Finanzen Archive - Seite 5 von 7 - Buergeraktion Hilden

STADTRAT: Was der Rat diese Woche beschlossen hat – und was nicht

Am Mittwoch dieser Woche hat der Stadtrat getagt. Die wichtigsten Beschlüsse haben wir hier kurz und knapp zusammengefasst: CO-Pipeline: Klageverfahren werden fortgesetzt Ob sich die Stadt weiter gerichtlich dagegen wehren soll, dass die CO-Pipeline über städtische Grundstücke verläuft? Der Rat bejahte diese Frage mit großer Mehrheit und beschloss, die…

Claudia Beier In Kommentar

Schweigen im Sitzungssaal

Kommentar von Ludger Reffgen Das, was CDU und SPD in der Sondersitzung des Rates zu sagen hatten, war nicht viel. Genauer gesagt: Nichts! Denn wer darauf gehofft hatte, zu erfahren, wie die „großen“ Parteien zu dem Ansinnen stehen, den Konzern Stadt Hilden neu zu ordnen, wurde enttäuscht. Beide Parteien hüllten…

Claudia Beier In Neues

Rat besiegelt Rückkauf der Stadtwerke und beschließt Umbau des Konzerns Stadt Hilden

In einer von BA-Fraktions-Vorsitzendem Ludger Reffgen „historisch“ genannten Entscheidung hat der Rat der Stadt am Abend (30.03.) in einer Sondersitzung den vollständigen Rückkauf der Stadtwerke-Anteile von Düsseldorf besiegelt und in einem zweiten Schritt grünes Licht für die Restrukturierung des Konzerns Stadt Hilden gegeben. Mit dem Ratsbeschluss ging ein viele Monate…

Claudia Beier In Kommentar

Steuererhöhungen kein Thema

Die von der Rheinischen Post zum Wochenende ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Gewerbesteuer sollte schleunigst wieder vom Tisch. Steuererhöhungen sollten kein Thema sein – für die politischen Fraktionen genauso wenig wie für die Meinungsmacher der Medien, findet BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. Kaum ist der vom Rat für das laufende Jahr beschlossene…

Claudia Beier In Meinung, Pressemitteilungen

Zum Rückkauf der Stadtwerke: „Dass die Stadt Hilden wieder Herr im eigenen Haus wird, wird von der BA sehr begrüßt.“

In seiner letzten Sitzung im alten Jahr hat der Stadtrat entschieden, die noch von den Stadtwerken Düsseldorf gehaltenen Anteile an den Hildener Stadtwerken restlos zurückzukaufen. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion Hilden, Ludger Reffgen, hat sich dazu in einer Erklärung gegenüber der Presse geäußert: „Als längst überfällige Entscheidung stuft die Bürgeraktion (BA) den…

Claudia Beier In Anträge / Anfragen, Neues

Wenn die Kita geschlossen bleibt: GELD OHNE GEGENLEISTUNG – Ratsmehrheit besteht auf Zahlungspflicht der Eltern

Zum 1. Januar hat der Stadtrat eine ganze Reihe Neuerungen beschlossen. Ginge es nach dem Willen der Bürgeraktion, hätte auch die Regelung dazu gehört, künftig Eltern die Kita-Gebühren automatisch zu erlassen, wenn die Einrichtung geschlossen bleibt. Eigentlich ist es paradox. Wenn wir morgens beim Bäcker vor verschlossener Tür stehen und…

Claudia Beier In Meinung

Schlagabtausch im Rat – BA rät: Wahlrecht lernen!

Während der Ratssitzung ging es beim Thema "Fraktionszuwendungen" zum Teil heftig zur Sache. Dabei kam es vor allem zu einem Schlagabtausch zwischen den Fraktionsvorsitzenden von Bürgeraktion und CDU. Auf den BA-Hinweis, nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr ihre Zuwendungen aus dem Stadtsäckel um 10.000 Euro erhöht zu haben, rastete die…

Claudia Beier In Analyse

Fraktionsfinanzierung: CDU sichert sich mit SPD-Hilfe finanzielle Pfründe

Nach der letzten Kommunalwahl wuchs der Rat - und mit ihm die Kosten für die Fraktionsfinanzierung. Die Mehrkosten: rund 20.000 Euro jährlich. Der Löwenanteil davon ging auf das Konto einer Fraktion. Die möchte auch weiter von dem Geldsegen profitieren - zu Lasten der kleinen Fraktionen. Die Kommunalwahl im letzten Jahr…

Claudia Beier In Allgemein, Neues

Nachrichten aus dem Stadtrat im Überblick

Die Beschlüsse des Stadtrats in Schlagzeilen – eine Auswahl: Wenn die Kita geschlossen bleibt: Eltern müssen für Betreuung und Verpflegung weiter zahlen • Hilden lässt sich Zeit: Live-Übertragung von Ratssitzungen frühestens 2023 • Gedächtnisstele für Leo Meyer bekommt im Haushalt des nächsten Jahres keine Finanzierung • Neue Galgenfrist für…

Claudia Beier In Meinung, Pressemitteilungen

Tief in den roten Zahlen – BA: „Sichtwechsel könnte ‚Hilden-Fraktion‘ möglich machen“

Die desaströsen Finanzen der Stadt können nur gemeinsam in Ordnung gebracht werden, meint Bürgermeister Claus Pommer und versucht, die Ratsfraktionen zum Schulterschluss zu gewinnen. Den Anfang machte diese Woche - ein Novum - eine gemeinsame Pressekonferenz der Verwaltungsspitze mit den Fraktionsvorsitzenden. Von einem Paradigmenwechsel sprechen Kämmerin Anja Franke und…

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