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BA zum Stadtwerke-Verkauf: „Wir würden wieder dagegen stimmen.“

 

So politisch umstritten der Stadtwerke-Verkauf vor zehn Jahren war, ist er es bis heute geblieben. Der Auffassung, der Verkauf von damals 49,9 Prozent des Unternehmens sei richtig gewesen, stimme die BA auch heute nicht zu, schreibt Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen in einem Beitrag für die Rheinische Post

Die atmosphärisch gute Zusammenarbeit mit den Partnern in Düsseldorf könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Deal sehr hohe Kosten verursacht habe. Allein die enormen Transaktions- und Beratungskosten hätten eine siebenstellige Summe verschlungen.

Rückblickend habe den Stadtwerken vor allem geholfen, mit einer neuen Geschäftsführung in andere Fahrwasser zu kommen. Dazu hätte es jedoch keines Verkaufs bedurft, sondern einer rationalen Aufsichtsratsentscheidung. Die alte, bewährte Unternehmenskonstruktion, die Gewinne der Energiesparten mit den Verlusten von Bädern und Verkehrsbetrieb zu verrechnen, sei durch die Düsseldorfer Beteiligung wohl weißlich nicht angetastet worden.

Auch die Tatsache, dass nach acht Jahren – erneut unter Hinzuziehung teurer Experten –  mit dem Rückkauf von 25 Prozent der Verkauf zur Hälfte wieder rückabgewickelt worden sei, lasse die damals politisch motivierte Entscheidung sehr fragwürdig erscheinen. Belastend habe sich auch die internationale Finanzkrise ausgewirkt, die just 2008 die Kapitalmärkte erschütterte und in der Folgezeit alle rosigen Anlageprognosen für den Verkaufserlös auf den Kopf gestellt habe. „Das war mehr als nur ein Tropfen Wermut im guten Wein“ und habe die Bilanz arg getrübt. „Wir würden auch heute wieder gegen den Verkauf stimmen und einer weniger teuren Lösung den Vorzug geben.“

Bauprojekt Beethovenstraße

Keine „preisgedämpften“ Wohnungen – Wurde der Rat geleimt?

Enttäuscht und verärgert reagiert die Bürgeraktion auf die Mitteilung aus dem Rathaus, an preisgünstige Mieten beim Großprojekt Beethovenstraße sei nicht zu denken. Die Nachricht stehe im glatten Widerspruch zu früheren Äußerungen, sagt Ludger Reffgen.

Der BA-Fraktionschef erinnert daran, dass die Verwaltung in der Vergangenheit mit der Information an die Öffentlichkeit ging, der Investor plane neben dem Hochhaus über hundert Wohnungen im „preisgedämpften“ Bereich. „Das klang für viele im Rat überzeugend oder ließ zumindest Bedenken verstummen.“ Aber nicht nur viele Ratsmitglieder hätten sich darauf verlassen und Kritik an dem Bauprojekt zurückgestellt. Auch von der Presse sei diese Projektbeschreibung übernommen und das Bauvorhaben immer mit günstigen Mieten in Verbindung gebracht worden.

Heute erkläre der Bauträger gegenüber der BA, eine besondere Förderung der Mieten gebe es nicht. Die künftigen Mietkonditionen würden sich „an der Entwicklung des Wohnungsmarkts in Hilden orientieren“. Die Bauverwaltung antwortet aktuell auf eine BA-Anfrage, aufgrund des Baurechts habe überhaupt „kein Ansatzpunkt“ bestanden, den Investor auf „preisgedämpfte Mieten“ zu verpflichten. „Mag sein“, erwidert Reffgen. Aber im Rat habe ja niemand die Geschichte mit den preisgünstigen Mieten erfunden, sondern sich ausschließlich an die Aussagen der Verwaltung gehalten, im Vertrauen, dass sie richtig seien.

Nach heutiger Erkenntnis habe das Planungsamt die vermeintlich für bare Münze gehaltene Information eineinhalb Jahre kursieren lassen, um sie erst jetzt – und auch erst auf besondere Anfrage hin – als bloße Illusion zu entzaubern. „War das Ganze also nur ein Trick, um für Rat und Öffentlichkeit das Bauprojekt schmackhaft zu machen?“

Schwanenstraße: Alles rechtens?

 

In der vergangenen Woche hatte die Bürgeraktion einen Hinweis aus der Bevölkerung aufgegriffen und eine Bausünde an der Schwanenstraße aufgedeckt.

