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Finanzen

In Analyse, Pressemitteilungen

WIRRWARR UM SCHÜTZEN-ZUSCHUSS — BA-Fraktionschef Reffgen: „Für die Ablehnung sind allein CDU und SPD verantwortlich“

Bei den Finanzberatungen für das Wirtschaftsjahr 2024 sind die St. Sebastianer Schützen leer ausgegangen. Ihr Zuschussantrag wurde Opfer einer konfusen Beratung im Stadtrat, in deren Verlauf die CDU völlig gegenläufige Anträge zunächst zur Kürzung und dann wieder zur Erhöhung gestellt hat.   Die Ratsfraktion der Bürgeraktion (BA) legt nach den…
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In Neues

SITZUNG DES STADTRATS – Zwei rauf, zwei runter: Was verloren ging, und wer etwas gewonnen hat

Der Baudezernent (CDU) verliert die Aufgabe des Kämmerers, behält aber die Gesamtverantwortung für die städtischen Finanzen. Im Abstimmungsmarathon verlieren die Schützen ihren Zuschuss für 2024. Die Nachmittagsbetreuung wird um zwei Gruppen aufgestockt. Der Rat baut ab und verliert vier seiner Mitglieder – und an der Benrather Straße bleibt städtebaulich alles…
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In Kommentar

BÜRGERPROTEST: Dem Spardiktat die Stirn geboten

Die im Hauptausschuss zu treffende Entscheidung zur Zukunft des Abenteuerspielplatzes hat diese Woche in Hilden viel Staub aufgewirbelt. Das Thema und der damit einhergehende politische Streit hatte zahlreiche Eltern auf den Plan gerufen, zur Sitzung in die Stadthalle zu kommen und ihrer Verärgerung Luft zu machen.   Ein Kommentar von…
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In Meinung, Neues

ABENTEUERSPIELPLATZ – Politische Spielchen um ein bewährtes Angebot für Kinder

Die Stadt beabsichtigt, die Zuwendungen für die „Freizeitgemeinschaft Behinderte und Nichtbehinderte“ zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Das stand diese Woche im Jugendhilfeausschuss zur Debatte. Die Freizeitgemeinschaft, die unter anderem den Abenteuerspielplatz an der Richard-Wagner-Straße betreibt, war trotz mehrfacher Aufforderung und wiederholter Fristsetzung ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, für die…
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In Neues

SCHLAGZEILEN AUS DEM STADTRAT

Kämmerer empfiehlt dem Rat Steuererhöhung+++Kein Festzelt auf dem Nove-Mesto-Platz+++Kurzzeit-Parkplätze oder Grünfläche+++Stadt verzichtet auf Konzernabschluss – widerrechtlich+++ Neuigkeiten aus dem Rat im Überblick   Kämmerer empfiehlt dem Rat: Steuererhöhung Geht es dem Kämmerer nach, wird ab dem kommenden Jahr in Hilden die Grundsteuer massiv erhöht. Die Erhöhung soll der Stadt zusätzliche…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

ERSATZBESCHAFFUNG MÜLLFAHRZEUG: Behinderung der Ratsarbeit

Baudezernent lehnt Beantwortung von BA-Fragen vor der Ratssitzung ab.   Zu einer Kontroverse zwischen Rat und Verwaltung ist es vor der Sitzung des Stadtrats am Mittwoch dieser Woche gekommen. Fragen, die die Bürgeraktion (BA) als Entscheidungsgrundlage für einen millionenschweren Investitionsaufwand für die Ersatzbeschaffung eines Müllfahrzeugs geklärt wissen wollte, werden von…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

BA FRAGT ZUR BERECHNUNG DER ABWASSERGEBÜHREN – Verwaltung bleibt 2023 im Rückstand

Die Gebührenbescheide für Schmutzwasser bleiben auch 2023 ein Sorgenkind im städtischen Abrechnungswesen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage hervor, mit der die Bürgeraktion (BA) nachhakte, ob die aus der Vergangenheit bekannten Probleme mit extrem verspätet vorgelegten Abrechnungen ausgemerzt seien.   Bürger hatten sich hilfesuchend an die Politik gewandt,…
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In Kommentar, Neues

HAUSHALT 2023: „Viel Schatten, wenig Licht“

Mit einem kurzen Statement haben die Fraktionen im Stadtrat anlässlich der Etatverabschiedung Stellung bezogen. Für die BA erklärte deren Fraktionsvorsitzender, Ludger Reffgen:   Die Bürgeraktion ist angetreten für einen vernünftigen Umgang mit dem Geld, um eine liebenswerte Stadt zu erhalten – nicht, um sie kaputtzusparen. Wir lehnen eine Stadt ab,…
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In Meinung, Pressemitteilungen

ZUSCHÜSSE FÜR BRAUCHTUMS-VERANSTALTUNGEN: Ratsmehrheit verlässt Kurs der Haushaltskonsolidierung

Gegenüber der Presse hat der Vorsitzende der BA-Ratsfraktion, Ludger Reffgen, zu den Beschlüssen des Finanzausschusses von vergangener Woche Stellung genommen.   „In der ‚fünften Jahreszeit‘ spielt Haushaltskonsolidierung für die Ratsmehrheit – angeführt von CDU, SPD und AfD keine Rolle mehr.“ Damit reagiert die Bürgeraktion (BA) auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses an…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

ANTRÄGE ZUM HAUSHALT 2023 – BA: Politische Gestaltung trotz enger Spielräume

Die Bürgeraktion (BA) hat eine Reihe Ideen, Anregungen und Vorschläge zu den diesjährigen Haushaltsplanberatungen im Stadtrat beigesteuert. Dabei habe sich die Fraktion nach eigenem Bekunden bemüht, unter dem Eindruck der allgemein schwierigen Lage nur besonders begründete Gesichtspunkte der kommunalen Daseinsvorsorge in den Änderungs-Katalog zum Haushalts-Entwurf aufzunehmen.   „Nicht, dass unsere…
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