Demokratie Archive - Seite 3 von 4 - Buergeraktion Hilden

Fraktionsfinanzierung: CDU sichert sich mit SPD-Hilfe finanzielle Pfründe

Nach der letzten Kommunalwahl wuchs der Rat - und mit ihm die Kosten für die Fraktionsfinanzierung. Die Mehrkosten: rund 20.000 Euro jährlich. Der Löwenanteil davon ging auf das Konto einer Fraktion. Die möchte auch weiter von dem Geldsegen profitieren - zu Lasten der kleinen Fraktionen. Die Kommunalwahl im letzten Jahr…

Claudia Beier In Allgemein

Die wichtigsten Personalentscheidungen des Stadtrats

Mit der Wahl der Vize-Bürgermeister und der Besetzung der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter hat der Rat in seiner konstituierenden Sitzung viele Personalentscheidungen getroffen. Welche Posten von welcher Fraktion besetzt wurden, haben wir hier zusammengefasst. Die beiden Stellvertreter des neuen Bürgermeisters bleiben unverändert in den Händen von Schwarz-Grün. Dafür überlassen CDU…

Claudia Beier In Allgemein

Nach der Kommunalwahl: Stadtrat tritt unter außergewöhnlichen Bedingungen zur ersten Sitzung zusammen

Bürgermeister Pommer unter großem Beifall ins Amt eingeführt CDU, SPD und Grüne versuchen, alle wichtigen Ämter im neuen Rat unter sich aufzuteilen Drei kleine Fraktionen legen sich quer und reagieren mit eigener Liste Die Ratssitzung im Überblick Diese Woche kam der Stadtrat zur ersten Sitzung nach der Kommunalwahl zusammen, unter…

Claudia Beier In Kommentar

Kindertagespflege im JHA: Platz nehmen und mitreden

Kommentar von Ludger Reffgen Dass die KIndertagespflegepersonen, wie die Ersatz-Mütter und -Väter im etwas sperrigen Amtsdeutsch genannt werden, am Tisch des Jugendhilfeausschusses (JHA) Platz nehmen möchten, ist mehr als verständlich. Denn, wer immer wieder von ganz oben zu hören bekommt, wie wichtig er und sie ist und dass ihr Beitrag…

Claudia Beier In Allgemein

Kindertagespflegekräfte werben um mehr Anerkennung

Als im Kinder- und Jugendbereich relevante Organisation kämpfen die in Hilden amtlich zugelassenen Kindertagespflegekräfte seit geraumer Zeit um mehr Anerkennung. Dabei geht es nicht nur um die Bezahlung und um soziale Belange, sondern auch um Mitsprache. Die Kindertagespflegestellen erfüllen in Hilden eine wichtige Aufgabe. Umso mehr, als es in Hilden…

Claudia Beier In Anträge / Anfragen

Rats-TV: Sitzungen von zuhause im Internet verfolgen – Bürgeraktion möchte mehr Transparenz für jedermann

Der Rat hat kürzlich auf Antrag der BA einen ersten Schritt zur Vorbereitung von Live-Übertragungen seiner Sitzungen unternommen. Kurz bevor am Monatsende die Wahlperiode abläuft, hat der scheidende Rat in seiner letzten Sitzung das Signal für Live-Übertragungen von Ratssitzungen im Internet auf Grün gestellt. Dennoch warnt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen vor…

Claudia Beier In Allgemein

Eklat bei der Einwohnerfragestunde: AfD und CDU bewirken gemeinsam vorzeitigen Abbruch – SPD schaut zu

Das war ein Affront ersten Ranges: Als die fünfte Bürgerin mit einer unangenehmen Frage in der Ratssitzung aufwartet, fordert die AfD den brutalen Abbruch. Die Bürgermeisterin lässt die Intervention von rechts zu, die CDU leistet aktive Hilfe; die SPD schaut tatenlos zu. Aber der Reihe nach. Eigentlich hatte alles ganz…

Claudia Beier In Kommentar

Schulausschuss: So nicht! – Warum die Ausschussvorsitzende abgelöst gehört

Was sich die Ausschussvorsitzende im Schulausschuss geleistet hat, ist schon ein starkes Stück. Einer Fraktion elementare Grundrechte abzusprechen - ein Unding. Und dass der zuständige Beigeordnete als Bürgermeister-Stellvertreter dabei auch noch assistiert, lässt schon einen Hauch von Schilda über Hilden wehen. Nein, diese Ausschusssitzung war keine Sternstunde der Demokratie. Dass…

Claudia Beier In Allgemein

Drunter und Drüber im Schulausschuss: Untragbar

"Klassenbildung an Grundschulen unter Corona-Einflüssen" - dass das Thema im Schulausschuss augenscheinlich kaum jemanden interessierte, mag man ja noch dem zweifelhaften Rollenverständnis einiger Kommunalpolitiker zuschreiben. Aber wie ein engagiertes Ausschussmitglied daran gehindert wird, seiner Aufgabe nachzukommen und stellvertretend für seine Fraktion deren Rechte wahrzunehmen, überschreitet das Maß des demokratisch Tolerablen…

Claudia Beier In Pressemitteilungen

Stichwahl zur Bürgermeister-Wahlentscheidung – BA begrüßt Richterspruch aus Münster: „Wir sind gut gerüstet“

Die Bürgeraktion begrüßt das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs zur Wiederzulassung des zweiten Wahlgangs bei den Bürgermeister-Wahlen. Wenn viele Parteien mit einem eigenen Kandidaten zur Bürgermeister-Wahl antreten, sei die Chance für den einzelnen Bewerber, mit großer Unterstützung, also mit über 50 Prozent, aus der Bürgerschaft ins Amt gewählt zu werden, sehr gering.…

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