Dort war beim Neubau der früheren Bäckerei Look einfach ein Fenster im Nachbarhaus zugebaut worden. Folge: Der Lichtraum in der dortigen Mietwohnung ist seither stark eingeschränkt. Der Architekt hatte behauptet, sich an die Baugenehmigung gehalten zu haben.

Das bestätigt jetzt die Bauverwaltung, nachdem sich die BA erneut ans Rathaus gewandt hatte, mit der Bitte, im Hinblick auf eine möglicherweise fehlerhafte Baugenehmigung auch einen einstweiligen Baustopp in Erwägung zu ziehen. Der bereits jetzt durch die nicht hinnehmbare Situation entstandene Schaden dürfe nicht mit fortgesetzter Bautätigkeit noch weiter erhöht werden, hatte die BA argumentiert.

Das hat die Bauverwaltung rundweg abgelehnt. Begründung: Die Bauausführung entspreche der Baugenehmigung. Für eine Stilllegung der Baustelle gebe es keinen Grund.

Bedeutet das, dass auch die Baugenehmigung nicht fehlerhaft, also rechtens ist? Darüber verliert das Bauamt bisher keinen Ton. Eine von vielen Fragen, die die BA schon letzte Woche der Bürgermeisterin präsentierte, deren Beantwortung noch aussteht.

Für den Mieter, der seit einigen Wochen in einer dunklen Altenwohnung sitzt, ist das alles sehr unbefriedigend. Aber das scheint im Rathaus niemanden zu interessieren.

Verbilligte Wohnungen im Groß-Projekt „Beethovenstraße“?

Vergangene Woche ließ die Presse aufhorchen. Da wurde über Verzögerungen beim Projekt „Beethovenstraße“ berichtetet (Rheinische Post vom 09.07.). Und darüber, dass in dem Groß-Projekt, das an die Stelle des ehemaligen Einkaufszentrums neben das Hochhaus rücken soll, „rund 100 Mietwohnungen in unterschiedlicher Größe im ‚preisgedämpften Bereich‘ […] entstehen“. Wir haben uns etwas ungläubig die Augen gerieben: War das nun eine uralte, schlecht recherchierte Nachricht, die noch immer gerne aufgewärmt serviert wird, oder war uns in der jüngeren Entwicklung tatsächlich etwas entgangen?

Um dem Wahrheitsgehalt auf den Grund zu gehen, haben wir die Meldung zum Anlass für eine Anfrage im Rathaus genommen: Hat sich der Investor beim Projekt „Beethovenstraße“ zwischenzeitlich gegenüber der Stadt zum Angebot von preisgedämpften Wohnungen vertraglich verpflichtet? Und wenn ja, für wieviele Wohnungen gilt diese Zusage verbilligter Mieten?

Jetzt sind wir gespannt auf die Antwort. Bereits im Mai diesen Jahres hatte die BA in einer öffentlichen Anfrage um Klarstellung gebeten, was unter „preisgedämpftem“ Wohnraum zu verstehen ist. Daraufhin hatte die Verwaltung in einer umfangreichen Sitzungsvorlage für den Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss Stellung bezogen. Im Spiegel der Presse fand das Thema bisher folgenden Niederschlag:

1. Als „preisgedämpft“ gilt in Hilden eine Miete, wenn sie 8,75 Euro/qm nicht übersteigt.

2. Nach eigenem Bekunden hat die Verwaltung eine derartige Vereinbarung in Hilden bisher erst für zwei noch zu erstellende Neubau-Wohnungen an der Schützenstraße getroffen.

Schlaglichter aus dem Stadtrat II: Gestaltungsbeirat

 

Kontroversen auch beim Thema Gestaltungsbeirat. Nachdem es anfangs, auch aus der Verwaltung und demzufolge vor allem bei SPD und CDU deutliche Vorbehalte gegen dieses Gremium gab, schien man sich nach und nach – mit Ausnahme der Allianz – einig: Hilden könnte bei strittigen Bauvorhaben an stadtbildprägender Stelle von der fachlichen Begleitung durch einen Gestaltungsbeirat profitieren.

Dem gehören im Kern externe Architekten an, die bei prominenten Bauprojekten zwischen Stadt und Bauherren vermitteln und die Beteiligten vornehmlich zur Einfügung des Objekts in das Stadtbild fachlich beraten sollen. Da bei derartigen Bauvorhaben in der Regel auch die Politik ein Mitspracherecht hat, sollte  – so sah es die Geschäftsordnung im Entwurf vor – je Fraktion ein Vertreter mit beratender Stimme hinzukommen.

