Die Kämmerin hat mit der Bewirtschaftungsverfügung die Notbremse gezogen. Die Stadt ist ohnehin geschwächt und auf eine Krise nicht gut vorbereitet. Kommentar von Ludger Reffgen Es bedurfte keiner hellseherischen Kräfte, um vorherzusagen, dass der Ende März beschlossene Doppelhaushalt binnen kürzester Zeit zum sprichwörtlichen "Schnee von gestern" würde. In diesen krisengeschüttelten…
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Mit eindringlichen Mahnungen zur unabdingbaren Konsolidierung hat der Kreis Mettmann den Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Hilden genehmigt. Die Kommunalaufsicht bescheinigt der Stadt, bereits auf der Schwelle zur Haushaltssicherung zu stehen; sie sei nur durch konsequentes und tabuloses Handeln abzuwenden. Für manche wird es wie ein Überraschungsei im Osternest gewirkt haben:…
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Unter außergewöhnlichen Bedingungen ist der Stadtrat am vergangenen Mittwoch in der Schulaula des Helmholtz-Gymnasiums zusammengekommen. Die Sitzung stand unter der Vorgabe, angesichts der Coronavirus-Krise den Ablauf "sowohl thematisch als auch zeitlich auf das Nötigste zu beschränken". Die Auswirkungen blieben jedoch rein formaler Natur. Inhaltlich ließ sich der Rat bei seinen…
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Heftige Kritik hat die SPD-Fraktion nach der letzten Finanzausschusssitzung am Verhalten der anderen Fraktionen geübt. Sie sei "maßlos enttäuscht", gibt sich die Fraktionsvorsitzende der SPD empört und lässt keinen Zweifel, gegen wen sich die Enttäuschung richtet: CDU, FDP, Grüne und BA werden namentlich genannt. Dabei hat sie genau genommen einen…
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Angesichts von "Corona" möchte die Bürgeraktion ausschließlich den Blick nach vorne richten und sich nicht auf Vergangenheitsbewältigung einlassen; obgleich - zugegeben - grundsätzlich die Problematik dazu reizen würde. Die Umstände lassen uns auch auf den sonst üblichen politischen Schlagabtausch verzichten - zumindest, solange uns Angriffe nicht von außen aufgezwungen werden.…
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Dass diese Woche im Stadtentwicklungsausschuss ein Hauch von Karneval über der Sitzung lag, konnte eigentlich nicht wundern. Denn erstens fördern die Haushaltsplanberatungen, gerade wenn's um's fehlende Geld geht, immer mal wieder kuriose Spitzen zu Tage. Und wenn dann eine Sitzung auch noch einen Tag vor Altweiber - in Fasching-Gegenden der…
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In der letzten Ratssitzung vor der Weihnachtspause hat der Stadtrat mit einer überaus prompten Reaktion aufhorchen lassen. Da mokiere sich noch einmal eine Tageszeitung über die Schwerfälligkeit der Hildener Politik: Kaum dass die Kämmerin ihre Haushaltsplanung für die nächsten Jahre mit einem fulminanten Defizit von reichlich 40 Millionen Euro dem…
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Aus der Sitzung des Stadtrats vom 3. April 2019 dokumentieren wir die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Bürgeraktion Hilden, Ludger Reffgen, zur Verabschiedung des städtischen Haushalts für das laufende Jahr. Das enge Zeitkorsett zwingt dazu, es bei einer kurzen Betrachtung bewenden zu lassen und dabei der Frage nachzugehen, ob und…
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Zur Vorbereitung auf die Haushaltplanberatungen im Stadtrat hat die BA ein Paket mit Anträgen und Anfragen geschnürt, das jetzt zur Bearbeitung im Rathaus vorliegt. Wichtigstes Kernthema: Wie lange kann man sich das Wohnen in Hilden noch leisten und welche soziale Verantwortung trägt die Politik? Wie kann der Rat kurzfristig und…
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Ein Kommentar von Ludger Reffgen Mitte Dezember, der Rat in vorgezogener Festtagsstimmung - Friede, Freude, Eierkuchen. "Arm aber liquide" beschreibt Beigeordneter Danscheidt Hildens Kassenlage. Und versucht sich damit vorsorglich mit einem Balanceakt: Einerseits soll die knappe Bonitätsbeschreibung ausdrücken, dass sich der Rat über die im Haushaltsplan-Entwurf vorgegebenen Ausgaben hinaus weitere…
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