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Meinung

FLÜCHTLINGE — Weniger Populismus, mehr Sachlichkeit

Das Thema ist polarisierend und emotionsgeladen wie kaum ein anderes. Da machte auch die jüngste Ratssitzung keine Ausnahme.   Die an ihre Grenzen stoßende Aufnahmekapazität in den diversen städtischen Unterkünften macht es erforderlich, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Ein schwieriges Unterfangen. Entweder, man muss neue Montagebauten errichten, was nicht von heute…
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KRANKENHÄUSER IN HILDEN UND HAAN – Tausende demonstrieren gegen Schließungs–Pläne – Wo sind die MdLs?

Ähnlich wie in Hilden eine Woche zuvor sind am Wochenende erneut – dieses Mal in Haan – tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die beabsichtigten Krankenhaus-Schließungen in der Region zu protestieren. Mit dabei auch zahlreiche Prominente aus Politik und dem Sozial- und Gesundheitswesen. Jedoch erneut keine Spur von…
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KEINE ZEIT ZUR GRÜNDLICHEN BERATUNG: VERFASSUNGSRICHTER STOPPEN ABSTIMMUNG IM PARLAMENT – Die Zustellfrist für Ratsunterlagen beträgt in Hilden nur neun Tage

Gleiches Recht für alle? In Hilden wird rechtlich mit anderer Elle gemessen.   Das Bundesverfassungsgericht hat gestern eine für diese Woche geplante Abstimmung über das Heizungsgesetz im Deutschen Bundestag untersagt. Eine ausreichende Vorbereitung in der Sache sei für die Abgeordneten nicht gewährleistet. Die Rechtsprechung, die die Abgeordnetenrechte stärkt, regt zu…
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GRESSARD-PLATZ: Die Beschilderung bringt mehr Verkehr in die Fußgängerzone

BA: Die neue, unklare Verkehrsführung fördert den Missbrauch Die Bürgeraktion (BA) rechnet künftig mit mehr Autoverkehr in der unteren Mittelstraße. „Die Beschilderung und die Fahrbahnmarkierung sind eine Einladung zur Einfahrt und zum Befahren der Fußgängerzone mit dem Auto“.    Nach Abschluss der Bauarbeiten und Freigabe des Gressard-Platzes für den Verkehr…
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STADTWALD: Spielt Verkehrssicherheit keine Rolle? – Wenn Brücken zum Trauma werden

Dass baufällige Brücken in Hilden jahrelang gesperrt sind und ihre Instandsetzung oder Erneuerung Jahre auf sich warten lassen, ist nicht neu  und viele Hildener haben sich nach den leidvollen Erfahrungen am Eichelkamp und an der Richard-Wagner-Straße wohl daran gewöhnt. Aber dass im Baudezernat jetzt kurzerhand die Erneuerung einer abgerissenen Brücke…
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INTEGRATIONS-PREIS: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht – BA kritisiert Änderung der Richtlinien

Die Verwaltung hat angeregt, die Richtlinien für den Integrationspreis zu ändern.   Auf Anregung aus dem Rathaus sollen die Richtlinien für die Vergabe des Integrationspreises geändert werden. Die Bürgeraktion (BA) spricht sich dagegen aus und nennt dafür wichtige Gründe.   Im Integrationsrat hat sich eine Mehrheit zur Änderung der Richtlinien…
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KARNAP – „Nicht den dritten Schritt vor dem ersten tun“

In einer Leserbrief-Kampagne wird aktuell für die sogenannte „Wasserstoff-Siedlung“ in der Karnap die Werbetrommel gerührt. Dass sich hinter dem vordergründigen Energiethema eine ganz andere Frage verbirgt, daran erinnert BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen in einem Kommentar und mahnt, an der Bahnlinie im Hildener Süden „nicht den dritten Schritt vor dem ersten zu…
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ZUSCHÜSSE FÜR BRAUCHTUMS-VERANSTALTUNGEN: Ratsmehrheit verlässt Kurs der Haushaltskonsolidierung

Gegenüber der Presse hat der Vorsitzende der BA-Ratsfraktion, Ludger Reffgen, zu den Beschlüssen des Finanzausschusses von vergangener Woche Stellung genommen.   „In der ‚fünften Jahreszeit‘ spielt Haushaltskonsolidierung für die Ratsmehrheit – angeführt von CDU, SPD und AfD keine Rolle mehr.“ Damit reagiert die Bürgeraktion (BA) auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses an…
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BESCHLUSS IM SCHULAUSSCHUSS – Menstruationsartikel kostenlos auf Schultoiletten: SPD inszeniert ein dramatisches Theater

Die Bürgeraktion sieht das Vorhalten von Tampons nicht als vordringliche Aufgabe der Stadt.   Der Schulausschuss hat in der vergangenen Woche auf Antrag der SPD beschlossen, auf den Schultoiletten der weiterführenden Schulen künftig kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Als einzige Fraktion hat die Bürgeraktion dem Antrag nicht zugestimmt. Bereits während der Sitzung,…
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