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Finanzen

Schlagabtausch im Rat – BA rät: Wahlrecht lernen!

Während der Ratssitzung ging es beim Thema „Fraktionszuwendungen“ zum Teil heftig zur Sache. Dabei kam es vor allem zu einem Schlagabtausch zwischen den Fraktionsvorsitzenden von Bürgeraktion und CDU. Auf den BA-Hinweis, nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr ihre Zuwendungen aus dem Stadtsäckel um 10.000 Euro erhöht zu haben, rastete die…

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Nachrichten aus dem Stadtrat im Überblick

Die Beschlüsse des Stadtrats in Schlagzeilen – eine Auswahl:   Wenn die Kita geschlossen bleibt: Eltern müssen für Betreuung und Verpflegung weiter zahlen • Hilden lässt sich Zeit: Live-Übertragung von Ratssitzungen frühestens 2023 • Gedächtnisstele für Leo Meyer bekommt im Haushalt des nächsten Jahres keine Finanzierung • Neue Galgenfrist für…

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Tief in den roten Zahlen – BA: „Sichtwechsel könnte ‚Hilden-Fraktion‘ möglich machen“

Die desaströsen Finanzen der Stadt können nur gemeinsam in Ordnung gebracht werden, meint Bürgermeister Claus Pommer und versucht, die Ratsfraktionen zum Schulterschluss zu gewinnen. Den Anfang machte diese Woche – ein Novum – eine gemeinsame Pressekonferenz der Verwaltungsspitze mit den Fraktionsvorsitzenden.   Von einem Paradigmenwechsel sprechen Kämmerin Anja Franke und…

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Das Wichtigste aus dem Stadtrat

Corona-Hilfsfonds jetzt auch für Kulturschaffende und Vereine; Anja Franke zur Beigeordneten gewählt; Investor für viele teure Wohnungen gefunden; Beschluss zum eisernen Sparen und beim Streit um Luftreiniger gehen Kinder leer aus. Die Ratssitzung im Überblick.    • Unterstützung für Künstler und Vereine Im zweiten Anlauf hat der Rat jetzt den…

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Corona-Hilfsprogramm: Eine schwere Geburt

Was vor Weihnachten klar und einvernehmlich schien, drohte diese Woche in der Ratssitzung zu zerbrechen. Das städtische Corona-Hilfsprogramm entging nur knapp dem Scheitern. Ein Kommentar von Ludger Reffgen Was für eine schwierige Geburt! Da kreist der Berg stundenlang, um am Ende eine Maus zu gebären. Denn, das sei den Kritikern…

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STADTRAT-NEWSBLOG – Corona-Hilfsfonds: Nach viel Verwirrung mit Kraftakt beschlossen

Nach annähernd drei Stunden Sitzungsdauer beschließt der Rat einen Corona-Hilfsfonds. Wer geglaubt hatte, die Kürze der Tagesordnung stehe für eine schnelle Sitzung des Stadtrats, sah sich getäuscht. Nach langen Debatten, mehreren Sitzungsunterbrechungen, fraktionsinternen Beratungen und viel Verwirrung brachte der Rat nach rund drei Stunden mehrheitlich den Corona-Hilfsfonds auf den Weg,…

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Corona-Hilfsfonds – BA: „Ein Kompromiss zwischen Spendierhosen und Igel in der Tasche“

Zufrieden zeigt sich die Bürgeraktion (BA) mit dem Beratungsergebnis des Runden Tischs „Corona-Hilfe“. Danach soll der Stadtrat eine halbe Million, 2750 Euro je Einzelfall, für Zuschüsse locker machen, die Kleingewerbe, Einzelhandelsgeschäften und Gastronomie in existenzieller Krise zugute kommen sollen. Damit ließen sich zwar nicht alle Wünsche erfüllen, geschweige denn große…

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Die Musikschule steckt im Finanzierungs-Dilemma: Die Lage bleibt angespannt

Vor einigen Tagen hat der Kulturausschuss die Musikschulgebühren angehoben. Um vier Prozent sollen sie steigen – und damit ähnlich wie das Mindesthonorar, das nichtangestellte Lehrkräfte an der Einrichtung erhalten. Die Schulpflegschaft hat der Gebühren-Erhöhung mit einigen kritischen Hinweisen zugestimmt. Befindet sich folglich alles im Lot? Der Schein trügt. Ein Kommentar…

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Das Wichtigste aus dem Stadtentwicklungsausschuss

Es bleibt beim nächtlichen Tempolimit, der Norden verliert erneut eine große Freifläche, das Mobilitätskonzept wird 70 Prozent teurer, am Kronengarten sind die Gehwege viel zu schmal, der Bebauungsplan ‚Krabbenburg‘ wird geändert und die Planung zum A3-Ausbau schreitet voran. Der Stadtentwicklungsausschuss im Überblick.   Nächtliches Tempolimit – Es bleibt wie es…

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