nicht gewollt.

Bahnlinie an der Beckersheide 

Bürgeraktion begrüßt Absicht des Stadtentwicklungsausschusses, sich bei einem Ortstermin ein Bild von der Gefahrensituation zu machen.

Als kleinen Zwischenerfolg wertet die Bürgeraktion die Ankündigung des Stadtentwicklungsausschusses, in Kürze an der Beckersheide eine Ortsbesichtigung durchzuführen. Die BA-Ratsmitglieder Markus Hanten und Ludger Reffgen hatten vor einigen Wochen mit einem Antrag gefordert, die vor zwei Jahren von der Stadt demontierten Schutzplanken zwischen Straße und S-Bahn-Strecke wieder herzustellen. Begründung: Für Radfahrer, Fußgänger und insbesondere Kinder sei die extreme Nähe der vorbeibrausenden Züge eine große Gefahr. Im völlig ungeschützten Gefahrenbereich könnten zum Beispiel Kinder der Sogwirkung des Luftzugs nicht standhalten und seien der Gefahr hilflos ausgesetzt.

Die Bürgeraktion verfolgt seit geraumer Zeit dieses Problem. Die Stadt-Offiziellen waren bisher der Meinung, Schutzplanken seien an dem 240 Meter langen Abschnitt nicht erforderlich. Das sehen Nutzer und Anlieger der Straße ganz anders. Die Bahn verweist darauf, dass die entfernten Planken eine Einrichtung der Stadt waren und die Stadt folglich auch wieder für Ersatz sorgen müsse. Hanten und Reffgen hoffen, bei einem Ortstermin die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses von der Dringlichkeit überzeugen zu können. „Zum Glück ist zwar noch nichts passiert. Aber wer die Gefahr dauerhaft ignoriert, nimmt eine hohe Verantwortung auf sich“, sagen die beiden.

Aktionsgemeinschaft „Zentrum Warrington- Platz“ reklamiert mehr Mitsprache bei der Innenstadtgestaltung

Mehr Kommunikation, mehr Beteiligung, mehr Information, mehr Akzeptanz – ein ganzes Bündel von Wünschen hat die AG „Zentrum Warrington- Platz“ derzeit auf der Agenda. Nichts was unbedingt kostspielig wäre, aber deshalb noch lange nicht unwichtig. Die Händlergemeinschaft, die sich als Interessenvertretung des Einzelhandels zwischen Heiligenstraße und Schulstraße versteht, hatte zu einem Treffen mit den Fraktionschefs und der Verwaltungsspitze eingeladen. Auslösend war ein Zeitungsartikel, in dem es geheißen hatte, das Innenstadt-Konzept stehe wegen finanzieller Schwierigkeiten der Stadt „auf der Kippe“.

„Wir wollten uns aus erster Hand informieren, ob und wie es mit der Innenstadt weitergeht“, sagt Dagmar Rausch, Sprecherin der AG Warrington- Platz. Für die Händler sei wichtig, dass  die Entwicklung in der Stadt nicht stagniere. Die Gewerbetreibenden rund um den Warrington- Platz hätten beispielsweise vor geraumer Zeit Gestaltungsvorschläge zur Verbesserung ihres Umfelds gegenüber Stadtmarketing gemacht und sich auch bei Bürgerinformations- Veranstaltungen der Stadt mit konkreten Ideen eingebracht. Inzwischen sei die Kommunikation mit dem Rathaus auf Null gekommen. Deshalb wolle man ab sofort verstärkt selbst die Gesprächs-Initiative ergreifen und überlege auch, seitens der Arbeitsgemeinschaft den Aktionsradius auf die gesamte Innenstadt auszudehnen.

Die Vertreter der sieben Ratsfraktionen zeigten sich aufgeschlossen angesichts dieser Wünsche. Zum Innenstadt-Konzept berichtete die Verwaltungsspitze über wenige Tage zuvor stattgefundene Beratungen mit der Bezirksregierung und Ministeriumsvertretern. Dabei hätten die Zuschussgeber durchaus Verständnis für die finanziell schlechte Position der Stadt Hilden gezeigt und Bereitschaft signalisiert, einzelne, wenig Veränderung in der Stadt erzeugende Projekte, aus dem Gesamtkonzept ausklammern zu können. Andere, zum Beispiel das Projekt Warrington- Platz, sollten hingegen fortgesetzt und möglicherweise sogar ergänzt werden.

Die Einzelhändler begrüßten, dass damit offenbar Bewegung in die Diskussion komme und das schon tot geglaubte Innenstadt-Konzept doch noch Überlebenschancen bekomme. Wichtig wäre aus ihrer Sicht vor allem, dass der östliche Teil des Warrington- Platzes einbezogen würde und dort mehr als reine „Kosmetik“ stattfinden würde. Ein Vorschlag, den die Bürgeraktion bereits im Haupt- und Finanzausschuss geäußert hatte. Im Hinblick auf die weitere Entwicklung, die jetzt schrittweise vollzogen werden müsse, wünschten sie sich eine aktive Beteiligung und einen regelmäßigen Informationsaustausch mit der Politik.

Die Bürgeraktion wird dem gerne nachkommen.

Presseerklärung der Bürgeraktion zum Bericht „Einkaufssonntage stehen auf der Kippe“ in der Rheinischen Post vom 30.08.2016

Als späte Einsicht der Verwaltung wertet die Bürgeraktion die Reaktion des Beigeordneten Danscheidt, für die Möbelhäuser rund um die Ellerstraße künftig auf gesonderte verkaufsoffene Sonntage zu verzichten. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen:
„Wir sehen uns in der Rechtsauffassung, die wir bereits im vergangenen Jahr im Rat vertreten haben, bestätigt. Die BA hatte im Dezember zum Antrag des Stadtmarketings auf die stringente Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen. Das Gericht hatte in einem vergleichbaren Fall die Sonntagsöffnung in Verbindung mit einer relativ unbedeutenden Veranstaltung (wie einem Trödelmarkt) für unzulässig erklärt.
Im Übrigen hatten die Richter klargestellt, dass sich eine Sonntagsöffnung nur auf Geschäfte im unmittelbaren Umfeld einer besucherstarken Veranstaltung beziehen könne. In Hilden sollten Trödelmärkte bei Fegro oder in der Innenstadt für spezielle Einkaufssonntage im westlichen Industriegebiet herhalten.
Diese Hinweise sind von der Verwaltungsspitze in den Wind geschlagen worden. Mit der Folge, dass eine breite Ratsmehrheit in gesonderter Abstimmung der Beschlussempfehlung auf Einkaufssonntage für das Gewerbegebiet Ellerstraße/Westring folgte und sich über die höchstrichterliche Rechtsprechung hinwegsetzte.
Genau genommen hätte die Bürgermeisterin schon damals den Ratsbeschluss beanstanden müssen.
Stattdessen nehmen jetzt einige Möbelhäuser selbst eine Korrektur vor, indem sie – trotz städtischer Genehmigung – auf eine Öffnung am ersten Sonntag im September verzichten. Um sich zu schützen und keine aussichtsreiche Klage zu riskieren.
Bereits im Frühjahr ist die Verwaltung, entgegen ihrer zuvor so unbekümmerten Haltung, zurückgerudert und hat den „Fabry-Markt“ den Möbelgeschäften vor die Tür verlegt, um wenigstens einen räumlichen Bezug herzustellen. Dennoch: Die von der Stadt damit suggerierte Rechtssicherheit bleibt trügerisch. Mehrere Möbelhäuser trauen dem Braten nicht und lassen ihre Türen lieber zu. Zu Recht.“

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