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All Posts By

Claudia Beier

Fraktions-Finanzierung: Ein Fall für die Gerichte

Stadtrats-Fraktionen haben einen gesetzlichen Anspruch auf finanzielle Zuwendung gegenüber ihrer Kommune. Die Verteilung der Zuwendungen hat der Innenminister in einem Erlass geregelt, der sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stützt. Beide Rechtsgrundlagen wurden in der Ratssitzung vom Tisch gewischt. Ein Kommentar Das soll also gerecht sein: Die einen krebsen unterhalb…
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Schlagabtausch im Rat – BA rät: Wahlrecht lernen!

Während der Ratssitzung ging es beim Thema "Fraktionszuwendungen" zum Teil heftig zur Sache. Dabei kam es vor allem zu einem Schlagabtausch zwischen den Fraktionsvorsitzenden von Bürgeraktion und CDU. Auf den BA-Hinweis, nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr ihre Zuwendungen aus dem Stadtsäckel um 10.000 Euro erhöht zu haben, rastete die…
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Nachrichten aus dem Stadtrat im Überblick

Die Beschlüsse des Stadtrats in Schlagzeilen – eine Auswahl:   Wenn die Kita geschlossen bleibt: Eltern müssen für Betreuung und Verpflegung weiter zahlen • Hilden lässt sich Zeit: Live-Übertragung von Ratssitzungen frühestens 2023 • Gedächtnisstele für Leo Meyer bekommt im Haushalt des nächsten Jahres keine Finanzierung • Neue Galgenfrist für…
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Aus dem Stadtrat: Nachmittagsbetreuung für Grundschüler – Geschwister-Kinder bleiben noch ein Jahr beitragsfrei

Geschwisterkinder bleiben beitragsfrei – vorläufig. Das ist das Ergebnis der Ratssitzung, in der CDU und SPD sozusagen auf der Ziellinie noch einmal beidrehten. Nach wochenlangen Protesten aufgebrachter Eltern über die unsoziale Familienpolitik der Ratsmehrheit also ein Einsehen bei den großen Fraktionen? Nicht ganz, oder nur bedingt. Denn was sich CDU…
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Starkregenkarte – Lehren aus dem Hochwasser

Zur aktuellen Diskussion um die Veröffentlichung einer von der Stadt Hilden bereits im vergangenen Jahr in Auftrag gegebenen Starkregenkarte ein Standpunkt  von Ludger Reffgen.   Die Flutkatastrophe und ihre praktischen Auswirkungen - wer das erlebt hat, bedarf keiner Starkregenkarte mehr.                     …
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Gedächtnisstele für Leo Meyer – BA möchte Finanzierung sichern: «Am Geld sollte es nicht scheitern!»

Mitte letzten Jahres hatte der Rat dem Antrag der Hildener Bürgerin Therese Neuhaus zugestimmt, dem großherzigen Wirken und Schicksal des jüdischen Mitbürgers Leo Meyer im zweiten Weltkrieg mit einer Stele in der Innenstadt zu gedenken. Die Bürgeraktion (BA) bedauert, dass davon bisher nichts  umgesetzt ist. Die Sache kommt nicht richtig…
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