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Demokratie

In Neues, Pressemitteilungen

BA AUF DEM ABENTEUERSPIELPLATZ: Mitarbeiter und Eltern erleichtert – aber noch längst nicht mit allem zufrieden

Dem Abenteuerspielplatz hat die Bürgeraktion (BA) einen Besuch abgestattet. Anlass waren die in den letzten Wochen in mehreren Ausschüssen diskutierten Vorschläge, der Einrichtung die städtischen Zuschüsse zu streichen. Daraufhin hatte der Fördervereinsvorstand die Ratsfraktionen zum Meinungsaustausch eingeladen. Einige kamen. Andere nicht.   Vertreter des Fördervereins und engagierte Eltern hätten ihm…
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In Neues, Pressemitteilungen

NOTUNTERKÜNFTE — Beteiligung des Rates

Bürgeraktion ermahnt Bürgermeister zur Einhaltung von Verfahrensregeln   Im Zusammenhang mit der Schaffung neuer Notunterkünfte für Flüchtlinge hat die Bürgeraktion (BA) beim Bürgermeister die Einhaltung von Verfahrensvorgaben angemahnt. Es gehe nicht, weitreichende Entscheidungen „per Zuruf“ zu treffen.   Bürgermeister Claus Pommer hatte in der letzten Sitzung des Stadtrats im Zuge…
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In Meinung, Pressemitteilungen

KEINE ZEIT ZUR GRÜNDLICHEN BERATUNG: VERFASSUNGSRICHTER STOPPEN ABSTIMMUNG IM PARLAMENT – Die Zustellfrist für Ratsunterlagen beträgt in Hilden nur neun Tage

Gleiches Recht für alle? In Hilden wird rechtlich mit anderer Elle gemessen.   Das Bundesverfassungsgericht hat gestern eine für diese Woche geplante Abstimmung über das Heizungsgesetz im Deutschen Bundestag untersagt. Eine ausreichende Vorbereitung in der Sache sei für die Abgeordneten nicht gewährleistet. Die Rechtsprechung, die die Abgeordnetenrechte stärkt, regt zu…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

STADTWERKE: Aufsichtsrat soll verkleinert werden – Einige Fraktionen sehen sich bei Abstimmungen ausgegrenzt

Nach dem Rückkauf der Stadtwerkeanteile durch die Stadt Hilden soll der Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH verkleinert werden. Für die kleineren Fraktionen im Stadtrat wirkt das wie eine dauerhafte Ausgrenzung. Vor allem die Bürgeraktion (BA), aber auch die anderen kleinen Fraktionen wehren sich dagegen.   Im vergangenen Jahres hat die Stadt…
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In Neues

Schlagzeilen aus dem Stadtrat

Viele Entscheidungen im Minutentakt: In einer zweieinhalbstündigen Sitzung hat der Rat 41 Tagesordnungspunkte abgewickelt. Die Mehrzahl der Beschlüsse fiel einstimmig. Kontroverse Debatten gab es insbesondere um die Einschränkung der Redefreiheit im Rat – bei der es erneut zum Exempel purer Macht kam – und, wie zu erwarten war, um die…
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In Neues

JUGENDHILFE-AUSSCHUSS: BA von Teilnahme ausgeschlossen

Kontroverse am Rande der Sitzung des Jugendhilfeausschusses: Noch bevor die Sitzung begonnen hatte, wurde der BA der Stuhl vor die Tür gesetzt. Der Streit über unterschiedliche Rechtsauffassungen ist noch nicht ausgestanden. Was war passiert? Sowohl der jugendpolitische Sprecher der BA, Ulrich Siedentop, als auch seine Stellvertreterin, Ratsmitglied Doris Spielmann-Locks, waren…
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