Gleiches Recht für alle? In Hilden wird rechtlich mit anderer Elle gemessen. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern eine für diese Woche geplante Abstimmung über das Heizungsgesetz im Deutschen Bundestag untersagt. Eine ausreichende Vorbereitung in der Sache sei für die Abgeordneten nicht gewährleistet. Die Rechtsprechung, die die Abgeordnetenrechte stärkt, regt zu…
Read More
Im Kampf um Kindergartenplätze verlief die vergangene Woche für Hildener Familien abermals frustrierend. Auf konkrete Hilfen hofften sie bei der Ratssitzung vergeblich. Aber auch das von der Ratsmehrheit seit Jahren als Leuchtturm gefeierte Projekt der Kita im Holterhöfchen steht erneut vor Hürden, die längst bewältigt geglaubt und an der Professionalität…
Read More
Kurz vor der Sommerpause hat der Stadtrat gestern diverse Entscheidungen getroffen – überwiegend nach kontroverser Debatte. Den genauen Verlauf und auch die unter anderem von der Bürgeraktion vertretenen politischen Standpunkte können detailliert im RATS-TV verfolgt werden. Die wichtigsten Ergebnisse und Schlaglichter der Sitzung haben wir hier kurz und knapp zusammengefasst.…
Read More
Baudezernent lehnt Beantwortung von BA-Fragen vor der Ratssitzung ab. Zu einer Kontroverse zwischen Rat und Verwaltung ist es vor der Sitzung des Stadtrats am Mittwoch dieser Woche gekommen. Fragen, die die Bürgeraktion (BA) als Entscheidungsgrundlage für einen millionenschweren Investitionsaufwand für die Ersatzbeschaffung eines Müllfahrzeugs geklärt wissen wollte, werden von…
Read More
Nach dem Rückkauf der Stadtwerkeanteile durch die Stadt Hilden soll der Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH verkleinert werden. Für die kleineren Fraktionen im Stadtrat wirkt das wie eine dauerhafte Ausgrenzung. Vor allem die Bürgeraktion (BA), aber auch die anderen kleinen Fraktionen wehren sich dagegen. Im vergangenen Jahres hat die Stadt…
Read More
Die Fraktion der Bürgeraktion (BA) warnt vor neuen Belastungen für private Haushalte in Hilden. Und vor übereilten Beschlüssen. Konkret geht es um extreme Steigerungen der Müllgebühren. Die könnten auf die Bürger zukommen, wenn die Stadt ihre Müllfahrzeuge auf Elektro-Betrieb umgestellt. „Mitten in der Krise – Vorsicht mit neuen Belastungen“,…
Read More
Dubiose Machenschaften? Dass die seit Jahren ins Auge gefasste Bebauung in der Karnap entlang der Bahnlinie bei der Bevölkerung höchst umstritten ist, ist nicht neu. Dass allerdings die städtische Wohnungsbaugesellschaft WGH nach Auskunft des Projektentwicklers sich an dem umstrittenen Bauprojekt beteiligen wird, indes schon. Soll mit Hilfe einer städtischen…
Read More
27. Ausgabe mit ausverkauftem Konzert eröffnet. Mit einem Streifzug durch die Werke des japanischen Schriftstellers Haruki Murakami wartete das Sebastian-Gahler-Quartett am Abend vor ausverkauftem Haus im Kunstraum des Gewerbepark-Süd zum Eröffnungskonzert der 27. Hildener Jazztage auf. Bei den überwiegend aus Eigenkompositionen präsentierten Stücken bewies der renommierte Düsseldorfer Pianist…
Read More
Während die Anlieger noch darum kämpfen, von der Stadt wenigstens plausible Antworten zu erhalten – ihre ursprüngliche Forderung, auf eine Verlegung der nach Dorothea Erxleben benannten Haltestelle in der Gerresheimer Straße zu verzichten, ist längst an die zweite Stelle gerückt – gefällt sich die Verwaltung darin, mit allen Mitteln ihren…
Read More
BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen äußert deutliche Zweifel an der Vorstellung, in punkto „Grüne Welle“ auf der Berliner Straße gebe es ärgerliche Reibereien zwischen der Hildener Bauverwaltung und dem Landesbetrieb Straßenbau.NRW. Im Stadtentwicklungsausschuss hatte die SPD die Verwaltung ermuntert, „weiter den Landesbetrieb zu ärgern“, um einen besseren Verkehrsfluss auf der Ost-West-Achse Berliner-/Walder…
Read More