Was unkompliziert schien, endete jedoch am Einspruch der SPD. Im Zentrum ihrer Kritik: Die politische Ausgewogenheit gefällt der SPD nicht. Die gleichmäßige Beteiligung aller Fraktionen soll durch eine ausschließliche Regelung ersetzt werden, die sich nur auf die Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses beschränkt. Da beide Funktionen traditionell von den beiden größten Fraktionen besetzt werden, ist das Ziel durchsichtig: SPD und CDU möchten sich ein Privileg verschaffen, und die anderen Fraktionen vom unmittelbaren Informationszugang fern halten.

Schlaglichter aus dem Stadtrat I: Schulentwicklungsplan

 

Der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause mangelte es wieder einmal nicht an Debatten-Zündstoff. Dafür sorgten vor allem zwei Reizthemen: Während der seit Wochen die lokalen Schlagzeilen bestimmende Schulentwicklungsplan seinen letzten Akt erlebte, ging es beim zu gründenden Gestaltungsbeirat wegen eines Formfehlers der Verwaltung noch in erster Linie um dessen Zusammensetzung und die Frage „Wer ist dabei, und wer schaut zu?“

Genau genommen, rankten sich die beiden Themen eigentlich um die gleiche Frage: Es geht immer ums Dabeisein. Beim Schulentwicklungsplan, wen die Astrid-Lindgren-Schule im Süden ab dem Schuljahr 2019/2020 noch aufnehmen darf. Das werden auf jeden Fall weniger Schüler sein als heute. Denn die beliebte, bisher dreizügige Schule soll auf Empfehlung der Stadtverwaltung und nach dem Willen von SPD, Grünen, Allianz und Bürgermeisterin (SPD) auf zwei Züge beschränkt werden.

Um das durchzusetzen, schien den Befürwortern jedes Mittel recht. Zuerst wurde das Votum des Schulausschusses rücksichtslos beiseite gefegt. Der hatte beabsichtigt, im September mit einem überarbeiteten Plan seine Beratungen fortzusetzen und nach einem Konsens zu suchen.

Das durchkreuzte die Bürgermeisterin, die den Plan in bisheriger Fassung bereits jetzt im Stadtrat zur finalen Abstimmung stellte, um damit formal Fakten zu schaffen. Die als dreist empfundene Aktion zog ihr zwar den ungläubigen Zorn vieler in der Sitzung anwesender Eltern und Lehrer zu, deren bohrende Fragen jedoch am kühlen Lächeln der Verwaltungschefin abprallten.

Mitwirkung trotz Befangenheit

Da half auch kein Vertagungsantrag etwas, der mit knapper Mehrheit genauso vom Tisch gewischt wurde, wie ein Befangenheitsantrag, den die BA stellte. Der sollte einen Interessenkonflikt ausräumen, der bei einer Ratsdame der SPD anzunehmen ist, die als Lehrerin an der konkurrierenden Wilhelm-Busch-Schule in Diensten steht und für die der Schulentwicklungsplan in der beschlossenen Variante einen Vorteil bedeutet. Dieser Vorteil liegt darin, dass ihre Schule – im Gegensatz zur Nachbarschule – von Einschränkungen verschont bleibt. Aber selbst diese Hinweise auf rechtlich unzulässige Mitwirkung perlten ab und scheiterten am Teflon-Effekt der Ratsmehrheit.

Grundschulen: Das war nur der erste Schritt

Kommentar von Ludger Reffgen 

Die Gefechte sind geschlagen, die Würfel gefallen. Ab nächstem Jahr wird die Astrid-Lindgren-Schule zweizügig. Wer dann das 57., 58., 59. Kind auf der Anmeldeliste ist, hat schlechte Karten.

Nutznießer wird im Hildener Süden die Wilhelm-Busch-Schule sein, die weiterhin drei Eingangsklassen bilden darf und den Gürtel nicht enger schnallen muss. Welche weiteren Konsequenzen die Entscheidung auf die Organisation und das Raumgefüge der Grundschulen haben wird, wird man wahrscheinlich erst nach Ablauf einer Schamfrist erkennen. Zunächst einmal ist auf jeden Fall der natürliche Wettbewerb zwischen den konkurrierenden Grundschulen durch massiven Einfluss auf die Wahlfreiheit der Eltern verzerrt. Bald wird man sehen, welche weiteren Einschnitte für die Schullandschaft das bedeutet. Dann sprechen wir uns wieder.

