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Claudia Beier

Wochenkommentar: Warum die Macht der Rathaus-Verwaltung unterschätzt wird

Die "Rheinische Post" berichtet in den letzten Wochen in einer Reportage-Serie über sogenannte Wahlprüfsteine. Hinter dem Schlagwort verbergen sich mehr oder weniger kritische Analysen zu kommunalen Top-Themen, denen aus Sicht der Zeitung für die Kommunalwahl-Entscheidung am 13. September besondere Relevanz zukommt. Das damit geschaffene Forum lässt auch Betroffene zu Wort…
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Fairer Wahlkampf – Bürgeraktion appelliert an Parteien

Mit einem Appell an die sich zur Kommunalwahl bewerbenden Parteien, Grundsätze der Fairness einzuhalten, hat die Bürgeraktion Hilden auf die ersten Tagen der heißen Wahlkampfphase reagiert. Alle demokratischen Kräfte hätten einen Anspruch auf wechselseitigen Respekt, so der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Ralf Peter Beier, in einem Statement gegenüber der Presse. Anlass…
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Kommunalwahl – Die Bürgermeister-Frage: Fest im Sattel?

Derweil, da der Wahlkampf allmählich an Fahrt aufnimmt, wird viel über Kandidaten und ihre Ausgangssituation berichtet und geschrieben. Dieser Tage unternahm auch die "Rheinische Post" den Versuch, das Profil der Bürgermeister-Kandidaten zu zeichnen mit besonderem Schwerpunkt auf die Amtsinhaberin. Keine "massiven Fehler in der Amtsführung"? Wenn das im Umkehrschluss bedeuten…
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Zum nächtlichen Tempolimit an einigen Durchgangsstraßen – BA: „Auch Anwohner von Hauptverkehrsstraßen haben ein Recht auf Nachtruhe“

Für die Bürgeraktion sei entscheidend, auch den Anliegern von Hauptverkehrstraßen ein nächtliches Ruhebedürfnis zuzubilligen. Damit reagiert die BA-Fraktion auf eine politische Initiative im Stadtrat, die das seit zwei Jahren bestehende nächtliche Tempolimit wieder aufgehoben wissen möchte. Betroffen sind nach einer groben Erhebung immerhin etwa 1400 Haushalte, die in besonderem Maße…
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BA zur Betreuungssituation an Kindertagesstätten in Hilden: „Die Lage ist katastrophal“

In einem Interview ("Wochenanzeiger" vom 01.08.2020) hat die Bürgermeisterin eingeräumt, dass mehr Kindergartenplätze nötig seien, gleichzeitig jedoch den Standpunkt vertreten, dass aber auch „mit den Gegebenheiten“ klarzukommen sei. Dazu erklärt die jugend- und schulpolitische Sprecherin der Bürgeraktion (BA), Doris Spielmann-Locks: „Die desaströsen ‚Gegebenheiten‘ bei den Kita-Plätzen hat die Bürgermeisterin und…
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Flickschusterei: Kolpingstraße bleibt schlecht

An dem schlechten Zustand der Kolpingstraße wird sich nicht viel ändern. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, mit der Tiefbauamtsleiter Harald Mittmann im Stadtentwicklungausschuss auf eine Anfrage der Bürgeraktion (BA) reagierte. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen hatte die vielen Aufbrüche und Schlaglöcher in der Straßendecke in einer Anfrage angesprochen und wissen wollen,…
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Wie Mythen entstehen

Ein guter Bürgermeister oder eine gute Bürgermeisterin zeichnen sich unter anderem durch Umsicht für ihre Stadt aus. Mit Souveränität lässt sich punkten. Das hat auch im Wahlkampf Bedeutung. Und wenn es de facto an herausragenden Eigenschaften etwas mangelt, ist es in der Regel an den Parteizentralen und Marketingstrategen, derartige Defizite…
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Sicherheit für Radfahrer – BA: „Nach wie vor unbefriedigend“

Das Thema "Sicherheit für Radfahrer" bleibe für die Bürgeraktion (BA) auf der Tagesordnung. Seine Fraktion werde sich weiter im Stadtrat dafür einsetzen, durch gezielte Maßnahmen und Vorschläge die Sicherheit beim Radverkehr zu verbessern, erklärt BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. „Wir wollen, dass es mal erst gar nicht zu brenzligen Verkehrssituationen für Radfahrer…
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BA fragt: „Ja was denn nun, ’normal oder eingeschränkt‘?“ – Laut Bürgermeisterin arbeitet das Rathaus wieder im Normalbetrieb

In einer Pressemitteilung hat sich die Bürgeraktion kürzlich kritisch zum Krisenmanagement im Rathaus geäußert (Zum Krisenmanagement im Rathaus – Kritische Stimmen aus der BA): Normalbetrieb, aber nach wie vor geschlossen. Vorsprache nur nach Terminvergabe. Im Bürgerbüro werde "Kunden" beispielsweise eine Wartezeit von vier Wochen zugemutet, hatte Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen moniert. Der…
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