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Klimapolitik: Wird frische Luft zur Mangelware?

Strategien zur Hitzebelastung und zu den Klimafolgen kommen seit einem Jahr nicht voran.

Wie reagiert Hilden auf Klimawandel und Hitzebelastung? Vor einem Jahr hatte das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in einer Studie Hitzebelastungen in nordrhein-westfälischen Innenstädten als Folge des Klimawandels aufgezeigt. Danach gehört Hilden zu den am stärksten betroffenen Städten: Bei sommerlichen Wetterlagen leiden rund 38.000 Menschen – das sind 70 Prozent der Gesamtbevölkerung – unter besonders großer Hitze. Damit erreicht die Stadt landesweit den absoluten Spitzenwert.

Die Bürgeraktion hatte daraufhin im Stadtrat beantragt, zu den Klimabelastungen in Hilden Vorsorgestrategien zu entwickeln. Vor allem in punkto Hitzeinseln und Starkregenereignisse forderte die BA ein Konzept, um den extremen, negativen Auswirkungen für die Hildener Bürger zu begegnen.

Passiert ist seither so gut wie nichts. Im Umwelt- und Klimaschutzausschuss wurde das Thema mehrfach vertagt; mal um Experten zu Wort kommen zu lassen, mal weil einige Fraktionen sich noch nicht im Stande sahen, darüber zu beraten. „Die wiederholte Vertagung lässt auf Zweifel bei der Dringlichkeit schließen, mit der sich vor allem die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD dem Thema stellen“, schlussfolgert BA-Fraktionschef Ludger Reffgen. Zwar rede alle Welt davon, die Klimafolgen ernst nehmen zu müssen. In Hilden jedoch komme die Diskussion nicht von der Stelle. „Ein durchgreifendes Ergebnis gibt es nicht.“

Diese Woche steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Dazu teilt die Verwaltung mit, sie sei nicht in der Lage, ein erforderliches Klimafolgen-Anpassungskonzept ohne fremde Hilfe selbst zu erstellen. Die Kosten von 50 bis 100 Tausend Euro seien kurzfristig nicht finanzierbar. Für die Erstellung von sogenannten Starkregen-Überflutungsplänen kämen noch weitere 40 bis 70 Tausend Euro hinzu.

„Die Stadt für das Klima von morgen wird heute gebaut“

Die Klimaveränderung und ihre Folgen sind nach Einschätzung der BA im Rathaus noch nicht wirklich angekommen. „Während in vielen Teilen Hildens die Menschen je nach Wetterlage unter flirrender Hitze leiden, arbeitet die Verwaltung noch an weiterer Bauverdichtung.“

Fachleute, unter anderem der Energieagentur NRW, hatten die besonders schlechten Bedingungen in Hilden auf verschiedene Einflüsse zurückgeführt, ganz besonders jedoch die dichte Bebauung verantwortlich gemacht. „Die Stadt für das Klima von morgen wird heute gebaut“, so ihr Fazit. Das heißt, dass ein beträchtlicher Teil der Klimafolgen in Hilden hausgemacht ist.

Zwischenzeitlich haben Bürger in einem Bürgerantrag gefordert, in Hilden den lokalen Klimanotstand auszurufen.

BA: Wildes Parken in den Busbuchten am Gressard-Platz nimmt Überhand

Die Situation sei häufig unerträglich, hatten sich vor einigen Wochen Bürger bei der Bürgeraktion (BA) beschwert. Am Fritz-Gressard-Platz sei es den Linienbussen vielfach nicht möglich, die Busbucht anzufahren, weil parkende Autos die Haltestelle blockierten. Folge: Die Busse müssen auf der Fahrbahn stehenbleiben und die Fahrgäste dort aussteigen lassen. Was für junge Menschen unproblematisch ist, erweist sich vor allem für gehbehinderte und ältere als großes Problem, denn außerhalb des Bahnsteigs sind große Höhenunterschiede beim Ein- und Aussteigen zu überwinden.

„Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, diesem Übel wirksamer als bisher zu begegnen“, wollte BA-Fraktionschef Ludger Reffgen von der Verwaltung wissen.

Im Rathaus wird eingeräumt, dass dieses Problem hinlänglich bekannt sei. Jedoch, so die Verwaltung in ihrer Antwort, stoße man mit dem vorhandenen Personal an Grenzen, die Verkehrsüberwachung zu intensivieren.

Trotzdem wolle das Ordnungsamt mit einer Konzeption reagieren, die In Kürze auch Sonderkontrollen des Kommunalen Außendienstes außerhalb der üblichen Dienstzeiten vorsieht, also in den Abend- und Nachtstunden und an Wochenenden. Das Ordnungsamt will dann, je nach Sachverhalt, auch vor dem Abschleppen von Fahrzeugen in Bushaltestellen nicht zurückschrecken.

Die BA erhofft sich von diesem punktuell beherzten Einschreiten zumindest eine Signalwirkung bei vielen bisher Unbelehrbaren, die wild parken, ungeniert die Kneipen und Geschäfte aufsuchen und hoffen, nicht erwischt zu werden.

A3-Ausbau: Stadtrat kann sich nicht zu gemeinsamer Haltung gegen die achtspurige Verbreiterung durchringen

Beim Versuch, Rat und Verwaltung auf eine gemeinsame Linie zu bringen, haben SPD und CDU noch keine Eile.

Die Absicht der Bürgeraktion, den Stadtrat zu einer klaren Position gegen den achtspurigen Autobahnausbau zu bewegen, ist in der vergangenen Ratssitzung zunächst einmal ausgebremst worden. In punkto Umgang mit dem Mammut-Projekt laufen die Ansichten im Rat zum Teil noch diametral auseinander.

Vor allem die CDU plädierte für weiteres Abwarten, unter anderem mit dem bei Planungsverfahren nicht zum ersten Mal benutzten Argument, dass „morgen noch nicht die Bagger kommen“. Was übersetzt heißen soll: Ruhe bewahren, wir haben noch alle Zeit der Welt. Aber auch die SPD erweckte nicht den Eindruck, handlungsentschlossen zu sein. Sie forderte eine Vertagung des BA-Antrags, dem sich zuvor nur die Grünen angeschlossen hatten.

„Höchste Zeit zu handeln“

In dem Antrag hatte die BA versucht, Rat und Verwaltung auf einen klaren Kurs gegen den achtstreifigen Ausbau der Autobahn festzulegen, die Hilden ohnehin schon stark belaste. Wörtlich forderte BA-Fraktionschef Ludger Reffgen, sich hinter die Interessen großer Teile der Bevölkerung zu stellen und einen Eingriff in privates und städtisches Eigentum auszuschließen. Es sei höchste Zeit zu handeln.

Derweil wird beim Landesbetrieb Straßen-NRW, der von Bund und Land den Planungsauftrag erhalten hat, die Grundlagenermittlung und Vorplanung für den Autobahnausbau auf acht Fahrspuren plus zwei Standstreifen vorangetrieben. Die Projektkosten für den Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Leverkusen-Opladen und dem Autobahnkreuz Hilden werden mit 223 Mio. Euro (Stand 2012) angegeben. Das Projekt werde „vorläufig in der umwelt- und naturschutzfachlichen Beurteilung mit mittlerer Konfliktträchtigkeit eingeschätzt“, heißt es bei Straßen-NRW.

Miserables Baustellen-Management

Seit über einer Woche befindet sich die Kirchhofstraße im Ausnahmezustand. Die Durchfahrt vom Lindenplatz zur Gabelung ist gesperrt. Bauarbeiten, die die Sperrung rechtfertigen würden, sind bisher (noch) nicht wirklich zu erkennen. Das bringt viele, der ohnehin gestressten Autofahrer morgens und abends zusätzlich auf die Palme und strapaziert extrem die Nerven.

