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Pressemitteilungen

In Meinung, Pressemitteilungen

200 KINDER OHNE BETREUUNGSPLATZ: „Versorgungsnotstand dürfte den Jugenddezernenten Tag und Nacht nicht ruhen lassen“

In dieser Woche hat die Presse zum laufenden Anmeldeverfahren für das kommende Kindergartenjahr eine Zwischenbilanz  gezogen. Nach Angaben des Rathauses gehen danach ab Sommer mindestens 200 Kinder in Hilden erneut leer aus. Was sich in Hilden seit langem bei der Kinderbetreuung abspielt, haben der jugendpolitische Sprecher der Bürgeraktion, Ulrich Siedentop und…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

BÜRGERAKTION UND GRÜNE: Jazztage verdienen mehr Unterstützung

„Die Stadt muss ihr Verhältnis zu dem renommierten Festival klären“ Für dringend klärungsbedürftig halten die Ratsfraktionen von Bürgeraktion und Grünen die Beziehung der Stadt zu ihren Jazztagen. Deshalb haben Ludger Reffgen und Anne Gronemeyer für ihre beiden Fraktionen im Kulturausschuss die Initiative ergriffen und dem Gremium einen gemeinsamen Antrag vorgelegt.…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

Familien bei der Kinderbetreuung entlasten: BA beantragt Rücknahme aller Beitragserhöhungen

Auch Geschwisterbonus soll wieder uneingeschränkt gelten Im Streit um die Entlastung von Familien hat die Bürgeraktion (BA) dem Stadtrat einen eigenen Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt. Darin bekräftigt die Fraktion der Wählergemeinschaft ihre Absicht, einen Teil des guten Vorjahresergebnisses beim städtischen Haushalt unmittelbar den Familien zukommen zu lassen und die Ende…
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In Meinung, Neues, Pressemitteilungen

IN DER SCHUSSLINIE – SPD will Maulkorb für den Bürgermeister

Bürgeraktion: „SPD reagiert mit Rundumschlag auf Pommers Familien-Entlastungspaket“   Anfang der Woche hat Bürgermeister Claus Pommer sich öffentlich zur Entlastung von Familien in Hilden geäußert und gegenüber der Presse Ideen erläutert, wie er sich Unterstützung und finanzielle Hilfe für Haushalte mit Kindern in dieser angespannten Zeit vorstellen könnte. Seine Vorschläge…
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In Neues, Pressemitteilungen

Haushaltskonsolidierung – Bürgeraktion: Weitere Einschnitte vorerst aufschieben

„Pommers Familien-Entlastungspaket ist ein gutes Signal“   Zu dem derzeit  in den lokalen Medien diskutierten „Geldsegen in der Stadtkasse“ und der Absicht des Bürgermeisters, dem Rat ein Familienentlastungspaket vorlegen zu wollen, hat die Bürgeraktion umfassend gegenüber der Presse reagiert. Die Stellungnahme veröffentlichen wir hier in vollem Umfang. "Die aktuelle Haushaltssituation…
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In Anträge / Anfragen, Neues, Pressemitteilungen

ERHÖHUNG DER PARKGEBÜHREN – Bürgeraktion warnt vor Schnellschüssen: „Das könnte zum Rohrkrepierer werden!“

Am Mittwoch soll im Rat über eine drastische Erhöhung der Parkgebühren in der Stadt entschieden werden. In einer Pressemitteilung geht die Bürgeraktion zu der Absicht auf Distanz und warnt vor den Folgen einer Fehlentscheidung.   Die Bürgeraktion wird in der kommenden Woche im Rat beantragen, aktuell auf eine Erhöhung der…
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In Anträge / Anfragen, Meinung, Pressemitteilungen

ABSCHAFFUNG DER STRASSENBAUBEITRÄGE – BA-Fraktionschef Reffgen: „Zu früh gefreut?“

Vor gut zwei Wochen überraschte die Landesregierung die staunende Öffentlichkeit mit der Nachricht, die höchst umstrittenen Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen abschaffen zu wollen. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollte die Bürgeraktion daraufhin wissen, wie sich die geänderte Rechtslage für betroffene Anlieger in Hilden auswirkt. Die vom Rathaus vorgelegte Antwort und…
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In Anträge / Anfragen, Neues, Pressemitteilungen

STRASSENAUSBAUBEITRÄGE: NRW-Landesregierung begräbt Streitthema zwei Monate vor der Wahl

Diesen Tag wird man sich im Kalender anstreichen dürfen: Genau zwei Monate vor der Landtagswahl kippt die Landesregierung die gesetzliche Regelung, wonach Städte und Gemeinden bei der Erneuerung von Straßen Anlieger zur Kostenbeteiligung heranziehen können. Die Bürgeraktion (BA) hatte sich in der Vergangenheit im Stadtrat immer wieder gegen die Umlage…
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