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Demokratie

KEINE ZEIT ZUR GRÜNDLICHEN BERATUNG: VERFASSUNGSRICHTER STOPPEN ABSTIMMUNG IM PARLAMENT – Die Zustellfrist für Ratsunterlagen beträgt in Hilden nur neun Tage

Gleiches Recht für alle? In Hilden wird rechtlich mit anderer Elle gemessen.   Das Bundesverfassungsgericht hat gestern eine für diese Woche geplante Abstimmung über das Heizungsgesetz im Deutschen Bundestag untersagt. Eine ausreichende Vorbereitung in der Sache sei für die Abgeordneten nicht gewährleistet. Die Rechtsprechung, die die Abgeordnetenrechte stärkt, regt zu…

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STADTWERKE: Aufsichtsrat soll verkleinert werden – Einige Fraktionen sehen sich bei Abstimmungen ausgegrenzt

Nach dem Rückkauf der Stadtwerkeanteile durch die Stadt Hilden soll der Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH verkleinert werden. Für die kleineren Fraktionen im Stadtrat wirkt das wie eine dauerhafte Ausgrenzung. Vor allem die Bürgeraktion (BA), aber auch die anderen kleinen Fraktionen wehren sich dagegen.   Im vergangenen Jahres hat die Stadt…

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Schlagzeilen aus dem Stadtrat

Viele Entscheidungen im Minutentakt: In einer zweieinhalbstündigen Sitzung hat der Rat 41 Tagesordnungspunkte abgewickelt. Die Mehrzahl der Beschlüsse fiel einstimmig. Kontroverse Debatten gab es insbesondere um die Einschränkung der Redefreiheit im Rat – bei der es erneut zum Exempel purer Macht kam – und, wie zu erwarten war, um die…

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JUGENDHILFE-AUSSCHUSS: BA von Teilnahme ausgeschlossen

Kontroverse am Rande der Sitzung des Jugendhilfeausschusses: Noch bevor die Sitzung begonnen hatte, wurde der BA der Stuhl vor die Tür gesetzt. Der Streit über unterschiedliche Rechtsauffassungen ist noch nicht ausgestanden. Was war passiert? Sowohl der jugendpolitische Sprecher der BA, Ulrich Siedentop, als auch seine Stellvertreterin, Ratsmitglied Doris Spielmann-Locks, waren…

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Fraktions-Finanzierung: Ein Fall für die Gerichte

Stadtrats-Fraktionen haben einen gesetzlichen Anspruch auf finanzielle Zuwendung gegenüber ihrer Kommune. Die Verteilung der Zuwendungen hat der Innenminister in einem Erlass geregelt, der sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stützt. Beide Rechtsgrundlagen wurden in der Ratssitzung vom Tisch gewischt. Ein Kommentar Das soll also gerecht sein: Die einen krebsen unterhalb…

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Schlagabtausch im Rat – BA rät: Wahlrecht lernen!

Während der Ratssitzung ging es beim Thema „Fraktionszuwendungen“ zum Teil heftig zur Sache. Dabei kam es vor allem zu einem Schlagabtausch zwischen den Fraktionsvorsitzenden von Bürgeraktion und CDU. Auf den BA-Hinweis, nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr ihre Zuwendungen aus dem Stadtsäckel um 10.000 Euro erhöht zu haben, rastete die…

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