Bürgeraktion: „SPD reagiert mit Rundumschlag auf Pommers Familien-Entlastungspaket“ Anfang der Woche hat Bürgermeister Claus Pommer sich öffentlich zur Entlastung von Familien in Hilden geäußert und gegenüber der Presse Ideen erläutert, wie er sich Unterstützung und finanzielle Hilfe für Haushalte mit Kindern in dieser angespannten Zeit vorstellen könnte. Seine Vorschläge…
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„Pommers Familien-Entlastungspaket ist ein gutes Signal“ Zu dem derzeit in den lokalen Medien diskutierten „Geldsegen in der Stadtkasse“ und der Absicht des Bürgermeisters, dem Rat ein Familienentlastungspaket vorlegen zu wollen, hat die Bürgeraktion umfassend gegenüber der Presse reagiert. Die Stellungnahme veröffentlichen wir hier in vollem Umfang. "Die aktuelle Haushaltssituation…
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Am Mittwoch dieser Woche hat der Stadtrat getagt. Die wichtigsten Beschlüsse haben wir hier kurz und knapp zusammengefasst: CO-Pipeline: Klageverfahren werden fortgesetzt Ob sich die Stadt weiter gerichtlich dagegen wehren soll, dass die CO-Pipeline über städtische Grundstücke verläuft? Der Rat bejahte diese Frage mit großer Mehrheit und beschloss, die…
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Kommentar von Ludger Reffgen Das, was CDU und SPD in der Sondersitzung des Rates zu sagen hatten, war nicht viel. Genauer gesagt: Nichts! Denn wer darauf gehofft hatte, zu erfahren, wie die „großen“ Parteien zu dem Ansinnen stehen, den Konzern Stadt Hilden neu zu ordnen, wurde enttäuscht. Beide Parteien hüllten…
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In einer von BA-Fraktions-Vorsitzendem Ludger Reffgen „historisch“ genannten Entscheidung hat der Rat der Stadt am Abend (30.03.) in einer Sondersitzung den vollständigen Rückkauf der Stadtwerke-Anteile von Düsseldorf besiegelt und in einem zweiten Schritt grünes Licht für die Restrukturierung des Konzerns Stadt Hilden gegeben. Mit dem Ratsbeschluss ging ein viele Monate…
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Die von der Rheinischen Post zum Wochenende ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Gewerbesteuer sollte schleunigst wieder vom Tisch. Steuererhöhungen sollten kein Thema sein – für die politischen Fraktionen genauso wenig wie für die Meinungsmacher der Medien, findet BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. Kaum ist der vom Rat für das laufende Jahr beschlossene…
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In seiner letzten Sitzung im alten Jahr hat der Stadtrat entschieden, die noch von den Stadtwerken Düsseldorf gehaltenen Anteile an den Hildener Stadtwerken restlos zurückzukaufen. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion Hilden, Ludger Reffgen, hat sich dazu in einer Erklärung gegenüber der Presse geäußert: „Als längst überfällige Entscheidung stuft die Bürgeraktion (BA) den…
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Zum 1. Januar hat der Stadtrat eine ganze Reihe Neuerungen beschlossen. Ginge es nach dem Willen der Bürgeraktion, hätte auch die Regelung dazu gehört, künftig Eltern die Kita-Gebühren automatisch zu erlassen, wenn die Einrichtung geschlossen bleibt. Eigentlich ist es paradox. Wenn wir morgens beim Bäcker vor verschlossener Tür stehen und…
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Während der Ratssitzung ging es beim Thema "Fraktionszuwendungen" zum Teil heftig zur Sache. Dabei kam es vor allem zu einem Schlagabtausch zwischen den Fraktionsvorsitzenden von Bürgeraktion und CDU. Auf den BA-Hinweis, nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr ihre Zuwendungen aus dem Stadtsäckel um 10.000 Euro erhöht zu haben, rastete die…
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Nach der letzten Kommunalwahl wuchs der Rat - und mit ihm die Kosten für die Fraktionsfinanzierung. Die Mehrkosten: rund 20.000 Euro jährlich. Der Löwenanteil davon ging auf das Konto einer Fraktion. Die möchte auch weiter von dem Geldsegen profitieren - zu Lasten der kleinen Fraktionen. Die Kommunalwahl im letzten Jahr…
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