Vielen reißt der Geduldsfaden. Sie umfahren einfach die Absperrbarrikaden, fahren durch die momentan verschlafen wirkende Kirchhofstraße und passieren Sekunden später flüssig die Kreuzung Gabelung. Illegal und unter Missachtung aller Verbote. Aber spätestens beim Durchatmen an der Ampel Berliner Straße wird rückblickend nochmals der Unsinn einer Baustellenabsperrung bewusst, die wertvolle Lebenszeit kostet. Einfach ärgerlich.

Was sich im Augenblick vor allem morgens und nachmittags auf einer der Nord-Süd-Achsen durch Hilden abspielt, ist typisch für den amtlichen Umgang mit Ausnahmesituationen. Natürlich weiß man auch im Rathaus um die prekären Folgen solcher Maßnahmen für die Bürger. Aber warum dabei vor etwas zurückschrecken, wenn man die Leidensfähigkeit der Menschen immer wieder risikolos auf die Probe stellen kann?

Keine Frage: So lästig es auch sein mag, die Regenwasserkanalsanierung auf der Kirchhofstraße muss sein. Und dass dabei auch verkehrliche Einschränkungen hinzunehmen sind, steht ebenso außer Frage. Aber würde es nicht reichen, die Sperrung und Umleitung konkret auf die Zeiten zu beschränken, in denen die Bauarbeiten auch tatsächlich stattfinden und die Nutzung der Fahrspuren unmöglich ist?

Was prinzipiell selbstverständlich erscheinen mag, ist offenbar im Rathaus überhaupt nicht klar. Und das ist kein Einzelfall. Wir erinnern uns: Im vergangenen Jahr nervten nicht abgestimmte Baustellen im Bereich Elberfelder Straße /Ostring den ganzen Sommer über die Autofahrer, an der Oststraße dauerte es gar bis zum Jahresende. Die unhaltbaren Zustände veranlassten die Bürgeraktion damals zu mehreren Anfragen im Stadtrat. Und damals wie jetzt ist der Stein des Anstoßes der gleiche: ein miserables Baustellen-Management.

‚Große Koalition‘ will Gelände an der Hofstraße bis an die Bahnlinie bebauen – BA: „Als gäbe es kein Klimaproblem in Hilden“

Mit ihrer Stimmenmehrheit hat sich die ‚Große Koalition‘ im Stadtrat durchgesetzt. Gegen alle anderen Fraktionen des Rates beschlossen SPD und CDU diese Woche gemeinsam, einen Investor zu suchen, der nicht nur im vorderen Bereich des städtischen Grundstücks an der Hofstraße baut. Auch im Hinterland sollen Mehrfamilienhäuser entstehen.

Die Bürgeraktion bedauert, dass mit der Entscheidung „Umwelt- und Klimaschutzziele auf der Strecke bleiben“. Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen hatte zuvor „im Interesse des Ganzen“ nochmals eindringlich gefordert, den Bau neuer Wohnungen und den Schutz vor Überhitzung in den angrenzenden Wohnbereichen unter einen Hut zu bringen.

Das Wohnen direkt an der Bahnstrecke mache einen Wall und darauf eine hohe, 200 Meter lange Schallschutzwand erforderlich, die für den Luftaustausch mit der offenen Landschaft von Karnap-West wie ein Riegel wirke. Das werde die Frischluftversorgung in den Wohnbereichen östlich der Bahnlinie beeinträchtigen. Im übrigen lägen die Infrastrukturkosten der Wohnungen neben der vielbefahrenen Güterzuglinie dreimal höher als zur Hofstraße hin.

„Unsere Argumente sind in den Wind geschlagen worden“, stellte Ludger Reffgen resigniert fest. „Als gäbe es kein Klimaproblem in Hilden.“ Auch ein Appell des Bürgervereins Hilden-Süd, mit dem sich Vorsitzender Jörg Owsianowski stellvertretend zuvor unter Hinweis auf das Vereinsinteresse an alle Fraktionen gewandt hatte, zeigte bei SPD und CDU keine Wirkung.

