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Pressemitteilungen

In Neues, Pressemitteilungen

Merz-Interview I: BA wendet sich gegen Migranten-Hetze

In einem TV-Interview hat der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, Flüchtlingen unterstellt, sie würden sich in unserem Land „die Zähne neu machen lassen“, während Deutsche noch nicht einmal einen Termin beim Zahnarzt bekämen. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion (BA), Ludger Reffgen, wendet sich empört gegen solche verallgemeinernden und wahrheitswidrigen Äußerungen. Er…
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In Analyse, Pressemitteilungen

VERTEUERUNG DER ABO-PREISE: Theater-Abonnenten gehen auf Distanz zum städtischen Bühnenangebot

Die vom Kulturausschuss beschlossene Erhöhung der Theater-Preise hat zum Teil langjährige Abonnenten auf Distanz zum städtischen Bühnenangebot gehen lassen. Viele Plätze bei den Theaterreihen dürften künftig leer bleiben.    Dass das Hildener Theater-Publikum zur in Kürze beginnenden neuen Spielzeit deutlich tiefer in die Tasche greifen muss, hat der Kulturausschuss im…
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In Meinung, Pressemitteilungen

KEINE ZEIT ZUR GRÜNDLICHEN BERATUNG: VERFASSUNGSRICHTER STOPPEN ABSTIMMUNG IM PARLAMENT – Die Zustellfrist für Ratsunterlagen beträgt in Hilden nur neun Tage

Gleiches Recht für alle? In Hilden wird rechtlich mit anderer Elle gemessen.   Das Bundesverfassungsgericht hat gestern eine für diese Woche geplante Abstimmung über das Heizungsgesetz im Deutschen Bundestag untersagt. Eine ausreichende Vorbereitung in der Sache sei für die Abgeordneten nicht gewährleistet. Die Rechtsprechung, die die Abgeordnetenrechte stärkt, regt zu…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

ERSATZBESCHAFFUNG MÜLLFAHRZEUG: Behinderung der Ratsarbeit

Baudezernent lehnt Beantwortung von BA-Fragen vor der Ratssitzung ab.   Zu einer Kontroverse zwischen Rat und Verwaltung ist es vor der Sitzung des Stadtrats am Mittwoch dieser Woche gekommen. Fragen, die die Bürgeraktion (BA) als Entscheidungsgrundlage für einen millionenschweren Investitionsaufwand für die Ersatzbeschaffung eines Müllfahrzeugs geklärt wissen wollte, werden von…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

STADTWERKE: Aufsichtsrat soll verkleinert werden – Einige Fraktionen sehen sich bei Abstimmungen ausgegrenzt

Nach dem Rückkauf der Stadtwerkeanteile durch die Stadt Hilden soll der Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH verkleinert werden. Für die kleineren Fraktionen im Stadtrat wirkt das wie eine dauerhafte Ausgrenzung. Vor allem die Bürgeraktion (BA), aber auch die anderen kleinen Fraktionen wehren sich dagegen.   Im vergangenen Jahres hat die Stadt…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

Elektro-Müllfahrzeuge – BA: „Vorsicht mit neuen Belastungen“

Die Fraktion der Bürgeraktion (BA) warnt vor neuen Belastungen für private Haushalte in Hilden. Und vor übereilten Beschlüssen. Konkret geht es um extreme Steigerungen der Müllgebühren. Die könnten auf die Bürger zukommen, wenn die Stadt ihre Müllfahrzeuge auf Elektro-Betrieb umgestellt.   „Mitten in der Krise – Vorsicht mit neuen Belastungen“,…
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In Analyse, Pressemitteilungen

AMPELSCHALTUNG: Warum die ‚Grüne Welle‘ auf der Berliner Straße ein Traum bleibt

BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen äußert deutliche Zweifel an der Vorstellung, in punkto „Grüne Welle“ auf der Berliner Straße gebe es ärgerliche Reibereien zwischen der Hildener Bauverwaltung und dem Landesbetrieb Straßenbau.NRW. Im Stadtentwicklungsausschuss hatte die SPD die Verwaltung ermuntert, „weiter den Landesbetrieb zu ärgern“, um einen besseren Verkehrsfluss auf der Ost-West-Achse Berliner-/Walder…
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In Meinung, Pressemitteilungen

GRESSARD-PLATZ: Die Beschilderung bringt mehr Verkehr in die Fußgängerzone

BA: Die neue, unklare Verkehrsführung fördert den Missbrauch Die Bürgeraktion (BA) rechnet künftig mit mehr Autoverkehr in der unteren Mittelstraße. „Die Beschilderung und die Fahrbahnmarkierung sind eine Einladung zur Einfahrt und zum Befahren der Fußgängerzone mit dem Auto“.    Nach Abschluss der Bauarbeiten und Freigabe des Gressard-Platzes für den Verkehr…
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