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A3-Ausbau

A3-Ausbau: „Alternative Realität“

In der heutigen Samstagsausgabe berichtet die „Rheinischen Post“ über eine Informationsveranstaltung von Straßen-NRW zum geplanten Autobahn-Ausbau. „A3-Planern schlägt Bürgerwut entgegen“, heißt es da über das Treffen, das Mitte der Woche in Langenfeld stattfand. Im Detail wird darüber berichtet, wie sich der Zorn vieler Teilnehmer gegenüber den Referenten von Straßen-NRW und des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums entladen hat. Und dass CDU-Landrat Thomas Hendele sich im Prinzip für den Ausbau aussprach.

Vor zwei Wochen las sich das Thema bei der „RP“ noch anders. Da wurden Versuche, den achtspurigen Autobahn-Ausbau im Hildener Stadtrat zu thematisieren – gemeint ist die Initiative der BA, das Rathaus mit einem Beschluss zu verpflichten, ähnlich wie seinerzeit bei der CO-Pipeline, sich auf die Seite der Menschen zu stellen, die den Umwelt-Wahnsinn nicht wollen – als Wahlkampf-Profilierung abgetan („RP“ v. 17.05.).

Wie sich manche Medien und Journalisten je nach Bedarf und Gusto ihre eigene Realität imaginieren.

A3-Ausbau: Stadtrat kann sich nicht zu gemeinsamer Haltung gegen die achtspurige Verbreiterung durchringen

Beim Versuch, Rat und Verwaltung auf eine gemeinsame Linie zu bringen, haben SPD und CDU noch keine Eile.

Die Absicht der Bürgeraktion, den Stadtrat zu einer klaren Position gegen den achtspurigen Autobahnausbau zu bewegen, ist in der vergangenen Ratssitzung zunächst einmal ausgebremst worden. In punkto Umgang mit dem Mammut-Projekt laufen die Ansichten im Rat zum Teil noch diametral auseinander.

Vor allem die CDU plädierte für weiteres Abwarten, unter anderem mit dem bei Planungsverfahren nicht zum ersten Mal benutzten Argument, dass „morgen noch nicht die Bagger kommen“. Was übersetzt heißen soll: Ruhe bewahren, wir haben noch alle Zeit der Welt. Aber auch die SPD erweckte nicht den Eindruck, handlungsentschlossen zu sein. Sie forderte eine Vertagung des BA-Antrags, dem sich zuvor nur die Grünen angeschlossen hatten.

„Höchste Zeit zu handeln“

In dem Antrag hatte die BA versucht, Rat und Verwaltung auf einen klaren Kurs gegen den achtstreifigen Ausbau der Autobahn festzulegen, die Hilden ohnehin schon stark belaste. Wörtlich forderte BA-Fraktionschef Ludger Reffgen, sich hinter die Interessen großer Teile der Bevölkerung zu stellen und einen Eingriff in privates und städtisches Eigentum auszuschließen. Es sei höchste Zeit zu handeln.

Derweil wird beim Landesbetrieb Straßen-NRW, der von Bund und Land den Planungsauftrag erhalten hat, die Grundlagenermittlung und Vorplanung für den Autobahnausbau auf acht Fahrspuren plus zwei Standstreifen vorangetrieben. Die Projektkosten für den Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Leverkusen-Opladen und dem Autobahnkreuz Hilden werden mit 223 Mio. Euro (Stand 2012) angegeben. Das Projekt werde „vorläufig in der umwelt- und naturschutzfachlichen Beurteilung mit mittlerer Konfliktträchtigkeit eingeschätzt“, heißt es bei Straßen-NRW.

Autobahn-Ausbau: BA verlangt vom Rathaus klaren Kurs

Mit dem Ausbau der A3 beschäftigt sich ein Antrag, den die Bürgeraktion zur Ratssitzung am Mittwoch, 15. Mai (17.30 Uhr im Bürgerhaus) vorgelegt hat. Damit soll die Stadtverwaltung bindend beauftragt werden, sich auf die Seite der Menschen zu stellen, um neue Belastungen der Bevölkerung auszuschließen und bestehende zu minimieren.

„Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass der Rat die Verwaltung verpflichtet, klare Position zur beabsichtigten Autobahnverbreiterung zu beziehen“, erläutert BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen das Ziel. Der mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 beabsichtigte Autobahn-Ausbau habe die Hildener Bevölkerung hochgradig sensibilisiert. Die das Stadtgebiet durchschneidende Bundesfernstraße belaste seit Jahren viele Menschen in Hilden.

Deshalb sei es umso wichtiger, jeglichen Ausbau der A3 auf seine Auswirkungen für das gesunde Leben in Hilden zu überprüfen. Das schließe eine Schonung von Natur und Landschaft ein. Reffgen: „Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass sich das Rathaus für sie einsetzt, damit jegliche weitere Belastung der Hildener Bürgerinnen und Bürger unterbleibt und bereits bestehende Belastungen unter Ausschöpfen aller Möglichkeiten minimiert werden.“

Dazu gehört aus BA-Sicht vor allem der Verzicht auf den Eingriff in privates Eigentum und die Ertüchtigung der Standstreifen zur zeitweisen Nutzung durch den fließenden Verkehr in Spitzenzeiten. Darüber hinaus wird vom Rathaus die zeitnahe Information und größtmögliche Beteiligung der Hildener Bevölkerung zum Beispiel durch Einwohner-Versammlungen erwartet sowie die Unterstützung aller privatrechtlicher Initiativen, die dem Ziel „Verzicht auf den achtspurigen Autobahn-Ausbau“ dienen.

Zur Gründung der Bürgerinitiative gegen den Ausbau der A3

Gegen die Ausbaupläne der Autobahn formiert sich Widerstand.

Als „Auftakt nach Maß“ bezeichnet der Fraktionschef der Bürgeraktion, Ludger Reffgen, die Gründungsversammlung einer Bürgerinitiative gegen den Ausbau der A3. Etwa 120 Bürger waren dem Aufruf des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gefolgt, um sich über Möglichkeiten des Protests gegen die Ausbaupläne zu verständigen. Reffgen: „Damit geriet bereits die Gründungsversammlung zur eindrucksvollen Demonstration.“

Die sachlich angespannte Stimmung im rappelvollen Ratssaal habe deutlich gemacht, welch beträchtlichen Druck die öffentliche Diskussion über die Autobahnverbreiterung in den letzten Monaten offenbar habe entstehen lassen. „Viele Bürger schienen förmlich darauf gewartet zu haben, sich zu informieren und ein Zeichen des Widerstands setzen zu können“, schlussfolgert Reffgen.

Die BA sympathisiert mit den Zielen der Bürgerinitiative, die sich nicht nur gegen den achtspurigen A3-Ausbau sondern auch gegen die umfänglichen Ausbaupläne der Park- und Rastanlage ‚Ohligser Heide‘ richten. Sie soll sich weit in das angrenzende Waldgebiet fressen und dabei auch vor zwei Häusern nicht halt machen.

Zur Erweiterung der A3 und der Rastanlage Ohligser Heide

Hat der Parkplatz-Ausbau Folgen für die Wohngebiete im Hildener Süden?

Welche Auswirkungen hat der Ausbau der Park- und Rastanlage Ohligser Heide auf der Westseite der Autobahn A3 für die benachbarten Wohngebiete im Hildener Süden?

Mit der Sorge beschäftigt sich eine Anfrage, die von der Bürgeraktion in der jüngsten Stadtentwicklungsaussschuss-Sitzung eingebracht wurde. Dabei geht es vor allem um die Bereiche Verlach, Südfriedhof und angrenzende Wohngebiete nahe der Solinger Stadtgrenze.

