In der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung haben fast alle Ratsfraktionen einer achtprozentigen Erhöhung der sogenannten Marktstandsgelder für die Hildener Wochenmärkte zugestimmt. Weil die Märkte seit Jahren schrumpfen - in den letzten vier Jahren allein um 25 Prozent - und die Kosten auf immer weniger Händler umgelegt werden. Zur Pressemeldung…
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Viel Zuspruch fand die Bürgeraktion mit ihrem Stand auf dem Weihnachtsmarkt. Nicht nur, dass die liebevoll dekorierte Bude - wie jedes Jahr vor der Commerzbank - für viele Freunde der BA eine selbstverständliche Anlaufstelle ist, um sich gemeinsam bei Glühwein und Gebäck über Wissenswertes aus Hilden und der Welt…
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Panhas nach altem Rezept - wie zu Omas Zeiten Dass die Bürgeraktion auf dem Hildener Weihnachtsmarkt zu finden ist, hat seit vielen Jahren Tradition. Auch am kommenden Wochenende wird die BA wieder - wie in jedem Jahr - ihr Weihnachtshäuschen vor der Commerzbank, Ecke Bismarckstraße, beziehen. Und noch eine…
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Höchst unterschiedlich haben die Hildener Parteien und Wählergemeinschaften auf die vom Verfassungsgerichtshof festgestellte Verfassungswidrigkeit einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW reagiert. SPD, CDU und Grüne waren in der vergangenen Woche mit ihrem Versuch, künftig wieder eine Sperrklausel einzuführen, gescheitert. Während die Bürgeraktion das Urteil im Sinne der Demokratie begrüßte,…
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Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat die vom Landtag beschlossene Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Dazu hat Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen gegenüber der Presse Stellung bezogen: "Die Sperrklausel ist undemokratisch. Sie bedeutet das Ausgrenzen von demokratischer Teilhabe und politischer Mitwirkung. Das ist mit unserem demokratischen Verständnis nicht vereinbar. Deshalb begrüßen wir…
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Mal ehrlich, würde im Rat der Stadt Hilden das stattfinden, was derzeit mit den Sondierungsgesprächen in Berlin abläuft, es hätte sich schon längst jemand gefunden - zumindest ein Chronist -, der das Hickhack als nicht mehr zu vermittelnde Zersplitterung, als Ausdruck der Unregierbarkeit oder gar als Vorstufe zu "Weimar"…
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Heißes Eisen - aber kein Platz für politischen Streit In der Tat, die Sondernutzungssatzung, die die Straßenwerbung und Warenauslagen vor den Geschäften regelt, ist ein heißes Eisen. Einerseits ist das Thema so komplex und facettenreich, dass es schwer fällt, jede einzelne Auswirkung mit - berechtigten - individuellen Wünschen und…
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Wenn die Stadt die Adressen von Hildener Jugendlichen zu Werbezwecken weitergibt, muss sie darüber nicht nur die Betroffenen informieren. Sie muss auch auf das Recht des Widerspruchs hinweisen. Nicht nur im Amtsblatt, sondern wirksam, meint die Bürgeraktion. In Kürze werden sich die Stadtverordneten mit dem Datenschutz für Jugendliche befassen…
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Kommentar von Ludger Reffgen · Jedes Jahr das gleiche Spiel: Wenn die Blätter fallen, wird die in Hilden übliche Praxis, für das Laub der Straßenbäume die Anwohner verantwortlich zu machen, zum Ärgernis. Die Regelung, wonach Arbeit und Kosten von den Bürgern zu übernehmen sind, kennt aus Verwaltungssicht kein Pardon. Kommt jetzt Bewegung…
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Die Bürgeraktion schlägt vor, bei der Bewältigung neue Wege zu gehen Die Beseitigung der Laubmengen an Stadtstraßen ist in Hilden nicht bürgerfreundlich geregelt. Das könnte man besser machen, meint die Bürgeraktion und macht erneut einen Vorschlag. Im Herbst, wenn das Laub fällt, haben die Bürger an baumbestandenen Straßen eine…
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