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Demokratie

In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

SCHMIEREREIEN AM BÜRGERHAUS: BA fordert im Wiederholungsfall besser gewappnet zu sein

Kurz vor dem Jahreswechsel wurde das Bürgerhaus Ziel einer Schmierattacke. Die Täter hatten eine mit Farbe und Parolen verunstaltete Fassade zurückgelassen. Neben einer schnellen Beseitigung fragt die Bürgeraktion (BA) nach einer wirksamen Imprägnierung der Fassade des Baudenkmals – um im Wiederholungsfall besser gewappnet zu sein.   In den letzten Tagen…
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In Neues

SITZUNG DES STADTRATS – Zwei rauf, zwei runter: Was verloren ging, und wer etwas gewonnen hat

Der Baudezernent (CDU) verliert die Aufgabe des Kämmerers, behält aber die Gesamtverantwortung für die städtischen Finanzen. Im Abstimmungsmarathon verlieren die Schützen ihren Zuschuss für 2024. Die Nachmittagsbetreuung wird um zwei Gruppen aufgestockt. Der Rat baut ab und verliert vier seiner Mitglieder – und an der Benrather Straße bleibt städtebaulich alles…
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In Meinung, Pressemitteilungen

RATS-TV – „Überhöhte Kosten vermitteln schiefes Bild“

Die reißerische Überschrift eines RP-Artikels bringt das Rats-TV in Schieflage.   In einem Bericht mit dem reißerischen Titel „Fünfstellige Kosten für dreistellige Besucherzahlen“ hat die „Rheinische Post“  in ihrer Ausgabe vom 6. Dezember ein verzerrtes Bild von der in diesem Monat zu Ende gehenden Testphase der Livestream-Übertragung von Ratssitzungen gezeichnet.…
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In Neues, Pressemitteilungen

BA AUF DEM ABENTEUERSPIELPLATZ: Mitarbeiter und Eltern erleichtert – aber noch längst nicht mit allem zufrieden

Dem Abenteuerspielplatz hat die Bürgeraktion (BA) einen Besuch abgestattet. Anlass waren die in den letzten Wochen in mehreren Ausschüssen diskutierten Vorschläge, der Einrichtung die städtischen Zuschüsse zu streichen. Daraufhin hatte der Fördervereinsvorstand die Ratsfraktionen zum Meinungsaustausch eingeladen. Einige kamen. Andere nicht.   Vertreter des Fördervereins und engagierte Eltern hätten ihm…
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In Neues, Pressemitteilungen

NOTUNTERKÜNFTE — Beteiligung des Rates

Bürgeraktion ermahnt Bürgermeister zur Einhaltung von Verfahrensregeln   Im Zusammenhang mit der Schaffung neuer Notunterkünfte für Flüchtlinge hat die Bürgeraktion (BA) beim Bürgermeister die Einhaltung von Verfahrensvorgaben angemahnt. Es gehe nicht, weitreichende Entscheidungen „per Zuruf“ zu treffen.   Bürgermeister Claus Pommer hatte in der letzten Sitzung des Stadtrats im Zuge…
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In Meinung, Pressemitteilungen

KEINE ZEIT ZUR GRÜNDLICHEN BERATUNG: VERFASSUNGSRICHTER STOPPEN ABSTIMMUNG IM PARLAMENT – Die Zustellfrist für Ratsunterlagen beträgt in Hilden nur neun Tage

Gleiches Recht für alle? In Hilden wird rechtlich mit anderer Elle gemessen.   Das Bundesverfassungsgericht hat gestern eine für diese Woche geplante Abstimmung über das Heizungsgesetz im Deutschen Bundestag untersagt. Eine ausreichende Vorbereitung in der Sache sei für die Abgeordneten nicht gewährleistet. Die Rechtsprechung, die die Abgeordnetenrechte stärkt, regt zu…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

STADTWERKE: Aufsichtsrat soll verkleinert werden – Einige Fraktionen sehen sich bei Abstimmungen ausgegrenzt

Nach dem Rückkauf der Stadtwerkeanteile durch die Stadt Hilden soll der Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH verkleinert werden. Für die kleineren Fraktionen im Stadtrat wirkt das wie eine dauerhafte Ausgrenzung. Vor allem die Bürgeraktion (BA), aber auch die anderen kleinen Fraktionen wehren sich dagegen.   Im vergangenen Jahres hat die Stadt…
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