Damit greift die Bürgeraktion Befürchtungen auf, mit der sich Bürger in den vergangenen Wochen wiederholt an die BA-Ratsfraktion gewandt hatten. Ihre Sorge richtet sich gegen den großzügig geplanten Ausbau der Rastanlage „Ohligser Heide West“, der sich praktisch vor Hildenes Haustüre abspielen wird. Die Rede ist dort von weit über hundert neuen Stellplätzen, für die große Teile des Waldes entlang der Solinger Stadtgrenze weichen sollen. Der Wald dient bisher als natürlicher Emissionsschutz zwischen der bestehenden Raststätte und den südlichen Hildener Wohnsiedlungen.

Die BA-Fraktion erwartet jetzt von der Verwaltung Auskünfte über den Sachstand der Planung, das Ausmaß des Vorhabens, den Einfluss auf die angrenzenden Wohnsiedlungen und Aussagen zu Schutzvorkehrungen oder was gegen das Planverfahren unternommen werden kann.

„Beim A3-Ausbau laufen wir der Entwicklung hinterher“
Zur Schadensbegrenzung schnell die Kräfte bündeln

Parallel zur Rastanlagen-Erweiterung wird derzeit der achtspurige Ausbau der A3 diskutiert. Dieser war kürzlich in einer Veranstaltung der Grünen als „beschlossene Sache“ bezeichnet worden. Damit sei genau das eingetreten, „was wir seit geraumer Zeit befürchten“, sagt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Wir laufen in Hilden der Entwicklung hinterher.“

Um wenigstens jetzt noch eine Schadensbegrenzung zu erreichen, sei es notwendig, schnell alle relevanten Kräfte zu bündeln, Ziele und Konditionen festzulegen, um dann den Widerstand organisiert formieren zu können. Machbare Ziele dürften jetzt nicht einem Interessenflickenteppich geopfert werden, der von alles bis nichts reiche. Dafür sei ein hohes Maß an Realitäts- und Machbarkeitsbewusstsein erforderlich.

Die BA würde es begrüßen, wenn am besten eine „Nichtregierungsorganisation“ wie der BUND diese Aufgabe übernehmen würde, weil auf diesem Wege am ehesten der politischen Objektivität entsprochen werde.

Die BA habe bereits vor einem Jahr Auskünfte von der Verwaltung im Hildener Rathaus verlangt, die jedoch weitestgehend vertröstend bis nichts-sagend beantwortet wurden. „Wenn wir uns auf die Hinhaltetaktik der Verwaltung einlassen, wird alles auf die lange Bank geschoben und wir kommen zum Zuge, wenn alle Pläne fertig ausgearbeitet sind“, warnt Reffgen.

Autobahn-Ausbau: Wie kann Hilden vor noch mehr Lärm geschützt werden?

Der von der A3 ausgehende Lärm ist in Hilden seit Jahr und Tag ein Thema. Besonders dort, wo die Autobahn und Wohnhäuser Nachbarn sind, weiß man davon ein Lied zu singen. 

Kein Wunder, dass der projektierte Ausbau eine alte Diskussion neu entfacht. Wie verhält es sich mit dem Emissionsschutz, wenn die A3 zwischen Leverkusen und Oberhausen auf acht Spuren erweitert wird? Ist damit zu rechnen, dass in den bisher ungeschützten Bereichen nahe der Ohligser Heide und in der Nähe zum Hildener Kreuz Schallschutzwände installiert werden? Wird die neue Fahrbahn mit einem so genannten „Flüsterasphalt“ ausgestattet, oder sind in den bebauten Bereichen generell Geschwindigkeisbeschränkungen geplant?

Fragen, die viele Hildener beschäftigen, weil sie mehr oder weniger alle von dem Schallteppich betroffen sind, der sich von der vielbefahrenen Autobahn über weite Teile der Stadt legt. Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion, geht diesen Fragen aktuell nach und versucht, Antworten zu bekommen. Was die BA noch darüber hinaus interessiert: Macht die Stadt bei Bundes- und Landesbehörden ihren Einfluss geltend, um im Zuge des Autobahn-Ausbaus den Schutz der Bevölkerung zu verbessern?

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