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Soziales

BA zur Diskussion um die Erstattung von Kita-Gebühren: SPD setzt falsche Prioritäten

Bei der Frage, was jetzt wichtiger sei, die zügige Erstattung von Elternbeiträgen, oder formale Gesichtspunkte zur "Kleiderordnung" zwischen Rat und Bürgermeister setze die SPD falsche Prioritäten. Damit reagiert die Bürgeraktion (BA) auf Äußerungen der SPD-Fraktion und ihrer Kritik an der familienorientierten Grundeinstellung des Bürgermeisters. Der habe seine Idee, zumindest einen…
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Die wichtigsten Themen aus dem Stadtentwicklungsausschuss

Am Kronengarten: Über die guten Vorschläge eines Bürgers zur Umgestaltung soll erst Ende nächsten Jahres gesprochen werden ««« Wohnen unter der Hochspannung: Stadt beugt sich der Rechtsprechung ««« Aufhebung gescheitert: CDU und SPD bekräftigen Bebauung des Freigeländes an der Hofstraße ««« Entscheidung vertagt: Vier kleinere Bauprojekte liegen vorerst auf Eis…
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SKANDALÖSE WIDERSPRÜCHE – Warum Buchhandlungen wieder geöffnet haben, die Hildener Stadtbücherei aber vorerst geschlossen bleibt

Während die Buchhandlung Thalia in der Mittelstraße von den Lockerungen der Corona-Schutzverordnung profitiert und wieder geöffnet hat, bleibt die Stadtbücherei noch geschlossen. Warum das so ist, wollte Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion (BA), in der Ratssitzung wissen und richtete die Frage nach dessen Vortrag zur Lage direkt an den Ersten…
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Corona-Hilfsfonds – BA: „SPD argumentiert widersprüchlich“

Mit deutlicher Kritik wendet sich BA-Fraktionschef Ludger Reffgen gegen eine aktuelle Presseerklärung der SPD und die Bemühungen der Sozialdemokraten, sich vom beschlossenen Corona-Hilfsprogramm abzusetzen. "Widersprüchlich" nennt Reffgen die Äußerungen der SPD, weil die Genossen nach monatelangen Verhandlungen erst kurz vor der Ratssitzung in der vergangenen Woche einen Änderungsantrag vorgelegt hätten,…
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Corona-Hilfsprogramm: Eine schwere Geburt

Was vor Weihnachten klar und einvernehmlich schien, drohte diese Woche in der Ratssitzung zu zerbrechen. Das städtische Corona-Hilfsprogramm entging nur knapp dem Scheitern. Ein Kommentar von Ludger Reffgen Was für eine schwierige Geburt! Da kreist der Berg stundenlang, um am Ende eine Maus zu gebären. Denn, das sei den Kritikern…
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Corona-Hilfsfonds – BA: „Ein Kompromiss zwischen Spendierhosen und Igel in der Tasche“

Zufrieden zeigt sich die Bürgeraktion (BA) mit dem Beratungsergebnis des Runden Tischs "Corona-Hilfe". Danach soll der Stadtrat eine halbe Million, 2750 Euro je Einzelfall, für Zuschüsse locker machen, die Kleingewerbe, Einzelhandelsgeschäften und Gastronomie in existenzieller Krise zugute kommen sollen. Damit ließen sich zwar nicht alle Wünsche erfüllen, geschweige denn große…
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BA bedauert: Zusätzliche Bänke im Hildener Westen – Leider gestrichen

Die Bürgeraktion (BA) bedauert, dass ihr Vorschlag, im Raum Eichenstraße/Niedenstraße/Forststraße mit ein paar zusätzlichen Sitzbänken dem Wunsch vieler älterer Menschen zu entsprechen, nicht in die Tat umgesetzt wird. Der Antrag scheiterte im Stadtentwicklungsausschuss am Votum der Ausschussmehrheit. Die BA hatte mit der Initiative das Ziel verfolgt, im westlichen Stadtgebiet das…
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