Regieren mit der Brechstange

Wenn es darum geht, ihren Willen durchzusetzen, schreckt die SPD vor keinem Mittel zurück. Diese Erkenntnis konnten viele Beobachter aus der Ratssitzung mitnehmen, die Augenzeugen einer rücksichtslosen Machtpolitik wurden. Keine Rede vom Schutz für Minderheiten, von Interessenausgleich, oder demokratischer Verständigung. Stattdessen durchboxen von Positionen, regieren mit der Brechstange – gnadenlos.

Nützliche Handlanger

Während die örtliche SPD ihren Kurs durchzieht, fragt sich der nur gelegentliche Beobachter, wie das geht bei einer Fraktionsstärke von gerade mal 16 Ratsmitgliedern und einer immerhin 45-köpfigen Ratsversammlung. Zunächst einmal muss die SPD-Bürgermeisterin, die stimmberechtigt dem Stadtrat vorsteht, zugerechnet werden. Damit liegt die SPD zwar immer noch weit von einer Mehrheit entfernt, aber wie im Falle Schulentwicklungsplan kommen nützliche Handlanger hinzu: Die Grünen (vier Sitze) sind häufig – meistens, wenn die Große Koalition nicht funktioniert – in der Rolle als Mehrheitsbeschaffer für die SPD unterwegs. Und aktuell gefiel sich auch die Allianz mit ihren zwei Mandatsträgern an der Seite der Genossen – und sanktionierte deren demokratisch wie rechtlich skrupelloses Vorgehen gleich mit.

INFO

Befangenheit – Mitwirkungsverbot

In einem ähnlich gelagerten Fall – es ging um den Schulentwicklungsplan der Stadt Olpe und die dortige Gründung eines Schulverbundes – hat der Städte- und Gemeindebund die einschlägigen Rechtsvorschriften in der nordrhein-westälischen Gemeindeordnung (GO NRW, § 31) genauer unter die Lupe genommen. Danach sind Ratsmitglieder, die selbst oder deren Angehörige an einer Schule beschäftigt sind, wegen Befangenheit von der Abstimmung ausgeschlossen.

Markus Hanten geht, Claudia Beier kommt

Mandatswechsel im Stadtrat:

Markus Hanten verlässt den Stadtrat. Das langjährige Ratsmitglied der Bürgeraktion hat sein Ratsmandat aus privaten Gründen niedergelegt. Sehr zum Bedauern seiner Fraktionskollegen, denn der vielen Hildenern durch seine Landmetzgerei bekannte „Bauer Hanten“ vertrat die Bürgeraktion seit Jahren im Stadtentwicklungsausschuss und war deren umweltpolitischer Sprecher.

Für ihn kommt nun Claudia Beier, nicht minder erfahren, da sie bereits vor einigen Jahren dem Rat angehörte und seit fast zwanzig Jahren für die BA-Fraktion die Geschäfte führt. „Die Stabübergabe erfolgt also nahtlos“, freut sich Fraktionschef Ludger Reffgen. Die Bürgeraktion bleibe unverändert am Puls der Bürger.

Schulentwicklungsplanung vs. Elternwille

 

  • Haupt- und Finanzausschuss beschließt umstrittenen Schulentwicklungsplan.
  • Bürgermeisterin verteidigt skurriles Beratungsverfahren.
  • Publikum bekommt Arroganz der Macht zu spüren.

Das kommt nicht alle Tage vor. Ungeachtet des Schulausschuss-Beschlusses, das Thema „Schulentwicklungsplanung“ in einer weiteren Sitzung des Fachgremiums ausdiskutieren zu wollen, setzt sich der Hauptausschuss über alle Beratungsgepflogenheiten hinweg: In einer spektakulären Sitzung boxt eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Allianz das Thema durch und erzwingt eine vorläufige Entscheidung.

Zur Erinnerung: Noch vor drei Wochen hatten sich die Mitglieder des Schulausschusses mehrheitlich in der Angelegenheit vertagt. Nach der Sommerpause sollte im September über ein bis dahin von der Verwaltung vorzulegendes Alternativ-Konzept beraten werden. Darin sollte die bisher aus dem Rathaus betriebene, einseitige Benachteiligung der Astrid-Lindgren-Schule im Süden der Stadt aufgegeben und Chancengleichheit für alle Hildener Grundschulen hergestellt werden.

