Die von der Rheinischen Post zum Wochenende ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Gewerbesteuer sollte schleunigst wieder vom Tisch. Steuererhöhungen sollten kein Thema sein – für die politischen Fraktionen genauso wenig wie für die Meinungsmacher der Medien, findet BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. Kaum ist der vom Rat für das laufende Jahr beschlossene…
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In seiner letzten Sitzung im alten Jahr hat der Stadtrat entschieden, die noch von den Stadtwerken Düsseldorf gehaltenen Anteile an den Hildener Stadtwerken restlos zurückzukaufen. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion Hilden, Ludger Reffgen, hat sich dazu in einer Erklärung gegenüber der Presse geäußert: „Als längst überfällige Entscheidung stuft die Bürgeraktion (BA) den…
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Zum 1. Januar hat der Stadtrat eine ganze Reihe Neuerungen beschlossen. Ginge es nach dem Willen der Bürgeraktion, hätte auch die Regelung dazu gehört, künftig Eltern die Kita-Gebühren automatisch zu erlassen, wenn die Einrichtung geschlossen bleibt. Eigentlich ist es paradox. Wenn wir morgens beim Bäcker vor verschlossener Tür stehen und…
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Während der Ratssitzung ging es beim Thema "Fraktionszuwendungen" zum Teil heftig zur Sache. Dabei kam es vor allem zu einem Schlagabtausch zwischen den Fraktionsvorsitzenden von Bürgeraktion und CDU. Auf den BA-Hinweis, nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr ihre Zuwendungen aus dem Stadtsäckel um 10.000 Euro erhöht zu haben, rastete die…
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Nach der letzten Kommunalwahl wuchs der Rat - und mit ihm die Kosten für die Fraktionsfinanzierung. Die Mehrkosten: rund 20.000 Euro jährlich. Der Löwenanteil davon ging auf das Konto einer Fraktion. Die möchte auch weiter von dem Geldsegen profitieren - zu Lasten der kleinen Fraktionen. Die Kommunalwahl im letzten Jahr…
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Die Beschlüsse des Stadtrats in Schlagzeilen – eine Auswahl: Wenn die Kita geschlossen bleibt: Eltern müssen für Betreuung und Verpflegung weiter zahlen • Hilden lässt sich Zeit: Live-Übertragung von Ratssitzungen frühestens 2023 • Gedächtnisstele für Leo Meyer bekommt im Haushalt des nächsten Jahres keine Finanzierung • Neue Galgenfrist für…
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Die desaströsen Finanzen der Stadt können nur gemeinsam in Ordnung gebracht werden, meint Bürgermeister Claus Pommer und versucht, die Ratsfraktionen zum Schulterschluss zu gewinnen. Den Anfang machte diese Woche - ein Novum - eine gemeinsame Pressekonferenz der Verwaltungsspitze mit den Fraktionsvorsitzenden. Von einem Paradigmenwechsel sprechen Kämmerin Anja Franke und…
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Corona-Hilfsfonds jetzt auch für Kulturschaffende und Vereine; Anja Franke zur Beigeordneten gewählt; Investor für viele teure Wohnungen gefunden; Beschluss zum eisernen Sparen und beim Streit um Luftreiniger gehen Kinder leer aus. Die Ratssitzung im Überblick. • Unterstützung für Künstler und Vereine Im zweiten Anlauf hat der Rat jetzt den…
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Was vor Weihnachten klar und einvernehmlich schien, drohte diese Woche in der Ratssitzung zu zerbrechen. Das städtische Corona-Hilfsprogramm entging nur knapp dem Scheitern. Ein Kommentar von Ludger Reffgen Was für eine schwierige Geburt! Da kreist der Berg stundenlang, um am Ende eine Maus zu gebären. Denn, das sei den Kritikern…
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Nach annähernd drei Stunden Sitzungsdauer beschließt der Rat einen Corona-Hilfsfonds. Wer geglaubt hatte, die Kürze der Tagesordnung stehe für eine schnelle Sitzung des Stadtrats, sah sich getäuscht. Nach langen Debatten, mehreren Sitzungsunterbrechungen, fraktionsinternen Beratungen und viel Verwirrung brachte der Rat nach rund drei Stunden mehrheitlich den Corona-Hilfsfonds auf den Weg,…
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