Autobahn-Ausbau: BA verlangt vom Rathaus klaren Kurs

Mit dem Ausbau der A3 beschäftigt sich ein Antrag, den die Bürgeraktion zur Ratssitzung am Mittwoch, 15. Mai (17.30 Uhr im Bürgerhaus) vorgelegt hat. Damit soll die Stadtverwaltung bindend beauftragt werden, sich auf die Seite der Menschen zu stellen, um neue Belastungen der Bevölkerung auszuschließen und bestehende zu minimieren.

„Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass der Rat die Verwaltung verpflichtet, klare Position zur beabsichtigten Autobahnverbreiterung zu beziehen“, erläutert BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen das Ziel. Der mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 beabsichtigte Autobahn-Ausbau habe die Hildener Bevölkerung hochgradig sensibilisiert. Die das Stadtgebiet durchschneidende Bundesfernstraße belaste seit Jahren viele Menschen in Hilden.

Deshalb sei es umso wichtiger, jeglichen Ausbau der A3 auf seine Auswirkungen für das gesunde Leben in Hilden zu überprüfen. Das schließe eine Schonung von Natur und Landschaft ein. Reffgen: „Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass sich das Rathaus für sie einsetzt, damit jegliche weitere Belastung der Hildener Bürgerinnen und Bürger unterbleibt und bereits bestehende Belastungen unter Ausschöpfen aller Möglichkeiten minimiert werden.“

Dazu gehört aus BA-Sicht vor allem der Verzicht auf den Eingriff in privates Eigentum und die Ertüchtigung der Standstreifen zur zeitweisen Nutzung durch den fließenden Verkehr in Spitzenzeiten. Darüber hinaus wird vom Rathaus die zeitnahe Information und größtmögliche Beteiligung der Hildener Bevölkerung zum Beispiel durch Einwohner-Versammlungen erwartet sowie die Unterstützung aller privatrechtlicher Initiativen, die dem Ziel „Verzicht auf den achtspurigen Autobahn-Ausbau“ dienen.

Bauprojekt Hofstraße: Bürgerverein Hilden-Süd appelliert an Stadtrat

Unter Hinweis auf seine Überparteilichkeit hat der Bürgerverein Hilden-Süd alle Ratsfraktionen aufgefordert, die Entscheidung zum Bauprojekt Hofstraße 150 noch einmal zu überdenken und die örtlichen Bedingungen unter ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten genau zu prüfen.

Die Stadtverwaltung hatte dem Rat das Grundstück sowohl entlang der Straße als auch einschließlich Hinterland zur Bebauung mit Sozialwohnungen vorgeschlagen. Da die rückwärtigen Häuser unmittelbar an der stark befahrenen Güterzugstrecke zu liegen kämen, würde der Bahnlärm sehr teure Schallschutzaufwendungen nötig machen. Nach Schätzungen aus dem Rathaus lägen die Infrastrukturkosten für diese Häuser bei rund 30 Tausend Euro pro Wohnung. Zum Vergleich: Würde nur entlang der Straße gebaut, käme man mit etwa 10 Tausend Euro je Wohneinheit hin.

Wohnen hinter der Mauer

Die erforderliche hohe Schallschutzwand hätte neben der Kosten aber auch noch einen weiteren Haken. Bisher ermöglicht die offene Landschaft einen ungehinderten Luftaustausch zwischen den angrenzenden Wohngebieten und den Feldern von Karnap-West. Der ist insbesondere im Sommer wichtig, wenn es darum geht, an heißen Tagen die Hitzebelastung erträglich zu machen. Das Landesumweltamt hatte im letzten Jahr festgestellt, dass angesichts der klimatischen Veränderungen und der dichten Bebauung in Hilden schon jetzt 70 Prozent der Bevölkerung unter sogenannten Hitzeinseln leiden.

