Anträge / Anfragen Archive - Seite 2 von 23

TEMPO 30: Bürgeraktion fordert Rechtssicherheit für Entscheidungen des Stadtrats

Der Stadtrat hat im September die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Hilden gekippt. Wäre sie nach dem neuen Straßenverkehrsrecht denn überhaupt möglich und zulässig gewesen? Im Juli hat der Bundesrat das von der Bundesregierung vorgelegte Reformpaket zur Änderung des Straßenverkehrsrechts gebilligt. Die geänderte Straßenverkehrsordnung räumt den Kommunen mehr Freiheiten…

Claudia Beier In Anträge / Anfragen, Neues

SOLARPARK: Experten-Diskussion statt Bürger-Dialog? – Bürger reagieren mit Online-Petition

Als der Bürgermeister in Sachen „Solarpark auf den Feldern der Karnap“ kurz nach den Sommerferien versprach, mit den Bürgern vor einer Entscheidung reden zu wollen, werteten das viele als bürgerfreundlichen Akt. Was davon übrig geblieben ist, und welchen Bedeutungswandel dabei das Wort „Dialog“ erfährt. Vor Ort, angesichts des Protestes…

Claudia Beier In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

STÄDTISCHE KITAS: RÜCKZAHLUNG VON FÖRDERMITTELN

Stadt verzichtet auf 224.000 Euro – BA will wissen warum? Einer Presseveröffentlichung – „Rheinische Post“ vom 09.08.2024 – der Ratinger SPD-Landtagsabgeordneten Müller-Witt zufolge hat die Stadt Hilden 224.000 Euro Fördermittel an das Land zurückgezahlt. Das Geld war Bestandteil eines Förderprogramms gewesen, dass die Landesregierung zur Flexibilisierung von Öffnungszeiten in…

Claudia Beier In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

FLÜCHTLINGS-UNTERBRINGUNG II: BA stellt Fragen zu widersprüchlichen Rathaus-Positionen

Stadtverwaltung: Es bleibt dabei – Mietcontainer statt Sporthalle Ungewöhnlich zügig hat die Stadtverwaltung Hilden eine Anfrage beantwortet, zu der sich die Bürgeraktion in der vergangenen Woche veranlasst gesehen hatte. Es ging darum, widersprüchliche Positionen des Rathauses zu hinterfragen und außerdem der Frage nachzugehen, ob sich bei der Flüchtlingszuweisung Hilden eigentlich…

Claudia Beier In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

UNTERBRINGUNG VON FLÜCHTLINGEN: Bislang kein ‚Plan B‘ zur Freifläche an der Hofstraße – BA besteht auf Akteneinsicht

Die im April bei Bürgermeister Pommer beantragte Akteneinsicht zur Prüfung von Alternativvorschlägen zum Neubau einer Flüchtlingsunterkunft an der Hofstraße ist noch immer nicht zu Stande gekommen. Darauf weist die BA-Fraktion in einer Pressemitteilung hin und stellt fest: „Die Gefahr des Verlusts einer weiteren Freifläche ist noch nicht vom Tisch.“ …

Claudia Beier In Anträge / Anfragen, Meinung, Pressemitteilungen

ABENTEUERSPIELPLATZ SCHEINT GERETTET – BA appelliert: Dissonanzen mit der Freizeitgemeinschaft nicht auf dem Rücken der Kinder austragen

Im vergangenen Jahr hatte die Existenz des Abenteuerspielplatzes politisch auf der Kippe gestanden. Die Bürgeraktion (BA) hatte sich massiv für ein Überleben eingesetzt. Jetzt ist ein neuer Träger gefunden. Nach langem Zittern scheint damit der Abi gerettet. Hinter verschlossenen Türen hat der Stadtrat am vergangenen Mittwoch über die Nachfolge…

Claudia Beier In Analyse, Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

Schulverbund Beethovenstraße soll Gemeinschaftsgrundschule werden: Dubioses Verfahren, suspekte Folgen

Mit der am Mittwoch dieser Woche in einer Sondersitzung des Schulausschusses und nur wenig später am selben Tag im Rat zur Debatte stehenden Umwandlung des Grundschulverbunds Beethovenstraße in eine städtische Gemeinschaftsgrundschule präsentiert sich der Politik ein merkwürdiges Verfahren. Nicht minder fragwürdig sind aus Sicht der Bürgeraktion die Auswirkungen, die sich…

Claudia Beier In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

Angsträume durch Jugendkriminalität

BA bittet Bürgermeister um Einberufung des Arbeitskreises 'Sicherheit und Ordnungspartnerschaften' und widerspricht der AfD. „Die zunehmend Wellen schlagende Entwicklung um aktuelle Hotspots der Jugendkriminalität in Hilden veranlasst uns, Sie um Einberufung des Arbeitskreises 'Sicherheit und Ordnungspartnerschaften' zu bitten“, heißt es in einem Schreiben, das die Bürgeraktion (BA) jetzt an…

Claudia Beier In Analyse, Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

DIEBSTAHL-SERIE AUF DEM HAUPTFRIEDHOF: BA bringt nächtliche Schließung wieder ins Gespräch

Als Reaktion auf die seit einigen Monaten zu verzeichnende Diebstahl-Serie auf dem städtischen Hauptfriedhof hat die Bürgeraktion die nächtliche Schließung erneut ins Gespräch gebracht. Im Gegensatz zu dem früher üblichen abendlichen Personaleinsatz könnten dabei zeitgemäße Schließsysteme zum Einsatz kommen. Die totale Sicherheit werde es vermutlich mit einem einzelnen, der…

Claudia Beier In Anträge / Anfragen, Meinung, Neues

Neues aus dem Stadtrat

In seiner jüngsten Sitzung (17.04.) hat der Stadtrat einige Beschlüsse gefasst. Die wichtigsten haben wir hier flüchtig zusammengestellt und kurz und bündig kommentiert. Hofstraße: Rat lehnt Bürgerantrag ab Auch der Stadtrat hat mit großer Mehrheit den Antrag vieler Bürger auf Erhalt der Freifläche an der Hofstraße abgelehnt. Wie bereits…

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