Dem kam jetzt der Haupt- und Finanzausschuss zuvor und beendete abrupt die weitere Diskussion. Möglich gemacht hatte dieses Verfahren die Bürgermeisterin (SPD), die als Herrin über die Tagesordnung den Punkt „Schulentwicklungsplanung“ vorschnell auf selbige gesetzt hatte und damit der Ausschussmehrheit um ihre Genossen eine Steilvorlage bot. Da konnte auch ein spontan eingebrachter Vertagungsantrag nicht mehr weiterhelfen. Er wurde unter den Augen des staunenden Publikums genau so abgeschmettert, wie der Beschlussvorschlag, im September zu einer Sondersitzung zu kommen.

Dabei hatte es an mit Engelszungen vorgebrachten Argumenten von BA, CDU, FDP und AfD nicht gemangelt. Während einerseits erneut Unstimmigkeiten im vorgelegten Zahlenwerk zur Sprache kamen, hatte für die Bürgeraktion Ludger Reffgen nochmals auf die Kernfrage hingewiesen: Es gehe darum, die Wünsche der Stadt gegen das hohe Gut des Elternwillens abzuwägen.

Schulentwicklungsplanung habe nach seinem Verständnis den Elternwillen aufzunehmen. Die BA wolle das Wahlrecht der Eltern nicht einschränken. „Wir machen nicht Schule gegen die Eltern“, sagte Reffgen in Richtung SPD und Verwaltungsbank. Der Fraktionsvorsitzende bedauerte die als so genannte „Planspiele“ getarnten Szenarien in der Schulentwicklung, die das Vertrauen der Eltern und Lehrer in verlässliche Aussagen gründlich zerstört hätten.

Im Rahmen einer Einwohner-Fragestunde hatten anwesende Eltern- und Lehrervertreter zuvor das Verfahren heftig kritisiert. Sie berichteten unter anderem über laufende Gespräche des Schulamts mit ihrer Schule, von denen der Schuldezernent vorgab, nichts zu wissen.

Noch ist der gefasste Beschluss vorläufig. In der Ratssitzung am 11. Juli soll das Thema erneut und abschließend auf die Tagesordnung. Dafür wird Bürgermeisterin Alkenings (SPD) schon sorgen. Gestern hatte sie versucht, bezüglich ihrer Verantwortung ihre Hände in Unschuld zu waschen. Das durchkreuzte BA-Fraktionschef Ludger Reffgen mit dem Hinweis, ihre Vorgehensweise sei politisch gewollt und keineswegs verfahrensrechtlich zwingend.

KOMMENTAR

Tricky

1 : 0, Frau Bürgermeister. Der Ball ist zwar vielleicht rechtlich nicht ganz sauber im Tor gelandet. Aber Sie haben ihn mit Ihrer Mannschaft und einigen Helfern irgendwie im Netz versenkt.

Den Fair-Play-Pokal werden Sie indes nicht erhalten. Aber da geht’s Ihnen vermutlich auch nicht drum. Wer so tricky unterwegs ist, verfolgt andere Ziele.

Den Zuschauern haben Sie erneut eine Lehrstunde in Demokratie geboten. Dass es hier längst nicht mehr um Argumente, sondern ausschließlich um die Ausübung von Macht geht, haben Sie nicht verbergen können. Da hilf es auch nichts, mit weiblichem Charme spitzfindig die Hände in Unschuld waschen zu wollen. Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung – jetzt, und wenn den Eltern die Ablehnungsbriefe zur Anmeldung ihrer Kinder ins Haus flattern.

Pfingst-Signale

 

Mit ungewohnt trüben Nachrichten platzt die Rheinische Post dieser Tage in die ansonsten gern verbreitete Schönwetter-Idylle der lokalen Wirtschaft. Am eigentlich permanent wolkenlosen Medien-Himmel über der örtlichen Wirtschaftsförderung braut sich danach urplötzlich etwas zusammen: Donnerwetter im Anmarsch!

Da ist von „unerwarteten Schwierigkeiten“ die Rede, von zwar „netten“ Mitarbeitern im städtischen Amt für Wirtschaftsförderung, aber dennoch sich häufenden „Klagen der Unternehmer, die etwas unternehmen wollen“, sich jedoch dabei offenbar behindert fühlen. Und, dass darüber sich schon so viel Ärger aufgestaut hat, dass laut darüber nachgedacht wird, die Landesregierung einzuschalten, oder den Wirtschaftsminister um Hilfe zu bitten.