In einer Vorentscheidung im Januar hatte die Bürgeraktion bereits dafür plädiert, einen Neubau mit zwölf geförderten Wohnungen in Fortsetzung der Nachbarbebauung nur entlang der Straße zuzulassen. Dem Einwand, Hilden brauche günstige Wohnungen, war die BA mit dem Hinweis auf das stadteigene Schulgelände der aufgegebenen Theodor-Heuss-Schule an der Furtwänglerstraße begegnet, das problemlos den großzügigen Bau vieler öffentlich geförderter Wohnungen möglich mache.

Als Ergebnis einer vereinsinternen Diskussion bittet der Bürgerverein die Fraktionen, im Vorfeld der weiteren Entscheidungen am Mittwoch (15.05.) im Stadtrat (17.30 Uhr), die Fakten noch einmal gründlich zu prüfen. „Ökologisch und ökonomisch nachvollziehbar wäre für uns nur eine Bebauung entlang der Hofstraße“, appelliert der Bürgerverein an die Ratsmitglieder.

Zur Gründung der Bürgerinitiative gegen den Ausbau der A3

Gegen die Ausbaupläne der Autobahn formiert sich Widerstand.

Als „Auftakt nach Maß“ bezeichnet der Fraktionschef der Bürgeraktion, Ludger Reffgen, die Gründungsversammlung einer Bürgerinitiative gegen den Ausbau der A3. Etwa 120 Bürger waren dem Aufruf des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gefolgt, um sich über Möglichkeiten des Protests gegen die Ausbaupläne zu verständigen. Reffgen: „Damit geriet bereits die Gründungsversammlung zur eindrucksvollen Demonstration.“

Die sachlich angespannte Stimmung im rappelvollen Ratssaal habe deutlich gemacht, welch beträchtlichen Druck die öffentliche Diskussion über die Autobahnverbreiterung in den letzten Monaten offenbar habe entstehen lassen. „Viele Bürger schienen förmlich darauf gewartet zu haben, sich zu informieren und ein Zeichen des Widerstands setzen zu können“, schlussfolgert Reffgen.

Die BA sympathisiert mit den Zielen der Bürgerinitiative, die sich nicht nur gegen den achtspurigen A3-Ausbau sondern auch gegen die umfänglichen Ausbaupläne der Park- und Rastanlage ‚Ohligser Heide‘ richten. Sie soll sich weit in das angrenzende Waldgebiet fressen und dabei auch vor zwei Häusern nicht halt machen.

Teure Reihenhäuser – Förderung ungenügend – Eigenheim-Modell droht ein zweites Mal zu scheitern

Das Reihenhaus-Projekt sollte Familien mit Kindern bei der Eigentumsbildung unter die Arme greifen. Die Bürgeraktion kritisiert die schleppende Entwicklung und die Konditionen zu denen die Reihenhäuser an der Lindenstraße jetzt angeboten werden.

Das Projekt am früheren Standort der Fabricius-Sporthalle hatte sozialen Ansprüchen genügen sollen. Familien mit Kindern, die ansonsten auf dem Immobilienmarkt das Nachsehen haben, hatte die Politik ursprünglich als Zielgruppe im Visier. Daraus dürfte nichts werden, nicht bei über einer halben Million Euro für ein „stinknormales“ Reihenhaus.

Das Ergebnis haben SPD und CDU zu verantworten, die dieses Modell wollten, gegen den Rest des Rates. „Die Bürgeraktion wusste schon, warum sie von vornherein gegen dieses Modell war“, begründet Ludger Reffgen für seine Fraktion noch einmal die ablehnende Haltung. Denn im Gegensatz zu früheren Projekten habe es hier nicht den geringsten Versuch gegeben, bereits bei der Abwicklung der Planung den Low-Budget-Erfordernissen der potentiellen Erwerber zu entsprechen. Und das sei jetzt immerhin schon der zweite Anlauf, die Häuser zu vermarkten. Im ersten Verfahren habe man die Interessenten alleine gelassen, anstatt ihnen bei der Realisierung des Bauvorhabens von vornherein einen erfahrenen Projektsteuerer zur Seite zu stellen. Nachdem sich die Interessenten überfordert sahen und von ihren Grundstücks-Kaufabsichten zurücktraten sei das Bauherrn-Modell 2016 für gescheitert erklärt worden.

