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Anträge / Anfragen

Koranverteilung durch Salafisten

Die Fraktion Bürgeraktion / CDf bittet die Verwaltung, etwaig eingehende Anträge salafistischer Gruppierung auf Genehmigung eines „Informationsstandes“ oder  ähnlichem unverzüglich den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen mitzuteilen.  Begründung: Im Zusammenhang mit der höchst umstrittenen „Koranverteilaktion“ radikaler salafistischer Gruppierungen plant die Fraktion der Bürgeraktion / CDf, für den Fall eines…

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Zuschussgewährung Stadtsportverband

zur Sitzung des Sportausschusses am 18.04.2012   Im Zusammenhang mit dem von uns (BA/CDf) gestellten Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Ausschuss für Schule und Sport – hier Zuschussgewährung an den Stadtsportverband –  stellen wir nachfolgenden Antrag:   Der Stadtsportverband (SSV) soll für das Jahr 2011 nachträglich und künftig jährlich…

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Verkauf der städtischen Immobilie Heiligenstraße 13

                                                                           Anfrage in der Sitzung des Schul- und Sportausschusses vom 18. 04.2012: Verkauf der städtischen Immobilie Heiligenstraße („Jueck“) Der Rheinischen Post, Lokalteil Hilden vom 17.4.12 ist zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung für das städtische Grundstück Heiligenstraße 13 einen Käufer sucht. Dabei werden vom Ersten Beigeordneten, Norbert Danscheidt, auch bereits wünschenswerte…

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Leseausweisgebühren Stadtbücherei

Antrag zur Ratssitzung am 21.3.2012, TOP 6.3   Aussetzung der vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Erhöhung der Leseausweisgebühren bei der Stadtbücherei für das Jahr 2012  Der Rat möge beschließen:   „Die Leseausweisgebühren für Nutzer der Stadtbücherei werden im laufenden Jahr nicht erhöht. Eine Anpassung der Gebühren erfolgt – wie von…

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Grundsatzbeschluss zum Haushalt

Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung am 21.03.2012 Grundsatzbeschluss zur Ergänzung des Haushaltsverfahrens Der Rat möge nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss beschließen:                                                                               1. Ab dem Haushalt 2013 fasst der Rat vor Beginn der Haushaltsanmel­dungen der Stadtverwaltung einen „Eckwertebeschluss“. 2. In dem Eckwertebeschluss legt der Rat für die 17 Produktbereiche…

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Erhalt und Sanierung „Jueck“

Antrag in der Ratssitzung am 21.3.2012 „Kinder- und Jugendförderplan einhalten: Jugendtreff ‚Jueck’ erhalten und sanieren!“   Der Rat der Stadt Hilden möge beschließen: Das als „Jueck“ bekannt Haus, Heiligenstrasse 13, wird saniert und weiter für Zwecke der Jugendarbeit genutzt. Die Mittel für dieses Vorhaben werden der Investitionsnummer I086600119 „Modernisierung Sportanlage…

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Glasverbot im Karneval

Antrag in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 29.2.2012 „Glasverbot beim Rosenmontagszug durchsetzen“  Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob ein räumlich und zeitlich befristetes Glasverbot  anlässlich des Hildener Straßenkarnevals im Wege einer Allgemeinverfügung möglich ist. Dabei ist zu untersuchen, zu welchen Zeiten und an welchen Orten die…

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Eckwertebeschluss

Antrag zum Haushalt 2012 Eckwertebeschluss zur Finanzplanung bis 2015 Der Rat möge nach Vorberatung im Haupt- Und Finanzausschuss beschließen: 1.      Es sollen bei der Haushaltsaufstellung für den Haushalt 2013 und in der Finanzplanung bis zum Jahr 2015 maximal folgende Gesamtsalden erreicht werden:   Erträge Aufwendungen Finanzergebnis Saldo Haushalt Eckwert neu…

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Ausbau Hoffeldstraße

Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung am 15.02.2012   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  die Ratsfraktion BA/CDf beantragt gemäß § 1 Absatz 1 der Geschäftsordnung, in die Tagesordnung der Ratssitzung am 15.02.2012 im öffentlichen Teil den Punkt  „Ausbau der Hoffeldstraße – Erneuerung der Deckschicht im Abschnitt A“  aufzunehmen und in Fortsetzung der…

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