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Presseerklärung der Bürgeraktion zum Bericht „Einkaufssonntage stehen auf der Kippe“ in der Rheinischen Post vom 30.08.2016

Als späte Einsicht der Verwaltung wertet die Bürgeraktion die Reaktion des Beigeordneten Danscheidt, für die Möbelhäuser rund um die Ellerstraße künftig auf gesonderte verkaufsoffene Sonntage zu verzichten. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen: "Wir sehen uns in der Rechtsauffassung, die wir bereits im vergangenen Jahr im Rat vertreten haben, bestätigt. Die…
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Antrag: Beförderungssperre / Einstellungsstopp

  Angesichts der einstweilen außerordentlich angespannten Haushaltslage der Stadt ist aus Sicht der Bürgeraktion eine vorläufig befristete Beförderungssperre und/oder ein Einstellungsstopp in Erwägung zu ziehen. Wir bitten, zur Vorbereitung eines entsprechenden Ratsbeschlusses, den Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 07.09.2016 über die rechtlichen Voraussetzungen einer sofortigen Beförderungssperre und eines…
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Unterschutzstellung Berliner Straße 10

Zum Denkmalschutz des Gebäudes Berliner Straße 10 bahnt sich nach der Ratssitzung ein Rechtsstreit zwischen Eigentümer und Stadt an. Dazu bemerkt Ludger Reffgen für die Bürgeraktion: BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen begrüßt, dass der Eigentümer jetzt von sich aus den Weg in die Öffentlichkeit suche, nachdem die Bürgermeisterin im Rat, mit Hinweis…
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Öffnungszeiten Bürgerbüro: Noch nicht entschieden

  In der Frage, die Öffnungszeiten des Bürgerbüros einzuschränken, hat der Stadtrat am vergangenen Mittwoch noch keine Entscheidung getroffen. Während die CDU sinngemäß nach dem Motto "Was ist schon dabei, wenn das Bürgerbüro nur jeden zweiten Samstag geöffnet hat?" bereit war, den Verwaltungsvorschlag unverändert abzunicken, bekam die SPD kalte Füße…
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Bürgerbüro – Öffnungszeiten im Gespräch

  Stimmen sammelte die Bürgeraktion am Wochenende auf der Straße zur Absicht der Stadtverwaltung, das Bürgerbüro im Rathaus nur noch an zwei Samstagen im Monat zu öffnen. Die Meinung der Menschen in der Fußgängerzone sei deutlich ablehnend gewesen, berichtet Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen nach vielen Gesprächen. Sehr viele Bürger hätten persönliche…
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