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Anträge / Anfragen

In Anträge / Anfragen, Meinung, Pressemitteilungen

ABSCHAFFUNG DER STRASSENBAUBEITRÄGE – BA-Fraktionschef Reffgen: „Zu früh gefreut?“

Vor gut zwei Wochen überraschte die Landesregierung die staunende Öffentlichkeit mit der Nachricht, die höchst umstrittenen Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen abschaffen zu wollen. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollte die Bürgeraktion daraufhin wissen, wie sich die geänderte Rechtslage für betroffene Anlieger in Hilden auswirkt. Die vom Rathaus vorgelegte Antwort und…
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STRASSENAUSBAUBEITRÄGE: NRW-Landesregierung begräbt Streitthema zwei Monate vor der Wahl

Diesen Tag wird man sich im Kalender anstreichen dürfen: Genau zwei Monate vor der Landtagswahl kippt die Landesregierung die gesetzliche Regelung, wonach Städte und Gemeinden bei der Erneuerung von Straßen Anlieger zur Kostenbeteiligung heranziehen können. Die Bürgeraktion (BA) hatte sich in der Vergangenheit im Stadtrat immer wieder gegen die Umlage…
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Hagelkreuzstraße: Parken bleibt umstritten

Der Antrag, in der Hagelkreuzstraße eine Anwohner-Parkzone einzurichten, ist gescheitert. Damit übernahm der Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich die von der Bauverwaltung vertretene Meinung, in der Straße gäbe es für die Anwohner kein Parkproblem. Anlieger hatten sich verärgert an den Stadtrat gewandt und von erheblichen Problemen gesprochen, nachdem kürzlich beim regelkonformen Ausbau der…
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In der 5. Pandemie-Welle – Hilferuf der Schüler: #WirWerdenLaut!

Seit Anfang letzten Jahres fordert die Bürgeraktion Luftreiniger für  Klassen- und Gruppenräume, vornehmlich an Hildener Grundschulen und Kindergärten. Wiederholte Anfragen der BA zu dem Thema wurden von der Verwaltung negativ bis ausweichend beantwortet, Anträge im Stadtrat von der Ratsmehrheit aus CDU und SPD abgelehnt. Aktuell zieht die fünfte Pandemie-Welle durchs…
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Bürgeranträge im Stadtentwicklungsausschuss: NEIN! NEIN! NEIN!

In der vergangenen Woche hat der Stadtentwicklungsausschuss über drei Anregungen aus der Bürgerschaft entschieden. Allen drei Anträgen erteilte die Ausschussmehrheit eine Abfuhr. Drei Entscheidungen, die vor allem eins zeigen: Für Bürgerfreundlichkeit fehlt den Mehrheitsfraktionen jedes Gespür. Hagelkreuzstraße: Radverkehr contra Parkplätze Beschwerden von der Hagelkreuzstraße. Seit auf dem kurzen Straßenzug zwischen Süd-…
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Zur Infektions- und Quarantäne-Situation an den Schulen – BA fordert Rathaus zum Handeln auf

Anlässlich der Schul- und Sportausschuss-Sitzung hat die Bürgeraktion in der vergangenen Woche eine Anfrage zur aktuellen Infektions- und Quarantäne-Situation an den Hildener Schulen gestellt. „Die zum Teil turbulente Lage beim Infektionsgeschehen im Schulalltag an Hildener Grundschulen veranlasst uns, kritische Fragen an die Verwaltung zu richten“, hatte Schulausschuss-Mitglied Doris Spielmann-Locks argumentiert.…
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Gedenkstele für Leo Meyer – BA-Kritik: „Bisher keinen Millimeter vorangekommen“

Im Jahr 2020 hatte der Stadtrat einem Bürgerantrag zugestimmt, dem außergewöhnlichen Schicksal und Vorbild des jüdischen Mitbürgers Leo Meyer mit einer Stele in der Hildener Innenstadt zu gedenken. Im November stellte der im Rathaus dafür zuständige Kulturdezernent im Kulturausschuss auf Nachfrage dazu kurzfristig Lösungsvorschläge zum Wie und Wo in Aussicht.…
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Wenn die Kita geschlossen bleibt: GELD OHNE GEGENLEISTUNG – Ratsmehrheit besteht auf Zahlungspflicht der Eltern

Zum 1. Januar hat der Stadtrat eine ganze Reihe Neuerungen beschlossen. Ginge es nach dem Willen der Bürgeraktion, hätte auch die Regelung dazu gehört, künftig Eltern die Kita-Gebühren automatisch zu erlassen, wenn die Einrichtung geschlossen bleibt. Eigentlich ist es paradox. Wenn wir morgens beim Bäcker vor verschlossener Tür stehen und…
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Gedächtnisstele für Leo Meyer – BA möchte Finanzierung sichern: «Am Geld sollte es nicht scheitern!»

Mitte letzten Jahres hatte der Rat dem Antrag der Hildener Bürgerin Therese Neuhaus zugestimmt, dem großherzigen Wirken und Schicksal des jüdischen Mitbürgers Leo Meyer im zweiten Weltkrieg mit einer Stele in der Innenstadt zu gedenken. Die Bürgeraktion (BA) bedauert, dass davon bisher nichts  umgesetzt ist. Die Sache kommt nicht richtig…
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Gedächtnis-Stele für Leo Meyer lässt weiter auf sich warten

BA: «Eine vertane Gelegenheit anlässlich 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland» Die Bürgeraktion (BA) kritisiert, dass der Ratsbeschluss, mit einer Stele des jüdischen Mitbürgers Leo Meyer zu gedenken, nur sehr schleppend umgesetzt wird. Dieses Jahr wurde quer durch die Republik vielerorts auf 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland hingewiesen. Zahlreiche Veranstaltungen…
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