Die von der Rheinischen Post zum Wochenende ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Gewerbesteuer sollte schleunigst wieder vom Tisch. Steuererhöhungen sollten kein Thema sein – für die politischen Fraktionen genauso wenig wie für die Meinungsmacher der Medien, findet BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. Kaum ist der vom Rat für das laufende Jahr beschlossene…
Read More
Anlässlich der Schul- und Sportausschuss-Sitzung hat die Bürgeraktion in der vergangenen Woche eine Anfrage zur aktuellen Infektions- und Quarantäne-Situation an den Hildener Schulen gestellt. „Die zum Teil turbulente Lage beim Infektionsgeschehen im Schulalltag an Hildener Grundschulen veranlasst uns, kritische Fragen an die Verwaltung zu richten“, hatte Schulausschuss-Mitglied Doris Spielmann-Locks argumentiert.…
Read More
Schulausschuss beschließt dritte Eingangsklasse In einer Sondersitzung hat der Schulausschuss beschlossen, im kommenden Schuljahr an der Astrid-Lindgren-Grundschule eine dritte Parallelklasse für Erstklässler einzurichten. Die Entscheidung fiel mit knapper Mehrheit von 8 zu 7 Stimmen. Am Ende der zweistündigen Sondersitzung stand das Ergebnis fest: Vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrats bekommt die…
Read More
In seiner letzten Sitzung im alten Jahr hat der Stadtrat entschieden, die noch von den Stadtwerken Düsseldorf gehaltenen Anteile an den Hildener Stadtwerken restlos zurückzukaufen. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion Hilden, Ludger Reffgen, hat sich dazu in einer Erklärung gegenüber der Presse geäußert: „Als längst überfällige Entscheidung stuft die Bürgeraktion (BA) den…
Read More
Im Jahr 2020 hatte der Stadtrat einem Bürgerantrag zugestimmt, dem außergewöhnlichen Schicksal und Vorbild des jüdischen Mitbürgers Leo Meyer mit einer Stele in der Hildener Innenstadt zu gedenken. Im November stellte der im Rathaus dafür zuständige Kulturdezernent im Kulturausschuss auf Nachfrage dazu kurzfristig Lösungsvorschläge zum Wie und Wo in Aussicht.…
Read More
Zum 1. Januar hat der Stadtrat eine ganze Reihe Neuerungen beschlossen. Ginge es nach dem Willen der Bürgeraktion, hätte auch die Regelung dazu gehört, künftig Eltern die Kita-Gebühren automatisch zu erlassen, wenn die Einrichtung geschlossen bleibt. Eigentlich ist es paradox. Wenn wir morgens beim Bäcker vor verschlossener Tür stehen und…
Read More
Willkommen im Jahr 2022 Wir wünschen Ihnen einen guten Start ins neue Jahr, für die nächsten 365 Tage alles Gute und viel Gesundheit.
Read More
Stadtrats-Fraktionen haben einen gesetzlichen Anspruch auf finanzielle Zuwendung gegenüber ihrer Kommune. Die Verteilung der Zuwendungen hat der Innenminister in einem Erlass geregelt, der sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stützt. Beide Rechtsgrundlagen wurden in der Ratssitzung vom Tisch gewischt. Ein Kommentar Das soll also gerecht sein: Die einen krebsen unterhalb…
Read More
Während der Ratssitzung ging es beim Thema "Fraktionszuwendungen" zum Teil heftig zur Sache. Dabei kam es vor allem zu einem Schlagabtausch zwischen den Fraktionsvorsitzenden von Bürgeraktion und CDU. Auf den BA-Hinweis, nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr ihre Zuwendungen aus dem Stadtsäckel um 10.000 Euro erhöht zu haben, rastete die…
Read More
Nach der letzten Kommunalwahl wuchs der Rat - und mit ihm die Kosten für die Fraktionsfinanzierung. Die Mehrkosten: rund 20.000 Euro jährlich. Der Löwenanteil davon ging auf das Konto einer Fraktion. Die möchte auch weiter von dem Geldsegen profitieren - zu Lasten der kleinen Fraktionen. Die Kommunalwahl im letzten Jahr…
Read More