Es ist ein Irrtum, anzunehmen, der Rat habe es entscheidend in der Hand, seine Verkleinerung zu beschließen und damit das Problem der Überhangmandate zu verhindern. Von Ludger Reffgen Das Kommunalwahlgesetz sieht für Städte von der Größenordnung Hildens (über 50.000 Einwohner) einen Stadtrat mit 50 Sitzen vor. Diese Vorgabe hat der…
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Die Würfel sind gefallen. Nachdem am Wochenende die noch ausstehende Nachwahl im Hildener Süden stattgefunden hat, stehen jetzt die Endergebnisse der Kommunalwahl 2020 fest. Damit ist auch klar, wie sich der neue Stadtrat zusammensetzt. Großartige Überraschungen hat es dabei nicht mehr gegeben, hatte sich doch bereits vor zwei Wochen zum…
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Obgleich die Wählerinnen und Wähler am vergangenen Wochenende mit der Kommunalwahl eine neue Zusammensetzung des Stadtrats bestimmt haben, tagt am Mittwoch in alter Besetzung noch einmal der Rat. Rechtlich ist das in Ordnung, da die Wahlperiode 2014/2020 erst zum 31. Oktober endet. Aber wie ist die Absicht, in der letzten…
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Die "Rheinische Post" berichtet in den letzten Wochen in einer Reportage-Serie über sogenannte Wahlprüfsteine. Hinter dem Schlagwort verbergen sich mehr oder weniger kritische Analysen zu kommunalen Top-Themen, denen aus Sicht der Zeitung für die Kommunalwahl-Entscheidung am 13. September besondere Relevanz zukommt. Das damit geschaffene Forum lässt auch Betroffene zu Wort…
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Ein guter Bürgermeister oder eine gute Bürgermeisterin zeichnen sich unter anderem durch Umsicht für ihre Stadt aus. Mit Souveränität lässt sich punkten. Das hat auch im Wahlkampf Bedeutung. Und wenn es de facto an herausragenden Eigenschaften etwas mangelt, ist es in der Regel an den Parteizentralen und Marketingstrategen, derartige Defizite…
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In der vergangenen Woche sind der Vorsitzende des Behindertenbeirats und sein Stellvertreter mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern zurückgetreten. Voraufgegangen war ein Streit. Beide werfen der Verwaltung vor, dem Beirat - ohne Absprache mit ihnen, jedoch unter Beteiligung von Juristen - eine neue Satzung aufoktroyieren zu wollen. Ein Vorgang, der…
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Nur noch sechs Fraktionen bilden den Hildener Stadtrat. Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl hat sich die AfD-Fraktion formal aufgelöst. Im Rathaus werden die beiden bisherigen AfDler fortan als fraktionslose Ratsmitglieder geführt. Flügelkämpfe nicht nur bei den Gauweiler-Höcke-Truppen im Bund und in vielen AfD-Landesverbänden, sondern auch bei den Hildener Rechten?…
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Statt im Waldbad mit den Arbeiten zur Saison-Vorbereitung zu beginnen, haben die Stadtwerke den Bäder-Mitarbeitern Kurzarbeit verordnet. Die für den 18. Mai geplante Freibad-Eröffnung wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Alles deutet darauf hin, dass Schwimmen im Waldbad frühestens im nächsten Jahr wieder möglich ist. Das derzeitige, coronabedingte Kontaktverbot macht viele…
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Einer der dicksten Posten, die im städtischen Haushalt ins Gewicht fallen, ist die Kreisumlage. 30,7 Millionen Euro fließen in diesem Jahr zur Finanzierung des Kreises von Hilden nach Mettmann. Im nächsten Jahr sollen es sogar rund 31,8 Millionen sein. Ein gewaltiger Batzen, der Hilden angesichts seiner Millionen Defizite richtig weh…
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Heftige Kritik hat die SPD-Fraktion nach der letzten Finanzausschusssitzung am Verhalten der anderen Fraktionen geübt. Sie sei "maßlos enttäuscht", gibt sich die Fraktionsvorsitzende der SPD empört und lässt keinen Zweifel, gegen wen sich die Enttäuschung richtet: CDU, FDP, Grüne und BA werden namentlich genannt. Dabei hat sie genau genommen einen…
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