Finanzen Archive - Seite 4 von 7 - Buergeraktion Hilden

HAUSHALT 2023: „Viel Schatten, wenig Licht“

Mit einem kurzen Statement haben die Fraktionen im Stadtrat anlässlich der Etatverabschiedung Stellung bezogen. Für die BA erklärte deren Fraktionsvorsitzender, Ludger Reffgen: Die Bürgeraktion ist angetreten für einen vernünftigen Umgang mit dem Geld, um eine liebenswerte Stadt zu erhalten – nicht, um sie kaputtzusparen. Wir lehnen eine Stadt ab,…

Claudia Beier In Meinung, Pressemitteilungen

ZUSCHÜSSE FÜR BRAUCHTUMS-VERANSTALTUNGEN: Ratsmehrheit verlässt Kurs der Haushaltskonsolidierung

Gegenüber der Presse hat der Vorsitzende der BA-Ratsfraktion, Ludger Reffgen, zu den Beschlüssen des Finanzausschusses von vergangener Woche Stellung genommen. „In der ‚fünften Jahreszeit‘ spielt Haushaltskonsolidierung für die Ratsmehrheit – angeführt von CDU, SPD und AfD keine Rolle mehr.“ Damit reagiert die Bürgeraktion (BA) auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses an…

Claudia Beier In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

ANTRÄGE ZUM HAUSHALT 2023 – BA: Politische Gestaltung trotz enger Spielräume

Die Bürgeraktion (BA) hat eine Reihe Ideen, Anregungen und Vorschläge zu den diesjährigen Haushaltsplanberatungen im Stadtrat beigesteuert. Dabei habe sich die Fraktion nach eigenem Bekunden bemüht, unter dem Eindruck der allgemein schwierigen Lage nur besonders begründete Gesichtspunkte der kommunalen Daseinsvorsorge in den Änderungs-Katalog zum Haushalts-Entwurf aufzunehmen. „Nicht, dass unsere…

Claudia Beier In Pressemitteilungen

FÖDERMITTEL – BA erinnert Bürgermeister an Gleichheitsgrundsatz

Zum Vorschlag der Verwaltung, die städtische Sportförderung um 80 Prozent anzuheben, erinnert die Bürgeraktion (BA) den Bürgermeister an den verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Fördermittelbereitstellung und -vergabe und bemerkt: Die Bürgeraktion begrüßt die großzügige Anhebung der Sportförderung (80 Prozent). Gerade vor dem Hintergrund der kostentreibenden Inflationsentwicklung und der förmlich explodierenden…

Claudia Beier In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

Haltestellenverlegung auf dem Prüfstand: Sinnvoll, oder ein Fall für das „Schwarzbuch“?

Im Zuge der Optimierung von Haltestellen soll im kommenden Jahr die Bushaltestelle „Dorothea-Erxleben-Straße“ in der vorderen Gerresheimer Straße verlegt werden. Die Absicht ist zum Zankapfel zwischen Anwohnern im Umfeld des Weiterbildungszentrums „Altes Helmholtz“ und der Stadtverwaltung geworden. Für die Bürgeraktion sei nicht so sehr entscheidend, ob die Bushaltestelle an Punkt…

Claudia Beier In Anträge / Anfragen, Neues, Pressemitteilungen

PARKGEBÜHREN: »So nicht!« – BA hält Erhöhung für unverantwortlich

Ab Mittwoch will die Verkehrsgesellschaft Hilden (VGH) in den städtischen Parkhäusern die Parkgebühren erhöhen. Sie kommt damit einer Entscheidung des Rates zuvor, der zwar generell zuständig wäre, sich aber noch gar nicht mit dem Thema befasst hat. Die Bürgeraktion ist nicht nur über die Abläufe verärgert und fragt: Wer hat…

Claudia Beier In Kommentar

Entlastung der Familien: SPD klar dagegen, CDU taucht vor der Landtagswahl ab

Zwei Wochen vor der Landtagswahl hatte sich Bürgermeister Claus Pommer mit einem Vorschlag zur Familienentlastung zu Wort gemeldet. Was andernorts zur Alltagsnormalität gehört, ist in Hilden zunächst eingeschlagen wie ein Unwetter. Zu den Reaktionen ein Kommentar von Ludger Reffgen. Mit einem deutlichen Nein hat die SPD in der vergangenen…

Claudia Beier In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

Familien bei der Kinderbetreuung entlasten: BA beantragt Rücknahme aller Beitragserhöhungen

Auch Geschwisterbonus soll wieder uneingeschränkt gelten Im Streit um die Entlastung von Familien hat die Bürgeraktion (BA) dem Stadtrat einen eigenen Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt. Darin bekräftigt die Fraktion der Wählergemeinschaft ihre Absicht, einen Teil des guten Vorjahresergebnisses beim städtischen Haushalt unmittelbar den Familien zukommen zu lassen und die Ende…

Claudia Beier In Meinung, Neues, Pressemitteilungen

IN DER SCHUSSLINIE – SPD will Maulkorb für den Bürgermeister

Bürgeraktion: „SPD reagiert mit Rundumschlag auf Pommers Familien-Entlastungspaket“ Anfang der Woche hat Bürgermeister Claus Pommer sich öffentlich zur Entlastung von Familien in Hilden geäußert und gegenüber der Presse Ideen erläutert, wie er sich Unterstützung und finanzielle Hilfe für Haushalte mit Kindern in dieser angespannten Zeit vorstellen könnte. Seine Vorschläge…

Claudia Beier In Neues, Pressemitteilungen

Haushaltskonsolidierung – Bürgeraktion: Weitere Einschnitte vorerst aufschieben

„Pommers Familien-Entlastungspaket ist ein gutes Signal“ Zu dem derzeit in den lokalen Medien diskutierten „Geldsegen in der Stadtkasse“ und der Absicht des Bürgermeisters, dem Rat ein Familienentlastungspaket vorlegen zu wollen, hat die Bürgeraktion umfassend gegenüber der Presse reagiert. Die Stellungnahme veröffentlichen wir hier in vollem Umfang. "Die aktuelle Haushaltssituation…

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