Man sieht förmlich die sich am Horizont türmenden Gewitterwolken, die nichts Gutes verheißen.

Wirtschaftsförderung auf Abwegen?

Da wird von dubios anmutenden „Vereinbarungen mit der ‚alten‘ Wirtschaftsförderung“ – gemeint ist hier wohl die vormalige Amtsleitung des inzwischen nach Remscheid gewechselten Peter Heinze – gesprochen. Eine Formulierung, die stark nach Klüngel riecht. Klüngel, auf den man(n) sich jetzt anscheinend nicht mehr „verlassen“ kann, wie es im Zeitungstext heißt. Wurden hier in der Vergangenheit Schecks auf die Zukunft ausgestellt, die nicht gedeckt waren und jetzt präsentiert werden? Ist gar der Begriff „Schatten-Wirtschaft“ angemessen? Spielt Remscheid als Ausgangs- und Zielpunkt in dem Ganzen eine Rolle?

Fragen über Fragen. Immerhin, an einer Stelle wird der Artikel schon außerordentlich spezifisch: Es handele sich um „Männer“, die sich alle „gut und persönlich kennen“.

Mit der sich zwangsläufig aufdrängenden Frage nach dem Was?, dem Wie? und dem Woran-das-eigentlich-liegt? wird der Leser denn auch fast fürsorglich nicht allein gelassen: „Niemand weiß (es) so genau. Irgendwo hakt es jedenfalls“, lautet die vielsagende Antwort, der man zu unterstellen geneigt ist, dass die wahren Adressaten der Kolumne – denen vermutlich eine hohe Leserrelevanz zugeschrieben wird – damit etwas anfangen können.

Klartext statt Geschwurbel

Die anderen werden die Darstellung als „Rumeiern“ interpretieren, was die Frage aufwirft, warum um den heißen Brei geredet wird, ohne die Probleme klar zu benennen. Was soll der Leser zwischen den Zeilen lesen? Gab es zwischen einzelnen lokalen Unternehmensexponenten oder Verbandsgrößen und der Wirtschaftsförderung Absprachen unter der Hand, von denen die Öffentlichkeit nur etwas erahnen, aber nichts wirklich erfahren soll?

Der Artikel „verunsichert“ – ob mit oder ohne „Not“. Hier könnte Klartext statt Geschwurbel Abhilfe schaffen.

Zu guter Letzt: Die Autorin spricht von „falschen Signalen“, die Hilden sendet. Ob richtig, oder falsch – Signale können erst dann aufgenommen werden, wenn sie verständlich sind. Um die Intention des Artikels zu verstehen, sind die Signale zu diffus. – Komm Pfingst-Geist, bring Erleuchtung …

 

Sternenkinder sind einzig

 

Kommentar von Ludger Reffgen

Dass Sternenkinder jetzt auch auf einem Hildener Friedhof eine würdige Ruhestätte finden, ist tröstlich und edlen Spendern zu verdanken. Weniger rühmlich: Im Gegensatz zu anderen Städten verzichtet Hilden nicht auf Bestattungsgebühren bei dieser besonderen Art der Beisetzung. 

Gräber für Sternenkinder sind mit Einzelgräbern und individueller Bestattung für größere Kinder nicht vergleichbar. Für die bislang von der Geburtsstation im Krankenhaus „entsorgten“ Fehlgeburten und nicht lebensfähigen Frühchen erfolgt die Beerdigung als Sammelbeisetzung, die, je nach Aufkommen, von Zeit zu Zeit vorgenommen wird und in einem kleinen Gemeinschaftssarg stattfindet – unvergleichlich in ihrer Art. 

Deshalb greift auch das Argument der Gebührengerechtigkeit und der Hinweis auf andere Sterbefälle zur Rechtfertigung des Kostenbescheids zu kurz: Die Bestattung von „Sternenkindern“ ist einzig. Die Handhabung der Gebührenfrage sollte es auch sein.

MEHR ZUM THEMA:

http://buergeraktionhilden.de/kirchen-und-kreuer-spenden-sternenkinderfeld-stadt-besteht-auf-gebuehren/ – 22.01.2018

http://buergeraktionhilden.de/sternenkinder-buergeraktion-bedauert-beschluss-zur-bestattungsgebuehr/ – 22.01.2018

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