Für Familien mit durchschnittlichem Einkommen nicht bezahlbar

Dann hätten SPD und CDU bei einer städtischen Tochtergesellschaft einen Ausweg gesucht, im Glauben, jetzt würde alles wie geschmiert laufen. „Aber wenn alle Leistungen aufwendig mit den entsprechenden Margen vergeben werden, kann das Ergebnis nicht günstig sein.“ So stehe man jetzt bei über einer halben Million Euro für ein nicht üppiges Reihenhaus und die Betroffenen wundern sich. Seit der Festlegung der Kriterien zur Vergabe seien vier Jahre vergangen. Damals hatte man im Rat noch angenommen, die Anzahl der Bewerber-Familien würde das Angebot bei weitem übersteigen, entsprechend müsse man bei der Auswahl sieben.

Das heutige Ergebnis sei total ernüchternd und werde einer familienfreundlichen Eigentumsbildung nicht gerecht. Die Bürgeraktion befürchtet, dass sich die gleiche Entwicklung – trotz sehr dichter Bebauung – auch für die übrigen Teile des Areals abzeichnet: Ein Bauprojekt für Reiche.

Kulturausschuss: BA-Vorstoß für Fortbestand des Elektro-Museums

Mit einem Vorstoß im Kulturausschuss hat die Bürgeraktion versucht, dem in diesem Monat obdachlos werdenden Elektro-Museum aus der Klemme zu helfen. „Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, dem Elektro-Museum in dem Gebäude der ehemaligen Löwen-Apotheke an der Benrather Straße eine vorübergehende Bleibe zu verschaffen? Zumindest mit einer einstweiligen Unterbringung der Gegenstände, bis eine endgültige Lösung für das Museum gefunden ist“, wollte der kulturpolitische Sprecher der BA-Fraktion, Ludger Reffgen, von Kultur-Dezernent Sönke Eichner wissen.

Der winkte im Bausch und Bogen ab. Und baute zudem gleich vor: Die Stadt habe keine Neigung, die private Sammlung zu übernehmen. Es gebe bei der Stadt auch keine Räumlichkeiten, die zur Unterbringung angeboten werden könnten. Die frühere Löwen-Apotheke werde für andere Exponate gebraucht.

Nostalgiereise durch 80 Jahre Elektrotechnik

Die Bürgeraktion bedauert diese rigoros ablehnende Haltung der Stadt. Das Elektro-Museum, so die BA in der Begründung zu ihrer Anfrage, sei seit einigen Jahren am Mühlenbachweg auf privater Basis betrieben worden. Der Initiator habe es sich zur Aufgabe gemacht, anschaulich und kenntnisreich die technische Entwicklung bei Elektro-Geräten aus der haushaltsnahen, privaten und gewerblichen Anwendung aufzuzeigen. „Präsentiert wurde ein Querschnitt aus dem 20. Jahrhundert, ein Zeitraum, in dem sich die Technik revolutionär und immer rasanter entwickelt hat“, so Reffgen.

Im Laufe einiger Jahrzehnte sei eine umfangreiche Sammlung deutscher Technikgeschichte entstanden, die dem Museum regionale Anerkennung und Aufmerksamkeit verschafft habe. „Sie vermittelte auch etwas vom Erfinder-Geist und -Reichtum und lieferte wichtige Erkenntnisse zur kulturgeschichtlichen Entwicklung der Zivilisation im analogen, präelektronischen Zeitalter.“ Den Besuchern sei eine Nostalgiereise durch 80 Jahre Elektrotechnik geboten worden. „Wir würden den Fortbestand des Museums sehr begrüßen“, so Reffgen abschließend.

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