Die von der Rheinischen Post zum Wochenende ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Gewerbesteuer sollte schleunigst wieder vom Tisch. Steuererhöhungen sollten kein Thema sein – für die politischen Fraktionen genauso wenig wie für die Meinungsmacher der Medien, findet BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. Kaum ist der vom Rat für das laufende Jahr beschlossene…
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Stadtrats-Fraktionen haben einen gesetzlichen Anspruch auf finanzielle Zuwendung gegenüber ihrer Kommune. Die Verteilung der Zuwendungen hat der Innenminister in einem Erlass geregelt, der sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stützt. Beide Rechtsgrundlagen wurden in der Ratssitzung vom Tisch gewischt. Ein Kommentar Das soll also gerecht sein: Die einen krebsen unterhalb…
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Wenn demnächst wieder der Integrationspreis der Stadt für herausragende Leistungen zur Eingliederung von Flüchtlingen in Hilden ausgeschrieben wird, müsste eines klar sein: Der Sozialdezernent sollte nicht zu den Anwärtern zählen, die sich durch ihr Verhalten und ihr Engagemnent zur Integration von in Hilden Gestrandeten für preiswürdig empfohlen haben. Das Verhalten,…
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Zum Bericht in der RP vom 07.05.2021 "Weg zur Verkehrswende benötigt Zeit" bemerkt BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen: Dass in punkto Mobilitätswende nichts von heute auf morgen geht, dürfte unstrittig sein. Konkretes Handeln und messbare Erfolge jedoch auf die lange Bank zu schieben und - noch bevor es überhaupt losgegangen ist - den…
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Daraus wird wohl einstweilen nichts. Der Bürgerantrag, der auf die Verbesserung der Verkehrssituation auf der Straße Am Kronengarten zielte, wandert vorläufig zurück in die Rathaus-Schubladen. Kommentar von Ludger Reffgen Die mit viel Akribie und Sachverstand verfasste Studie eines engagierten Bürgers mit umfassenden Erhebungen zum Verkehrsaufkommen fand zwar von allen…
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Corona im Spannungsfeld zwischen Berlin, Düsseldorf und Hilden. Eine kritische Betrachtung aus lokaler Sicht. Von Ulrich Siedentop und Ludger Reffgen Was für eine Woche! In Berlin eine Kanzlerin, die die staunende Bevölkerung für das Hin und Her bei den Corona-Maßnahmen öffentlich um Entschuldigung bittet. In Hilden ein als promovierter…
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Der Wahlsonntag hat in erstaunlicher Deutlichkeit die Stärken und Schwächen der Parteien punktuell offengelegt. Gedanken zum Wahlausgang von Ludger Reffgen. Hochmut kommt vor dem Fall, sagt man. Und das letzte Wahlergebnis der BA in Hilden war mit 5,1 Prozent nun wahrlich nicht dazu angetan, weise Ratschläge für Andere zu entwickeln…
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BA-Antrag: Waldzugänge erhalten Abfallbehälter Kommentar von Ludger Reffgen Dass in Kürze im Stadtwald - besser gesagt am Waldrand - Mülleimer eingeführt werden sollen, klingt schon ein wenig absurd. Als hätte es in Hilden des 21. Jahrhunderts bedurft, um dieser Erfindung auf die Spur zu kommen. Aber tatsächlich geht mit dem Beschluss…
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Was vor Weihnachten klar und einvernehmlich schien, drohte diese Woche in der Ratssitzung zu zerbrechen. Das städtische Corona-Hilfsprogramm entging nur knapp dem Scheitern. Ein Kommentar von Ludger Reffgen Was für eine schwierige Geburt! Da kreist der Berg stundenlang, um am Ende eine Maus zu gebären. Denn, das sei den Kritikern…
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Wie die CDU der Kultur in Hilden eine Kerze anzündet "Die neue Ratsperiode der CDU" habe dieser Tage "unter neuem Vorstand" im Kulturausschuss begonnen. Es sei die "erste Sitzung unter neuem Vorstand" gewesen, teilt die Partei in einer Presseveröffentlichung mit. Während sich das allgemeine Leben gerade mehr und mehr…
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