Es ist ein Irrtum, anzunehmen, der Rat habe es entscheidend in der Hand, seine Verkleinerung zu beschließen und damit das Problem der Überhangmandate zu verhindern. Von Ludger Reffgen Das Kommunalwahlgesetz sieht für Städte von der Größenordnung Hildens (über 50.000 Einwohner) einen Stadtrat mit 50 Sitzen vor. Diese Vorgabe hat der…
Read More
Die CDU jubelt - und kann sich bei der SPD bedanken. Deren dramatische Schwäche verhilft den Christdemokraten ohne nennenswerten Stimmenzuwachs bei der Kommunalwahl zu 21 Direktmandaten. Denn, so will es das Wahlsystem: Die Hälfte aller Ratssitze wird per Direktmandat vergeben. Und dafür reicht die relative Mehrheit. Da die SPD so…
Read More
Dass sich die Bürgeraktion über das bei der Nachwahl am Sonntag errungene Ergebnis von 12,6 Prozent freut, bedarf keiner Frage. Der plötzliche Tod des BA-Kandidaten Peter Wills hatte die Wählergemeinschaft vor einen Kraftakt gestellt, binnen kürzester Zeit Ersatz zu finden, um damit bei der Nachwahl doch noch die BA auf…
Read More
Die Würfel sind gefallen. Nachdem am Wochenende die noch ausstehende Nachwahl im Hildener Süden stattgefunden hat, stehen jetzt die Endergebnisse der Kommunalwahl 2020 fest. Damit ist auch klar, wie sich der neue Stadtrat zusammensetzt. Großartige Überraschungen hat es dabei nicht mehr gegeben, hatte sich doch bereits vor zwei Wochen zum…
Read More
Das war ein Affront ersten Ranges: Als die fünfte Bürgerin mit einer unangenehmen Frage in der Ratssitzung aufwartet, fordert die AfD den brutalen Abbruch. Die Bürgermeisterin lässt die Intervention von rechts zu, die CDU leistet aktive Hilfe; die SPD schaut tatenlos zu. Aber der Reihe nach. Eigentlich hatte alles ganz…
Read More
In einer Mammut-Sitzung mit extrem langer Tagesordnung hat der Rat sein letztes Treffen in der laufenden Wahlperiode abgewickelt. Eigentlich hatte alles harmlos angefangen, obgleich einiges schon anders war als sonst gewohnt. Deutlich mehr Zuschauer als üblich waren gekommen und dokumentierten mit ihrer Anwesenheit ein erhöhtes Interesse an der letzten Sitzung…
Read More
Die Bürgeraktion (BA) sieht sich in Hilden weiterhin dem Thema Straßenausbaubeiträge verpflichtet. Das betont Fraktionschef Ludger Reffgen unter Hinweis auf jüngste Beratungen im Landtag. Das Land habe sich bisher nicht zu einer tragfähigen Reform durchringen können. Der einzige Vorteil, der für die Bürger bisher herausgesprungen sei, „ist die Regelung, dass…
Read More
Stadtrat beendet Wahlperiode mit Mammut-Sitzung. Resolution zur CO-Pipeline beschlossen - CDU enthält sich der Stimme. AfD und CDU sorgen für Abbruch der Einwohnerfragestunde - SPD schaut zu. Das Wahlkampf-Top-Thema "Freiflächen schützen" wird zehn Tage nach der Wahl von SPD, CDU, FDP und AfD über Bord geworfen: Im Hildener Norden werden…
Read More
Obgleich die Wählerinnen und Wähler am vergangenen Wochenende mit der Kommunalwahl eine neue Zusammensetzung des Stadtrats bestimmt haben, tagt am Mittwoch in alter Besetzung noch einmal der Rat. Rechtlich ist das in Ordnung, da die Wahlperiode 2014/2020 erst zum 31. Oktober endet. Aber wie ist die Absicht, in der letzten…
Read More
Zur Nachwahl am 27. September tritt Vera Mylord für die Bürgeraktion (BA) an. Sie ersetzt den plötzlich verstorbenen BA-Kandidaten Peter Wills. Vera Mylord ist Rechtsanwältin, Mutter von drei Töchtern und wohnt seit über dreißig Jahren in Hilden. Sie hatte sich bereits zur Kommunalwahl 2014 für die BA um ein Mandat…
Read More